3.525

Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
...Nichts spricht dafür, dass der einzelne Teilhaber sich im Ergebnis durch einen Aufhebungs- oder Versteigerungsanspruch über die Zuständigkeit der Gemeinschaft der Teilhaber und ihre Mehrheitsentscheidung soll hinwegsetzen können. Ein Aufhebungsanspruch lässt sich auch nicht aus der Zuweisung von Nutzanteilen an die Teilhaber ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/15
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen
...Eine funktionelle Zuständigkeit des G-BA gemäß § 101 SGB V ist jedenfalls dann begründet, soweit es sich um Regelungen handelt, die bundeseinheitlich getroffen werden müssen (BSGE 86, 242, 246 = SozR 3-2500 § 101 Nr 5 S 30; BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 27/99 R = MedR 2001, 265 = USK 2000-161)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/10 R
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/11
2012-07-11
BVerwG 9. Senat
...Januar 1970 geschaffene neue Verbrauch- und Aufwandsteuern nicht leerläuft, muss davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsgeber dem Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2a GG einen eigenständigen Inhalt gegeben hat, der von dem Inhalt des Begriffs abweicht, den das Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzung der Zuständigkeiten im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 2/11
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Von den beiden Elementen des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V - arztgruppenspezifische Grenzwerte (im Sinne eines RLV) und feste Punktwerte - wich der HVV ab, den die Beklagte und die Verbände der Krankenkassen mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten. 21 Der HVV sah - nach den Ausführungen des LSG gemäß seiner Zuständigkeit für die Feststellung des Inhalts von Landesrecht (vgl § 162 SGG und dazu BSG SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 R
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 465/15
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
...Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG ist bewusst so gefasst worden, dass dem Bund die Befugnis zur Regelung finanzieller Fragen eröffnet ist, nicht aber die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im Bereich der Krankenhausorganisation und der Krankenhausplanung (BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/15
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person
...Mit dem VStGB sollten die Strafvorschriften des IStGH-Statuts umgesetzt und es sollte sichergestellt werden, dass Deutschland stets in der Lage ist, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallenden Verbrechen selbst zu verfolgen. In der Orientierung an den Strafvorschriften des IStGH-Statuts sowie den dazu formulierten sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/17
2016-05-12
BFH 2. Senat, Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
...Die einzelnen Länder haben --in ihrer Zuständigkeit nach Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes-- Denkmalschutzgesetze erlassen, die von dem übergreifenden Grundsatz ausgehen, dass Kulturdenkmäler zu schützen, zu pflegen und wissenschaftlich zu erforschen sind (vgl. z.B. § 1 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes Berlin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/14
2011-10-19
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa
...Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt dazu, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit liegende unternehmen, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/07
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 413/15
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Von den beiden Elementen des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V - arztgruppenspezifische Grenzwerte (im Sinne eines RLV) und feste Punktwerte - wich der HVV ab, den die Beklagte und die Verbände der Krankenkassen mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten. 21 Der HVV sah - nach den Ausführungen des LSG gemäß seiner Zuständigkeit für die Feststellung des Inhalts von Landesrecht (vgl § 162 SGG und dazu BSG SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 R
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
...Die Zuständigkeit richte sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in A gewesen sei. § 10a Abs 3 Satz 4 AsylbLG, der auf den Ort der Verteilung oder Zuweisung des Hilfebedürftigen abstelle, finde keine Anwendung, weil nach Abschluss des Asylverfahrens - jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung - keine wirksame Zuweisung mehr vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Darauf bezogene statusrechtliche Streitigkeiten gehören nicht in die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte. Das ergibt sich aus § 82 Abs. 1 SG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO und § 39 SG. Für das Auswahljahr 2014 war und für das Auswahljahr 2015 ist beim ... Verwaltungsgericht jeweils ein entsprechendes Klageverfahren anhängig (Verfahren 12 A ... und Verfahren 12 A ...)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2012-03-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung...
...Die hier zu beurteilende Verrichtung könnte auch über den Umfang dessen hinausgehen, was aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen üblicherweise erwartet und geleistet wird (vgl auch BSG vom 30.4.1991 - 2 RU 78/90; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 2/91). 59 c) Auch in diesem Zusammenhang wird zu beachten sein, dass die Beklagte (und das Gericht ihr gegenüber) einen Versicherungsfall im Rahmen ihrer Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/11 R
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Bereits aus diesen Zuständigkeiten ist ersichtlich, dass die Versorgung einschließlich der Zusatzversorgung der Eisenbahner ab diesem Zeitpunkt Teil der Sozialpflichtversicherung war und sich keine Ansprüche mehr unmittelbar gegen die Deutsche Reichsbahn ergaben. 28 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Versorgungsordnung als Anlage in den RKV-DR aufgenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...In diesen beiden Fällen liege die Zuständigkeit bei den Sicherheitsbeauftragten der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Damit sind diejenigen Auswahlerwägungen fixiert, die den Abteilungsleiter PSZ bei seiner Entscheidung bestimmt haben und dementsprechend der gerichtlichen Kontrolle zugrundezulegen sind. 25 Soweit sich die Antragstellerin gegen die unterschiedliche Gestaltung der Personalbögen wendet - die der Bundesminister der Verteidigung mit unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Personalführung der einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/11
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Allein die unterschiedlichen Zuständigkeiten können nicht als Argument dafür herangezogen werden, nur unter den Bedingungen des § 11 Abs 2 Nr 3 Buchst b oder der Nr 4 SGB II Beiträge für Altersvorsorge als dem Grunde nach angemessen zu werten (so im Ergebnis wohl Fachliche Hinweise der BA zu § 11 SGB II, Nr 11.73 bis 11.74). 26 Auch weist die Ausrichtung der Systeme der ergänzenden Alterssicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R