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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-13
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
.... § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist auf die Streitverkündete auch die Zuständigkeit zur Kündigung des Agenturverhältnisses übergegangen (vgl. Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer, UmwG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 90/14
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit
...Nach § 2 Abs 1 KnVAusbauV bestimmt die Satzung das Nähere über die Zuständigkeit ua der besonderen KKn sowie über die Berechnung des Grundlohns. Sie stellt Richtlinien auf für die Gewährung der Mehrleistungen. Diese können für Arbeiter, Angestellte und Rentner verschieden festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/12 R
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation - demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma - Begriff der Stationsleitung - keine Verletzung des...
...Regelungszweck (zur Wirksamkeit der QBAA-RL ausführlich BSGE 116, 153 = SozR 4-2500 § 137 Nr 4, RdNr 13 ff; zur demokratischen Legitimation des GBA zum Erlass von Richtlinien: BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R - vorgesehen für BSGE und SozR; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 137 Abs 1 SGB V vgl im Übrigen unten, unter II 2. e). 15 Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Zuständigkeits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/15 R
2012-10-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
...Die auch noch in der Revisionsinstanz zu überprüfende Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ist gem. Art. 56 Abs. 8 Satz 1 ZA-NTS (BGBl. II 1961, S. 1218, 1278) gegeben. Der Kläger war ziviler Bediensteter bei den Streitkräften des Vereinigten Königreichs. Die Klage richtet sich gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 552/11
2010-04-29
BVerwG 4. Senat, Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
...Die Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Planungsinstrumenten soll es dem Stadtstaat jedoch nicht ermöglichen, sich der Planungspflicht durch Verweis auf die jeweils andere Alternative und in Bremen auf die Zuständigkeit der Stadtgemeinden für die Flächennutzungsplanung zu entziehen. 22 2.2 Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts erfüllt der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin bereits nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/08
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...Das beklagte Jobcenter ist Rechtsnachfolger der ARGE SGB II A, die bis zum 31.12.2010 die Verwaltungsaufgaben für die Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II mit örtlicher Zuständigkeit für das Gebiet des ehemaligen Landkreises A wahrnahm (im Folgenden: Beklagter). 3 Auf der Grundlage eines vom 1.7.2008 bis 30.6.2009 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigte I. den langzeitarbeitslosen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Die auch noch in der Revisionsinstanz zu überprüfende Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ist gemäß Art. 56 Abs. 8 Satz 1 ZA-NTS (BGBl. II 1961, S. 1218, 1278) gegeben. Der Kläger war ziviler Bediensteter bei den BFG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2013-05-07
BSG 1. Senat, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen der Krankenkasse - Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung
...Hinsichtlich der Zuständigkeit und der Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe wird insoweit nach wie vor auf die für den jeweiligen Reha-Träger geltenden Leistungsgesetze verwiesen, während die Vorschriften des SGB IX nur maßgebend sind, soweit etwa im SGB V nichts Abweichendes vorgesehen ist (vgl § 7 SGB IX)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/12 R
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...Soweit der Kläger gerügt hat, die vernommenen Abteilungsleiter hätten nur ihre jeweils eigene Kompetenz darstellen können, hat er übersehen, dass das Landesarbeitsgericht der Aussage eines der Zeugen gerade entnommen hat, das Einstellungsprozedere sei in jeder Abteilung gleich gewesen, ebenso die Zuständigkeit für die Sachentscheidungen bei Entlassungen. 47 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 186/11
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Das Berufungsgericht wird deswegen in eigener Zuständigkeit zu prüfen haben, ob eine Herabsetzung auf den für den Krankheitsunterhalt angemessenen Lebensbedarf nach § 1578 b BGB von hier 770 € unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist oder ob besondere Umstände des Einzelfalles für eine geringere Absenkung sprechen. 40 cc) Soweit das Berufungsgericht der Antragstellerin auf ihren angemessenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08
2011-12-14
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbare Steuerungsinstrumente
...Von den beiden Elementen des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V - arztgruppenspezifische Grenzwerte (im Sinne eines RLV) und feste Punktwerte - wich der HVV ab, den die Beklagte und die Verbände der Krankenkassen mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten. 21 Der HVV sah - nach den Ausführungen des LSG gemäß seiner Zuständigkeit für die Feststellung des Inhalts von Landesrecht (vgl § 162 SGG und dazu BSG SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/11 R
2017-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
...Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo ua.] Rn. 82; 3. Juli 2014 - C-362/13 ua. - [Fiamingo ua.] Rn. 67; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 106, aaO; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/15
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der betreffenden Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08
2016-03-17
BAG 6. Senat, (Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)
...Ohnehin wird dadurch nur die eigenverantwortliche Erledigung der den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben sowie die Organisationshoheit als das Recht garantiert, über die innere Verwaltungsorganisation einschließlich der bei der Aufgabenwahrnehmung notwendigen Abläufe und Zuständigkeiten eigenverantwortlich zu entscheiden (BVerfG 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 - Rn. 49, BVerfGE 138, 1; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 96/15
2017-08-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...Diesbezügliche Zuständigkeits-, Verfahrens- oder Vertretungsfehler sind weder ersichtlich noch von einem Beteiligten gerügt. 44 bb) Die Anhörung des Personalrats zur Versetzung des Antragstellers stellt ein einheitliches, durchlaufendes Beteiligungsverfahren dar. 45 (1) Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
...Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob es sich nicht ohnehin um eine Frage handelt, deren Beurteilung in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, dessen Recht die umgewandelte nationale Marke unterfällt. Jedenfalls kommt es auf die von der Revision zu diesem Fragenkreis formulierten Vorlagefragen nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/14
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
...Würde auf den tatsächlichen Bezug abgestellt, könne die Begründung der Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung manipuliert werden. 9 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG das Urteil des SG, soweit dieses der Klage stattgegeben hat, aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/09 R
2012-10-25
BAG 2. Senat
...Die auch noch in der Revisionsinstanz zu überprüfende Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ist gem. Art. 56 Abs. 8 Satz 1 ZA-NTS (BGBl. II 1961, S. 1218, 1278) gegeben. Der Kläger war ziviler Bediensteter bei den Streitkräften des Vereinigten Königreichs. Die Klage richtet sich gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Das aber wäre weder mit der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten grundsätzlichen Bindung noch damit vereinbar, dass die Wehrdienstgerichte nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind (Urteil vom 7. Februar 2013 - BVerwG 2 WD 36.12 - Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Dadurch wird eine klare Abgrenzung zwischen den Leistungsträgern getroffen, sodass behinderte Versicherte mangels Zuständigkeit nicht an den jeweils anderen Leistungsträger verwiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R