3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...freien Beweiswürdigung zu dem --möglichen, wenn auch nicht unbedingt zwingenden-- Ergebnis gelangen, dem FA sei bei Erlass des Einkommensteuerbescheids 2012 nicht positiv bekannt gewesen, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2012 nicht in dem in Zeile 45 der Einnahmen-Überschuss-Rechnung für 2012 angegebenen Gesamtbetrag enthalten war. 46 Eine Vernehmung des Veranlagungssachbearbeiters als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/16
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
...Dabei wird es gegebenenfalls entsprechend der Rüge der Revisionserwiderung auch prüfen müssen, ob das für den Regress zuständige Rechtsreferat schon vor Ende 2005 Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat und der Beweisantritt der Klägerin durch den Zeugen M. erheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/11
2018-02-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Unverwertbarkeit eines Gutachtens - Verzicht - rügelose Einlassung - Amtsermittlungsgrundsatz
...Das hiergegen von der Klägerin angerufene SG hat Auskünfte von sachverständigen Zeugen eingeholt sowie ein Sachverständigengutachten bei dem Neurologen und Psychiater Dr. H. in Auftrag gegeben. Auf Grundlage dessen hat es die Klage durch Urteil vom 12.7.2012 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin hiergegen zurückgewiesen (Beschluss vom 12.8.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 279/16 B
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...Schon in Form und Stil sei die Äußerung einem Vorgesetzten gegenüber nicht akzeptabel und zeuge von mangelnder Achtung und fehlendem Respekt. Darin liege ein Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen. 10 In der dem Beschwerdebescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, dass gegen diesen Beschwerdebescheid die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...Deshalb war das Berufungsgericht auch nicht gehalten, den Zeugen N. zum Inhalt der Vereinbarung zu vernehmen. 32 3. Der Nutzungsvertrag wurde von der Klägerin wirksam gemäß § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 210/09
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...Der Kläger erläutert nicht, was der Geschäftsführer als Zeuge mutmaßlich ausgesagt hätte und warum diese Aussage nach dem maßgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkt des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Die Nichterhebung des Zeugenbeweises wurde zudem nicht fristgerecht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist gerügt (s. zu diesem Erfordernis z.B. BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2011-02-21
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...So hätten unter anderem die Protokolle der Vernehmungen der Beschuldigten und der beiden Zeugen vor dem Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages, der Bericht des N. zu dem Vorfall, der Bericht des I. , der Bericht des G. sowie ein Großteil der Anlagen zum F. bericht der Bundeswehr nicht eingesehen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 2/11
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
...Kapitalerhöhungsbeschlusses lediglich vom Kapitalkonto auf das Darlehenskonto verbucht und bis zur endgültigen Klärung „geparkt“ worden. 24 Dieses Beweisergebnis hat das Berufungsgericht mit der Erwägung unbeachtet gelassen, soweit sich der Beklagte darauf berufe, zwischen ihm und der Schuldnerin habe ein Darlehensvertrag nicht bestanden, habe es keiner Beweisaufnahme bedurft, weil es nicht auf die Kenntnisse der Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/15
2010-12-20
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
...Klägers zu 1 nachgehen müssen, den er "zum Beweis der Tatsache gestellt" habe, "dass er den gelegentlich von ihm benutzten Inlandspass, den er als Identitätsdokument bis zur Ausstellung des neuen ukrainischen Inlandspasses habe benutzen müssen, immer mit dem Hinweis benutzt (habe), er sei Deutscher" gewesen. 17 Zwar fügt die Beschwerde diesem Vorbringen hinzu: "Wäre durch die Anhörung der angegebenen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 38/10
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Deshalb packte D. den Nebenkläger am Kragen und versetzte ihm Schläge mit der Aufforderung: "gib uns das Zeug raus". Auch die Angeklagte S. schlug den Nebenkläger und verlangte die Herausgabe von Heroin. Der Angeklagte B. forderte ebenfalls: "gib den Stoff raus"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Nach einer Beweisaufnahme durch die Vernehmung des Ehemannes und des Sohnes der Klägerin als Zeugen hat das Landgericht das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils das Versäumnisurteil vom 14. Oktober 2010 gegen die Beklagte wieder hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2017-04-04
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen
...Geeignete Nachweisunterlagen, wie zB Kopien abgesandter schriftlicher Bewerbungen, Absageschreiben und die Angabe von Zeugen würden von der Klägerin nicht gefordert. 5 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II. Es bestehe ein weiter Spielraum der Arbeitsverwaltung bei der Frage, welche Form des Nachweises von Eigenbemühungen sie für geeignet halte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/16 R
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
.... , aus den Bekundungen zahlreicher Zeugen, die vor allem zu Struktur, Zielen und Vorgehen der FDLR entsprechend ausgesagt haben, den aus der Überwachung der Telekommunikation und der Auswertung des E-Mail-Verkehrs der Angeschuldigten gewonnenen Erkenntnissen sowie zahlreichen Urkunden und Augenscheinsobjekten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2018-05-03
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
...Das SG hat die Klagen abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 14.9.2015). 5 Nach Vernehmung des Inhabers der früheren M als Zeugen hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 4.7.2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23.8.2012 verpflichtet, die Bescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 zurückzunehmen (Urteil vom 16.12.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 R
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Der als Zeuge vernommene Vermittler habe angegeben, gegenüber den Kunden stets nur die Bearbeitungsgebühr von 3,42% brutto offengelegt zu haben. Es sei nicht darüber gesprochen worden, ob über die offene Außenprovision hinaus weitere Provisionen anfallen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 179/11
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...Für die Richtigkeit des Vortrags zur Notbremsung hat die Streithelferin den Fahrer des Lkw, der mit der Brücke kollidiert ist, als Zeugen angeboten. 22 (3) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht diesen Vortrag als unzureichend angesehen und den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Infolgedessen wird es (weitere) Feststellungen zum Inhalt des Gutachtens des MDK vom 19.7.1999 treffen, dieses auf seine Schlüssigkeit und Überzeugungskraft prüfen und sich zu dem vorgenannten Punkt - ggf unter Verwendung und Auswertung von (weiteren) Beweismitteln unter Einbeziehung der bereits vorhandenen Aussagen des Ehemannes und der Schwester der Klägerin als Zeugen und der Einlassungen der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2014-12-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Gegebenenfalls hätte sodann der - jedenfalls nicht von vornherein aussichtslos erscheinende - Versuch unternommen werden können, die genannten Personen zu ermitteln und sie als Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/11
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
...Sie kann die Verkäufer des vorangegangenen Kaufvertrags und den Zwischenerwerber K. als Zeugen benennen und diese im Rahmen der Zeugenvernehmung befragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 514/13