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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der betreffenden Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Als Justizverwaltungsbehörde ist das Verfahren für den Präsidenten des Oberlandesgerichts durch den Richter am Oberlandesgericht F. und nicht durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts, der zuvor dem Notarsenat vorsaß, geführt worden. 16 cc) Sollte der Kläger die Zuständigkeit des Notarsenats des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über seine Klage wegen behaupteter Verletzung von Art. 101...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Mai 1979 über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München gelten. Die Klägerin war zuletzt in der Abteilung V (Terrorismus, organisierte Kriminalität) eingesetzt, die am 1. August 2001 gebildet worden war. 3 Bereits in den Jahren seit 1999 waren der Leitungsbereich und die Abteilung III des BND nach Berlin umgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 929/08
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Seit 2006 habe die Beklagte zudem im Gebiet M/A Zuständigkeiten an den BdSt abgetreten. 18 Der Kläger beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 168.923,59 Euro brutto nebst 5 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an ihn 144.919,60 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 19 Die Beklagte hat die Klageabweisung im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Das wäre anders, wenn für bestimmte Kunden spezielle organisatorische Zuständigkeiten bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt - G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen
...Vielmehr beschränkt sich die gerichtliche Prüfung in diesen Segmenten darauf, ob die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorgaben nachvollziehbar und widerspruchsfrei Beachtung gefunden haben, um den Gestaltungsspielraum auszufüllen (stRspr, vgl zB BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr 4, RdNr 38; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr 9, RdNr 25, beide mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/13 R
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991 - VerkPBG - (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Art. 464 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), i.V.m. § 1 Nr. 10 Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 3. Juni 1992 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Dementsprechend wird in dem als besonderes Beschlussverfahren ausgestalteten Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG nicht eine ursprünglich bestehende Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit „abgesprochen“, sondern lediglich das Fehlen der Fähigkeit oder der Zuständigkeit zum Abschluss eines Tarifvertrags festgestellt. 22 c) Die These vom fehlerhaften Tarifvertrag (HWK/Henssler 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...Oktober 1970 darauf erkannt, überschreite der Leiter einer Beschäftigungsbehörde den durch Ministerialerlass gezogenen Rahmen seiner Zuständigkeit, indem er dem Arbeitnehmer einen tariflich höherwertigen Arbeitsplatz zuweise, so könne dem einzelnen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zugemutet werden, bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahme klüger zu sein als der ihm vorgesetzte Leiter der Beschäftigungsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 166/09
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Die den Aufsichtsbehörden zugewiesene Zuständigkeit darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft wegen des gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden Handelns der Gemeinde als wirksam behandelt wird, wenn die Genehmigung nicht eingeholt oder versagt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2015-06-09
BGH 1. Strafsenat, Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...Abs. 2 StGB. 35 f) Bei Anwendung der vorstehenden rechtlichen Maßstäbe war der unmittelbar bevorstehende Angriff durch PHM E. auf das Freiheitsrecht des Angeklagten nicht gemäß § 32 Abs. 2 StGB rechtswidrig. 36 aa) Der Polizeibeamte E. handelte, wie die übrigen mit dem Vollzug der Abschiebung beauftragten Polizeibeamten, nach den getroffenen Feststellungen innerhalb seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
.... = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk) und deshalb nach § 32 ZPO die - auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist. Die Abbildungen der Kunstwerke der Klägerin sind als Vorschaubilder in der Suchmaschine der Beklagten bestimmungsgemäß (auch) in Deutschland zu sehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2011-07-21
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
...November 1999 2 BvR 1167/96, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 134, nicht zur Entscheidung angenommen). 12 c) Die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG zur Einführung einer Ergänzungsabgabe als einer besonderen Steuer vom Einkommen unterliegt jedoch wegen des Charakters einer solchen Abgabe gewissen Einschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/09
2011-09-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
...Der Bezirk 17 fiel im Dezember 2009 in die Zuständigkeit von fünf Bezirksleitungen. Das Wahlergebnis wurde am 7. Dezember 2009 bekannt gegeben. 8 Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2009, beim Arbeitsgericht am 11. Dezember 2009 eingegangen, hat die Arbeitgeberin begehrt, die Wahl für unwirksam zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vergütungspflicht für 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte; Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum Privatgebrauch bei Überlassung von PCs an Geschäftskunden - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erlegt die Regelung in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Erwägungsgrund 35 der Richtlinie 2001/29/EG dem Mitgliedstaat, der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht einführt, eine Erfolgspflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten muss, der den Urhebern den ihnen entstandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/10
2010-06-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Mai 1979 über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München gelten. Der Kläger war zuletzt in der Abteilung V (Terrorismus, organisierte Kriminalität) eingesetzt, die am 1. August 2001 gebildet worden war. 3 Bereits in den Jahren seit 1999 waren der Leitungsbereich und die Abteilung III des BND nach Berlin umgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung und das Erlaubnisverfahren für private Vermittler waren ebenso wie die Erlaubnisvoraussetzungen in Art. 2 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Nr. 3 AG GlüStV i.V.m. § 4 ff. GlüStV hinreichend bestimmt und transparent geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Es kann daher offenbleiben, ob der Aufsichtsrat für eine auf die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtete Beschlussfassung zuständig ist oder nicht, weil sich bei einer Sachlage wie hier nach Treu und Glauben keiner der Beteiligten auf eine fehlende Zuständigkeit des Aufsichtsrats berufen könnte. 27 3. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Sozialversicherung ab 1.1.2005 festgestellt hat, bis zur letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen am 19.4.2013 (zum insoweit maßgebenden Endzeitpunkt vgl allgemein zB BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16, RdNr 19; Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 54 RdNr 34, § 55 RdNr 21). 20 b) Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die angefochtenen Bescheide nicht schon mangels funktioneller Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13