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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)
...Januar 1970 geschaffene neue Verbrauch- und Aufwandsteuern nicht leerläuft, muss davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsgeber dem Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2a GG einen eigenständigen Inhalt gegeben hat, der von dem Inhalt des Begriffs abweicht, den das Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzung der Zuständigkeiten im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/11
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991 - VerkPBG - (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Art. 464 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), i.V.m. § 1 Nr. 10 Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 3. Juni 1992 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...PBefG idF des Art 1 Nr 5 Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.2.1983, BGBl I 196 durch Art 1 § 142 Abs 3 Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 48 und S 207; Änderung im Ausschussverfahren im Sinne seines jetzigen Wortlauts um sicherzustellen, dass die Gewährleistung eines leistungsfähigen Rettungsdienstes insgesamt in die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Zuständigkeit des Antragstellers für den Abschluss der Dienstvereinbarung könne nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden, da diese Beschäftigte des Beteiligten aus beiden seiner personalvertretungsrechtlichen Dienststellen im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 Berliner Universitätsmedizingesetz erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 27/10
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius - Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung - Betriebsrat - Mitbestimmung
...Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Einigungsstelle im Umfang ihrer Zuständigkeit beschlossenen Regelungen teilweise unwirksam sind. 11 1. Anders als der Betriebsrat meint, steht die von ihm vorgebrachte, auf einem von der damaligen Filialleiterin unterschriebenen Telefaxformular erklärte Zustimmung zu einer Änderung des Arbeitszeitmodells vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/14
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...Senat B 3 KS 1/11 R Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Allen Beteiligten sei schon bei Berufung des Zeugen W in den Aufsichtsrat bewusst gewesen, dass bestimmte Kenntnisse, die der Zeuge W als Aufsichtsrat erwerben könnte, für seine berufliche Tätigkeit als Bereichsleiter … der Beklagten mit besonderer Zuständigkeit für die Vertragsbeziehungen zur A AG wesentlich werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
...Dem Betriebsrat fehlt die Zuständigkeit für Betriebsvereinbarungen, deren Gegenstand tarifüblich oder bereits in Tarifverträgen geregelt ist (BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (1) der Gründe, BAGE 114, 162). Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/14
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Die Eröffnung des Rechtswegs aufgrund von bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu berücksichtigenden Umständen dient vor allem der Prozessökonomie und soll vermeiden, dass ein Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verwiesen wird, selbst wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet ist (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Allein der Umstand, dass die vom ZA gesetzten Grenzen im Honorarbescheid der KÄV nicht erwähnt und nicht berücksichtigt wurden, erlaubte schon angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeiten keinen Schluss darauf, dass die Beklagte eine solche Änderung bewirkt haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/13 R
2014-07-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
...Die Entscheidung über die Gleichstellung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Unabhängig davon sind die Feststellung einer Schwerbehinderung und die Gleichstellung an unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen gebunden, die zu unterschiedlichen Prüfungen der jeweils zuständigen Stellen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/13
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/15
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Schließlich sei die Unbefangenheit beziehungsweise Neutralität des Richters durch die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters im beschleunigten (Straf-)Verfahren beeinträchtigt (Gonzáles Navarro, ZStW 123 <2011>, S. 163 <170>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 459/15
2017-06-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht
...Ein bloßer Krankheitsverdacht, der sich rückblickend nicht bestätigt hat, kann daher nicht zu der hier erstrebten und mit der Revision verfolgten Feststellung einer BK führen, wenngleich für die aufgrund des "Verdachts" durchgeführten Diagnosemaßnahmen etc eine Zuständigkeit der Beklagten - etwa auch gemäß § 3 BKV - gegeben sein kann. 26 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/15 R
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für Planfeststellungsverfahren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO) den Begriff der Strecke dahin ausgelegt, dass er eine zwischen zwei Punkten bestehende, von A nach B führende Verkehrsverbindung aus einem oder mehreren Gleisen beschreibe (BVerwG, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/15
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Allen Beteiligten sei schon bei Berufung des Zeugen W in den Aufsichtsrat bewusst gewesen, dass bestimmte Kenntnisse, die der Zeuge W als Aufsichtsrat erwerben könnte, für seine berufliche Tätigkeit als Bereichsleiter … der Beklagten mit besonderer Zuständigkeit für die Vertragsbeziehungen zur A AG wesentlich werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 110/15
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
...I S. 3154) (Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) für die Entscheidung über den Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig. 5 1. Der Antrag ist statthaft. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat gemäß § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG keine aufschiebende Wirkung, weil in Nr. 1 b) lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2015-01-14
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 106, aaO; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 41, Slg. 2006, I-7251)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 2/14