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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Juli 2006 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 ReiseMed 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen. 5 Mit Beschlüssen vom 28. April 2008 und vom 28. August 2008, letzterer im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 104/08
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/12
2016-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOI BEAUTY FIRST" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 – SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 – Die Vision; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18– FUSSBALL WM 2006). 22 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 520/15
2012-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PurePassion" – keine Unterscheidungskraft
...O.). 24 Schlagwortartige Wortkombinationen wie die hier vorliegende Markenanmeldung "PurePassion" unterliegen weder strengeren noch geringeren, sondern den gleichen Schutzvoraussetzungen wie andere Wortmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/12
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 11 Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken bzw. die Wortbestandteile von Wort-/Bildmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla). 20 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 35, 36 und 41 angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Marktforschung, Marktanalysen; Suche, Auswahl, Vermittlung und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch die Registerlage -
...Wartung der erstellten Software; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Datenspeicherung und Wiederherstellung von Computerdaten; technische Beratung für das Management von Client- und Serversystemen in Unternehmensnetzwerken; Programmierung, EDV-gestütztes Skripting , computergestützte Prozess- und Ablaufautomatisierung" 4 ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/10
2017-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 24 Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen der angegriffenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JIAMO/Tiamo" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die klangliche Abweichung der sich gegenüberstehenden Wortmarken in nur einem konsonantischen Anfangslaut „T“ einerseits und „J“ andererseits ist bei einer der zu berücksichtigenden Aussprachevarianten der angegriffenen Marke, nämlich „dschiamo“, sehr gering, so dass die Vergleichsmarken bei Übereinstimmung im Übrigen und in Anbetracht gleicher Betonung bei identischer Vokalfolge (i-a-o) und Silbenzahl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/12
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Basic Thinking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...elektronisches Weiterleiten von Nachrichten aller Art (Dienstleistung von Presseagenturen), insbesondere auch an Internetadressen; Übertragung von Fotos, Bildern, Musikdateien, Videos und anderen Daten über das Internet; Bereitstellen von Plattformen, Portalen, Chatrooms, Chatlines und Foren im Internet; Bereitstellung von interaktiven und elektronischen Plattformen zur Kommunikation“ 5 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/11
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...MarkenG) ist nicht gegeben, da die Entscheidung aus den dargelegten Gründen nicht von der Rechtsprechung des BGH, insbesondere auch nicht von den Entscheidungen betreffend die Wortmarken "WM 2006" (I ZB 97/05) und "My World" (GRUR 2009, 949) abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass ein eigenes Feld für Farbmarken nicht vorgesehen ist und die übrigen dort genannten Markenformen („Wortmarke“, „Bildmarke“, „Dreidimensionale Marke“, „Hörmarke“ und „Kennfadenmarke“) nicht passen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAXLITE" – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift einschließlich der Einzugsermächtigung wird unterstellt - keine Unterscheidungskraft
...Handlaternen, Innen- und Außenbeleuchtungsanlagen und -systeme, Kronleuchter, Lampengläser, Lampenkugeln, Lampenröhren, -zylinder, Lampenschirme, Lampenschirmhalter, Lampions (Papierlaternen), Laternen, Leuchtgefäße, Reflektoren für Lampen, Stehlampen, Stövchen (Rechauds), Tischfeuer, Windlichter, insbesondere aus Wachs, Wandlampen, Zimmerkamine; 4 Klasse 21: Kerzenleuchter, Leuchter“ 5 beanspruchten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/11
2015-01-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 international registrierte Wortmarke IR 1 043 630 2 MPF 3 beansprucht in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für die folgenden Waren: 4 Klasse 1: Compositions extinctrices; silicone; colles pour l'industrie; colles pour matières à calfeutrer, à étouper et à isoler; colles pour fils, filés, tissus et toiles. 5 Klasse 17: Matières à calfeutrer, à étouper et à isoler; fibres minérales pour...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/13
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starbutton" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 24 Ausgehend hiervon haben Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...European Patent, Trademark und/oder Design Attorney; Durchführung von Schutzrechts- und Benutzungsrecherchen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; Verwaltung von Schutzrechten; Überwachung von Schutzrechten; Betreuung von Schutzrechten; Durchführung von Vorträgen und Fortbildungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; alle vorgenannten Dienstleistungen auch online“ 5 zur Eintragung als Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Nahrungsergänzungsmittel, 6 Klasse 30: 7 Algen [Würzstoff]; Aromastoffe [pflanzliche] für Getränke, ausgenommen ätherische Öle; Aromen [pflanzliche], ausgenommen ätherische Öle; Bonbons; Fruchtsaucen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2007 eingetragene Wort-Bildmarke 4 wurde Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 307 25 076 5 OMNIA 6 die unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität mit Wirkung vom 16. Oktober 2006 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 7 „Fahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten; Räder für Fahrzeuge“ 8 geschützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Princess" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Wortmarke 302 36 676 2 Princess 3 die am 29. Juli 2002 angemeldet und am 13. Januar 2003 in das Markenregister eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/10