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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-20
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Dies werfe Fragen der funktionellen und sachlichen Zuständigkeit auf. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG könne sich eine Auseinandersetzung mit den zur Entscheidung gestellten materiell-rechtlichen Fragen möglicherweise erübrigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...Deutschland hat aufgrund dieser strukturellen Defizite des griechischen Asylverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt von seinem Eintritts- beziehungsweise Übernahmerecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) Gebrauch gemacht und die Asylanträge von Personen, die über Griechenland eingereist waren, in eigener Zuständigkeit bearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Die bisherigen Zuständigkeiten der Einzelgewerkschaften sollten unverändert weiter fortbestehen. 10 Mit Wirkung zum 1. Juli 2005 schlossen die H AG neu, die später als V H AG firmierte, und der bei ihr gebildete Betriebsrat die Betriebsvereinbarung Nr. 2005.03 (im Folgenden BV 2005.03)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, nunmehr - inhaltsgleich - Art. 20, Art. 21 Abs. 1 Buchst. b i) der durch die Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Art. 6 Abs. 1 EUV und Art. 51 Abs. 2 der Charta stellen klar, dass durch die Bestimmungen der Charta der Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union hinaus ausgedehnt wird (EuGH 1. Dezember 2016 - C-395/15 - [Daouidi] Rn. 62)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 372/16
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Ergänzend verweist die Kommission (Rn. 132 ff.) auf den Leitfaden für die Anwendung des Aarhus-Übereinkommens, nach dem sich verfahrensrechtliche Mängel etwa auf die Zuständigkeit der Behörde, ein verbindliches Beschlussfassungsverfahren (z.B. öffentliche Konsultation oder Durchführung einer UVP) oder die Form, in der eine Entscheidung erfolgt ist, bezögen. 30 Aus der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Die Preisvereinbarung mit den Eheleuten H habe im Rahmen seiner Zuständigkeit gelegen und nicht der Zustimmung der Geschäftsleitung bedurft. 14 Der vormalige Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 14. November 2005 erklärte Widerruf der Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Vertrag über die Pensionszusage vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Die bisherigen Zuständigkeiten der Einzelgewerkschaften sollten unverändert weiter fortbestehen. 9 Unter dem 26. November 2003 vereinbarten die Arbeitgeberin und der Kläger einen „Aufhebungsvertrag 55er-Regelung“. Dieser bestimmt ua.: „Sehr geehrter Herr S, auch Ihr Arbeitsplatz ist von notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen der H AG betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2018-03-22
BAG 6. Senat, Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...Dieser gehe in zahlreichen Regelungen von der Geltung des Mitarbeitervertretungsgesetzes aus. 22 Die Klägerin habe die Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung bislang zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Im Gegenteil habe sie darum gebeten, dass ein Mitglied der Mitarbeitervertretung bei Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements teilnehme. Dies sei auch erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/16
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats scheidet bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Kündigung grundsätzlich aus (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 150 = EzA KSchG § 2 Nr. 81; 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 82, 316). 47 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2017-07-19
BVerfG 2. Senat, Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
...Richter, 4. ein Sozialarbeiter des für den Bereich, in dem die besuchte Einrichtung liegt, zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienstes, 5. ein Bürger ohne Fachkunde, der von dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Landtages benannt wird, 6. ein Vertreter eines Interessenverbandes der Freunde oder Angehörigen psychisch Kranker, der von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannt wird, in deren Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14
2014-04-10
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin
...Dezember 2006 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 2006 Stück 11 Nr. 142) der Zuständigkeit der für diese gebildeten Mitarbeitervertretung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/12
2015-06-17
BAG 4. Senat
...Dem Anwendungsbereich der Charta unterliegt das Unionsrecht ausschließlich in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten (EuGH 8. November 2012 - C-40/11 - [Iida] Rn. 78). Nach dem Wortlaut von Art. 8 RL 2001/23 schränkt die Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...Im Verlauf des weiteren Verfahrens wird das Berufungsgericht in eigener Zuständigkeit zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für die Erhebung der von der Beklagten in zweiter Instanz angetretenen Beweise zu den von ihr behaupteten Äußerungen des Klägers anlässlich der Beanstandung einer Betriebskostenabrechnung zu erheben sind. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Auch bei einer unterstellten Zuständigkeit des Betriebsrats besteht vorliegend kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei den konkreten Anpassungsentscheidungen, denn die Beklagte hat - wie ausgeführt - die im TV VO enthaltenen Entlohnungsgrundsätze nicht verändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Ein Antrag auf Niederschlagung der Kosten, sofern er überhaupt in die Zuständigkeit des Senats fiele (vgl. § 9 DPMAVwKostV), hätte auch keine Aussicht auf Erfolg, da eine unrichtige Sachbehandlung betreffend die Dolmetscherkosten durch die Patentabteilung nicht ersichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
...Damit liegt nunmehr die Zuständigkeit für die Formulierung von Kostenpauschalen allein beim BewA. 23 Die Regelung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil zum Zeitpunkt der Publikation der Beschluss von den Partnern des Bundesmantelvertrages noch nicht unterschrieben war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/15 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Die bisherigen Zuständigkeiten der Einzelgewerkschaften sollten unverändert weiter fortbestehen. 10 Nach der Beendigung des Vorruhestandes zum 31. Mai 2004 trat der Kläger - nach der Vollendung des 60. Lebensjahres - in den Ruhestand. Seit dem 1. Juni 2004 bezieht er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von der Beklagten ein betriebliches Ruhegeld. 11 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16