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Urteile für Zuständigkeit

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GERICHT
JAHR
...Zivilsenat II ZB 10/10 Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. I. 1 Die Antragsteller waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/10
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/15 B
.... § 4 ZPO besage nur, dass ein Steigen oder Sinken des Wertes des Streitwerts im Vergleich zum Tag des Eingangs der Klage oder des Eingangs der Rechtsmittelschrift ohne Einfluss auf die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels sei. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 97/15 B
...Auf seinen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat - seine Zuständigkeit bejaht. ... 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/11
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 105/15 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 103/15 B
...Nach dem Zusatz Nr. 3 des Geschäftsverteilungsplans galt diese Zuständigkeit auch für Nebenverfahren wie Anträge auf AdV, nach Zusatz Nr. 4 hatte dieser Senat auch über Fragen der FGO zu entscheiden, wie z.B. die Akteneinsicht nach § 78 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 11/11
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/15 B
...Um einen derartigen Beschluss handelt es sich bei dem angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts indes nicht. 5 b) Die Zuständigkeit des Revisionsgerichts für ein derartiges Wiederaufnahmebegehren wäre nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 Alt. 3 ZPO überdies auf die Fälle der §§ 579, 580 Nr. 4 und Nr. 5 ZPO beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 7/15
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 104/15 B
...Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - sei es ein Haupt- oder ein Sekundärinsolvenzverfahren - richtet sich nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EuInsVO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 227/09
....: Ulsamer, in Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand März 2010, § 80 Rn. 210). 7 Der Zuständigkeit des Einzelrichters für die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht steht weiter der auch für das Verfahren der konkreten Normenkontrolle geltende Gedanke der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/10
.... § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG begründet eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für individuelle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 52/14
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/15 B
...Dezember 2008 lediglich die Übernahmebereitschaft der Strafkammer nach Prüfung ihrer Zuständigkeit zum Ausdruck kommt, dient eine allein vom Vorsitzenden unterzeichnete Termins- und Ladungsverfügung gemäß §§ 213 ff. StPO ausschließlich der 'Vorbereitung der Hauptverhandlung' im Sinne des dafür in der Strafprozessordnung besonders vorgesehenen Abschnitts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/10
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 102/15 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN). 5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 99/15 B
...Beschlüsse in Markenlöschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 54 MarkenG) fallen in die Zuständigkeit der Markenabteilungen, die in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts entscheiden (§ 56 Abs. 1, 3 MarkenG). Dementsprechend enthält auch das Original des angefochtenen Beschlusses am Ende die Namen von drei Mitgliedern des Patentamts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 114/10
...Dass der von der Klägerin geltend gemachte Schutzgesetzverstoß den Normen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist, ändert an der Zuständigkeit der Zivilgerichte nichts. Ob die Beklagte gegen die ihr nach § 6 UVG auferlegten Auskunfts- und Anzeigepflichten vorsätzlich verstoßen hat, ist eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende Vorfrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 271/09