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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – ne ultra petitum – wesentlicher Verfahrenmangel – Zurückverweisung an das DPMA – zur Erhöhung der Geschäftsgebühr
....: Vollkommer in Zöller ZPO, § 308, Rn. 1). 23 Wenngleich das DPMA an die Wertangaben der Beteiligten nicht gebunden ist und auf der Grundlage eines anderen Gegenstandswertes demnach ein höherer Erstattungsanspruch bestehen könnte, ist es aufgrund der Antragsbindung („ne ultra petitum“) unzulässig, höhere Kosten als beantragt festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/13
2013-01-21
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt
...Dezember 2011 C-79/10 --Systeme Helmholz GmbH-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) erläutert. Dessen Erwägungen beziehen sich zwar auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Energiesteuer-Richtlinie geregelte Steuerbefreiung bei der Nutzung eines Luftfahrzeugs, können jedoch auf Wasserfahrzeuge übertragen werden (vgl. dazu schon Beschluss des Senats vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/12
2013-05-23
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund
...Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 708 Rn. 1). Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Franke Reiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 109/13
2018-05-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...Schmitt, aaO Rn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 42 Rn. 11, 32; so bereits Senatsbeschluss vom 23. Juli 2012 - PatAnwSt (B) 1/11, juris Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/18
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...BPatGE 42, 195, 198 - Neuro-Vibolex; BPatG 24 W (pat) 43/06, S. 8; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 2; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 50). Eine weitere Aufklärung verbietet sich insbesondere, wenn der Mangel an Vortrag und Glaubhaftmachung bereits im Verfahren angesprochen worden ist und nicht erstmals vor dem Bundespatentgericht entscheidende Bedeutung erlangt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2018-11-19
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen
...Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 794 Rn. 14 und Seibel ebd., § 704 Rn. 4). 6 Ausreichend bestimmt ist dagegen die Entfernung der Mastfundamente bei den Masten 6 und 7 der Leitung mit der Bauleitnummer 2351. Für diese bedingte Verpflichtung käme die Erteilung einer Vollstreckungsklausel indes nur unter den Voraussetzungen des § 726 Abs. 1 ZPO in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 1/18, 4 AV 1/18 (4 A 3/17)
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 178 Rdn. 17 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/08
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten - Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens - offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben: Angabe der Muttergesellschaft der wahren Markeninhaberin - wirksamer Widerspruch der Markeninhaberin
...Entscheidend ist dabei der objektiv, also dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinngehalt der Erklärung (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., Vor § 128, Rdn. 25). Im Zweifel ist dahin auszulegen, was nach der Rechtsordnung vernünftig ist und der Interessenlage des Erklärenden entspricht (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., Einl. III Rdn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 89/10
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
.... § 766 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 29. Aufl. § 766 Rn. 5; § 23 EGGVG Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Rauscher/Pabst, ZPO 3. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 45). Andere nehmen demgegenüber an, dass in diesen Fällen der Rechtsweg nach § 23 EGGVG nicht eröffnet sei, sondern es naheliege, das Vollstreckungsgericht als zuständiges Gericht anzusehen (KG MDR 1984, 856; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 367). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)
...Aufl 2014, KV GKG 7500-7504 RdNr 3; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 127 RdNr 53; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 2/17 S
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Hierbei handelt es sich allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine Frage der Postulationsfähigkeit; dieser Begriff bezieht sich auf das Erfordernis, sich in Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
....; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 765a Rdn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 765a Rdn. 5 ff.; Scheuch in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 765a Rdn. 8). 8 Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/09
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist
...Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 36 Rn. 4 a). 12 Dies erhellt, dass der Gesetzgeber zur Entlastung des Bundesgerichtshofs bewusst die Entscheidung von Kompetenzkonflikten auf die Ebene der Oberlandesgerichte verlagern wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ARZ 40/16
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Hierbei handelt es sich allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine Frage der Postulationsfähigkeit; dieser Begriff bezieht sich auf das Erfordernis, sich in Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit)
...Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 107; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 128 Rn. 20, § 281 Rn. 11; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 281 Rn. 14; Musielak, ZPO, 8. Aufl., Einleitung Rn. 62). Diese Bedingung war eingetreten, weshalb das Insolvenzgericht auch über den Eröffnungsantrag des Schuldners und seinen Stundungsantrag vor einer Abweisung mangels Masse zu entscheiden hatte. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/10
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/08
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
...Ob das Beschwerdegericht einem Beschwerdeführer, der eine Begründung innerhalb einer längeren Frist ankündigt, eine Frist setzen oder einen Hinweis erteilen muss, wenn es vor Ablauf dieser Frist entscheiden will (so Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. § 571 Rn. 13; a.A. OLG Oldenburg MDR 1990, 1125; vgl. auch BVerfGE 8, 89, 91), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/09
2012-12-12
BAG 5. Senat, Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...Müller-Glöge Laux Biebl Hromadka Zoller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 858/12 (F)
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe
...Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund nicht nur benennen, sondern darüber hinaus zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (vgl. nur Senat, BGHZ 152, 182, 185; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 544 Rdn. 10a; jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 5. Juni 2008, V ZR 187/07, juris; Beschl. v. 19. März 2009, V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 zu § 321a ZPO m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/09
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12