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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
...Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und die sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO hat die Vorinstanz für das Revisionsverfahren nach § 17a Abs. 5 GVG bindend und im Übrigen auch zutreffend bejaht (anders - und in Abweichung von der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung - zu dieser Zuständigkeitsregelung bislang nur VGH Mannheim, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/11
2014-12-10
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
...Nachdem ein Beschluss des BewA innerhalb der Frist nicht zustande gekommen war, ging die Zuständigkeit auf den EBewA als Konfliktlösungsgremium (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 46/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen SozR 4-5555 § 22 Nr 1 RdNr 32 f; BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr 26, RdNr 43 f) über....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/14 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Auch bei einer unterstellten Zuständigkeit des Betriebsrats besteht vorliegend kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei den konkreten Anpassungsentscheidungen, denn die Beklagte hat - wie ausgeführt - die im TV VO enthaltenen Entlohnungsgrundsätze nicht verändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
.... § 11 Präsidium (1) Das Präsidium besteht aus - dem Präsidenten - den drei Vizepräsidenten - dem Schatzmeister (2) Je zwei Mitglieder des Präsidiums vertreten gemeinsam die Landesverkehrswacht Sachsen. (3) Das Präsidium leitet die Landesverkehrswacht und beschließt über deren laufende Geschäfte, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...Auch bei einer unterstellten Zuständigkeit des Betriebsrats besteht vorliegend kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei den konkreten Anpassungsentscheidungen, denn die Beklagte hat - wie ausgeführt - die im TV VO enthaltenen Entlohnungsgrundsätze nicht verändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/17
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Dem Anwendungsbereich der Charta unterliegt das Unionsrecht ausschließlich in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten (EuGH 8. November 2012 - C-40/11 - [Iida] Rn. 78). Nach dem Wortlaut von Art. 8 RL 2001/23 schränkt die Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...., der stets alle finanziellen Fragen in seiner Zuständigkeit behielt, war bis zum 13. März 2002 berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatte der Vorstand für besonders bedeutsame, enumerativ erfasste Rechtsgeschäfte ab einer Wertgrenze von 25 Mio. € die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen. 9 Weil der Vorstand der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...Darin werden die Zuständigkeiten und die Kostenverteilung für die Planung geregelt. Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 der Vereinbarung wird die Planfeststellung separat in Eigenverantwortung der beiden Länder durchgeführt. 6 Die vom Vorhabenträger zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen lagen nach vorangegangener ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 25. Mai 2009 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Flughafen Köln/Bonn; unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung; Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur luftverkehrsrechtlichen Zulassung
...Eine solche Verpflichtung obliegt jeder Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 a.a.O. Rn. 64 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 36/13
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Physiotherapeut - Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie - Weiterbildungserfordernis - Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
...Das ergibt sich aus der umfassenden Zuständigkeit des Bundes nach Art 74 Abs 1 Nr 12 GG für die gesamte Sozialversicherung, die damit für die GKV als Teil derselben auch hinausgehend über das reine Berufsrecht eigenständige sozialversicherungsrechtliche Regelungen des Bundesgesetzgebers ermöglicht (BVerfG NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr 3 S 16; BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr 2 RdNr 24 ff; BSGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/16 R
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
...XII/2-K 2501-19/184 286 - verpflichten die Staatsintendanten das künstlerische Personal in eigener Zuständigkeit. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Thgrund sind die Staatsintendanten innerhalb ihres Aufgabengebiets berechtigt, gemeinsam mit dem Leiter der Verwaltung rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Beklagten abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/16
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats scheidet bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Kündigung grundsätzlich aus (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 150 = EzA KSchG § 2 Nr. 81; 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 82, 316). 43 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
...Die Zuordnung zu dem Leistungssystem des SGB II und die damit verbundene Zuständigkeit der mit der Arbeitsmarkintegration erfahrenen Jobcenter erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/13 R
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Ausführungsbestimmungen zu Absatz 2: 1. zu Buchstabe a): Unter Aufbauorganisation ist die Bildung von Organisationseinheiten, die Zuteilung von Aufgaben zu diesen Einheiten, die Aufgabenverteilung innerhalb der Einheiten sowie die Festlegung ihrer Zuständigkeiten zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Die Wehrdienstgerichte sind nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
.... … § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (1) 1Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 … 2Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit. (2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...I S. 2065), welches die Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in Landpachtsachen erweiterte (§ 1 Abs. 1 Nr. 1a LwVG). Durch die gleichzeitige Einführung der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG fand auf solche streitigen Landwirtschaftssachen die Zivilprozessordnung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/12
2012-12-05
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt dazu, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit liegende unternehmen, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 698/11
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt - Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter - keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht - Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung
...Die Feststellung eines Prothetik-Mängelanspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Zahnarzt falle in ihre, der Beklagten, Zuständigkeit, nicht in diejenige des Gutachters. Dies gelte gleichfalls für die Feststellung des Verschuldens des Zahnarztes. Eine solche Feststellung sei durch sie aber nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/13 R
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Alt SGG die alleinige Zuständigkeit des SG Berlin bzw des LSG Berlin-Brandenburg, weshalb von einer willkürlichen Verweisung und demzufolge nicht eingetretener Bindung des Verweisungsbeschlusses auszugehen sei. 12 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.5.2012 sowie das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20.5.2009 einschließlich dessen Beschlusses vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R