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Urteile für Zahlungsaufforderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters
...Die Klägerin hat unter Beweisantritt vorgetragen, sie habe auf die Zahlungsaufforderung der Generalübernehmerin vom 9. Mai 2012 an diese am 30. Oktober 2012 einen Betrag von 39.330,11 € überwiesen. In dieser Zahlung liegt der Vermögensschaden der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/15
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...War hingegen die Summe der Selbstbehalte höher als die Prämie --im Falle des Klägers maximal 100 €-- wurde der Unterschiedsbetrag 30 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig (§ 18a Abs. 4 der Satzung). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Prämienzahlung als Beitragsrückerstattung an und minderte die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...September 2014 auf, die Vorabvergütungen einschließlich der abgeführten Abgeltungssteuer in Höhe von 20.265,10 € zu erstatten. 5 Da die Beklagte der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, erhob der Kläger Klage auf Zahlung von 20.265,10 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt; die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/17
2012-08-22
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...September 2013 beansprucht. 3 Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung bis zum 26. November 2010 hat die Klägerin mit der am 27. Dezember 2010 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage unter Berufung auf § 14 MuSchG zuletzt - nach Klageermäßigung in der Berufungsinstanz - für den Zeitraum 24. August 2010 bis 19. November 2010 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 652/11
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...Die Verjährungsfrist hat frühestens mit Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung vom 20. Januar 2006 zu laufen begonnen. Sie war dann gemäß § 204 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB mit Klageerhebung gehemmt. Kniffka Bauner Eick Halfmeier Leupertz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/08
2013-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...Leistet der zahlungspflichtige Versorgungsträger auf eine Zahlungsaufforderung nicht, kann der Träger der Zielversorgung nach den allgemeinen Regeln über den Verzug mit einer Geldschuld (§§ 288 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 204/11
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
...Der Kläger, der die Auffassung vertritt, wirksam mit der Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben, macht - nach vergeblicher Zahlungsaufforderung - Schadensersatzansprüche in Höhe von 32.820 € geltend, wobei er den Zeitwert der nicht gelieferten Gegenstände auf 33.820 € beziffert und hiervon den von ihm gebotenen Kaufpreis von 1.000 € in Abzug bringt. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/09
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum versuchten Betrug
...Juni 2016 übersandte ein Hintermann des Angeklagten mittels ePostbrief der Geschädigten O. eine Zahlungsaufforderung für eine angeblich nicht beglichene Rechnung in Höhe von 1.750 €. Als Kontakt wurden der Angeklagte mit seiner Anschrift sowie eine von diesem zur Verfügung gestellte Telefonnummer angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/18
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Zur Erfüllung ihrer verschärften Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind habe sie sich bereits mit Zugang der Zahlungsaufforderung im November 2009 um eine Erwerbstätigkeit bemühen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
...März 2018 - I ZR 25/17, GRUR 2018, 1063 Rn. 17 = WRP 2018, 1193 - Zahlungsaufforderung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/17
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
...Nach der Rechtsprechung des BFH sind derartige Teilleistungen z.B. bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit gegeben, wenn sie in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind und durch die monatlichen Zahlungsaufforderungen oder -belege konkretisiert werden (Senatsurteile vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269, Leitsatz 1; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/15
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Es waren lediglich zwei Zahlungsaufforderungen ohne Erfolg geblieben. Mit besonderen Schwierigkeiten bei der weiteren Durchsetzung der Forderung war deshalb nicht zu rechnen. Es konnte davon ausgegangen werden, dass der Drittschuldner lediglich zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/13
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Durchsetzung der ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben zustehenden Beiträge verliehen hat. 35 Ebenfalls ist es unerheblich, ob der Gläubiger an öffentliches Besoldungs- und Vergaberecht gebunden ist oder dieses anwendet, ob er Werbezeiten verkauft oder die rechtlichen Regelungen der Zulässigkeit von Sponsoring und Produktplatzierungen einhält, ob in Beitragsrechnungen von einer Behörde die Rede ist und ob Zahlungsaufforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...Mai 2016 teilte die Gerichtsvollzieherin dem Gläubiger mit, dass der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Zustellung der Zahlungsaufforderung und Ladung nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen ist. Weiter führte die Gerichtsvollzieherin aus: Die Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO konnte nicht durchgeführt werden, aufgrund fehlender Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Der Schwierigkeitsgrad eines solchen Schreibens ist daher in der Regel höher anzusetzen als bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen, die anerkanntermaßen der Nr. 2302 RVG VV unterfallen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., Nr. 2302 RVG VV Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Ich möchte Ihnen mitteilen, dass das Bankhaus W. die B. als Treuhand Kommanditistin in Anspruch genommen hat und die B. deshalb gezwungen ist, Sie als Gesellschafter anzuschreiben und um eine Wiedereinzahlung der über die Laufzeit des Fonds bereits ausgezahlten Beträge bis zur Höhe des ursprünglichen Haftkapitals einzufordern. ..." 5 Der Zahlungsaufforderung der B. kam der Beklagte nicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...Weder seien Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen noch eine sonstige Regelung in Bezug auf die ausstehende Miete ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den Untervertreter; Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfenen Forderungen
...Entsprechend einer Zahlungsaufforderung der Beklagten entrichtete die Rechtsanwaltskanzlei L. den Zahlungsbetrag von 73.032,30 € auf ein Konto der Beklagten. Auf Verlangen der Streithelferin zu 3 überwiesen die Beklagten den Betrag auf ein Konto der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/15
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...Durch diese nachdrückliche Zahlungsaufforderung mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen entfaltete die Beklagte einen erheblichen Zahlungsdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...September 2014 an den High Court of Justice in London enthalte keine an den Abgabenpflichtigen gerichtete Zahlungsaufforderung. 13 Es bestehe auch ein Anordnungsgrund, weil der Insolvenzantrag des FA unzulässig sei und ein Widerruf seiner --des Antragstellers-- Zulassung für ihn fatale Folgen hätte. Andererseits stehe es dem FA frei, jederzeit erneut einen Insolvenzantrag zu stellen. 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15