563

Urteile für Wohnungseigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)
...Im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung des Wohnungseigentums (vgl. § 10 Abs. 6 des Wohnungseigentumsgesetzes –-WoEigG--) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Wirkung für und gegen alle Gemeinschafter Handwerkerleistungen in Auftrag geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/10
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
...November 2000 übertrug Frau P. bei gleichzeitiger Begründung von Wohnungseigentum an der Wohnung im Erdgeschoss und an der Wohnung im Dachgeschoss ihres Hauses einen Miteigentumsanteil von 49/100 sowie Wohnungseigentum an der Wohnung im Dachgeschoss nebst entsprechendem Grundstücksanteil zu einem Preis von 100.100 DM an den Beklagten. Mit notariellem Vertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/11
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...Mai 2011 Eigentümerin des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums, das sie mit notariellem Vertrag vom 5. November 2010 von M. B. gekauft hat. 2 Diese wurde Eigentümerin der Wohnung auf Grund einer in der notariellen Urkunde vom 13. November 1995 vereinbarten Auseinandersetzung einer aus M. W. und ihren drei Kindern bestehenden Erbengemeinschaft. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 258/11
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Die Bestellung umfasst den Aufgabenkreis der Verwaltung des Wohnungseigentums G. Straße in M. und die zugehörigen Rechtsstreitigkeiten. Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Betreuerin erklärt, die Prozessführung des Klägers einschließlich der Beauftragung von Rechtsanwältin H. zu genehmigen. 3 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Senat den Beschluss des Landgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Die Bestellung umfasst den Aufgabenkreis der Verwaltung des Wohnungseigentums G. Straße in M. und die zugehörigen Rechtsstreitigkeiten. Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Betreuerin erklärt, die Prozessführung des Klägers einschließlich der Beauftragung von Rechtsanwältin H. zu genehmigen. 3 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Senat den Beschluss des Landgerichts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Die Bestellung umfasst den Aufgabenkreis der Verwaltung des Wohnungseigentums G. Straße in M. und die zugehörigen Rechtsstreitigkeiten. Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Betreuerin erklärt, die Prozessführung des Klägers einschließlich der Beauftragung von Rechtsanwältin H. zu genehmigen. 3 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Senat den Beschluss des Landgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2010-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung
...Zivilsenat V ZB 190/10 Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung 1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 190/10
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Die Bestellung umfasst den Aufgabenkreis der Verwaltung des Wohnungseigentums G. Straße in M. und die zugehörigen Rechtsstreitigkeiten. Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Betreuerin erklärt, die Prozessführung des Klägers einschließlich der Beauftragung von Rechtsanwältin H. zu genehmigen. 3 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Senat den Beschluss des Landgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/17
2018-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs
...Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Farbwahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen; wird nach dem Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 254/17
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder
...Zivilsenat VII ZB 15/09 Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/09
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
...Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB bestehe nicht, da die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft - wie die einzelnen Wohnungseigentümer - als Verbraucher anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/13
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
...Daneben waren in der Abrechnung der Wohnungseigentümer noch weitere Kosten (Instandhaltung, Verwaltung) ausgewiesen, die ausdrücklich als nicht umlagefähige Gemeinschaftskosten bezeichnet waren und sich zusammen mit den umlagefähigen Kosten und der ebenfalls gesondert ausgewiesenen Instandsetzungsrücklage auf einen als solchen ausgewiesenen Gesamtbetrag von 3.894,41 € beliefen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/15
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...Der - unter Berücksichtigung eines Abschlags von 30% wegen der am Wertermittlungsstichtag schon 10-12 Jahre zurückliegenden Sanierung - ermittelte Vergleichswert von 937 €/qm bewege sich an der oberen Grenze der Preisspanne für den Weiterverkauf von Wohnungseigentum im V. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2014-09-16
BFH 10. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Ist Wohnungseigentum gebildet, so können die erhöhten Absetzungen bzw. der Sonderausgabenabzug lediglich für die jeweilige Eigentumswohnung in Anspruch genommen werden. Folgerichtig ist die Bescheinigung im Falle von Wohnungseigentum für diese Eigentumswohnung auszustellen. Eine Bescheinigung, die sich lediglich auf das Gesamtgebäude bezieht, genügt in diesen Fällen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/12
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 16. Februar 2013 abgewiesen, einen Sachverständigen zu Lasten der Instandhaltungsrücklage bis zum einem Betrag von 1.500 € für die Messung der Trittschalldämmung zwischen der Dachgeschosswohnung des Klägers und den Wohnungen des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/14
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat
...Das von dem Beschwerdegericht als Grund für die Zurückweisung der Anträge angeführte rechtliche Hindernis besteht nicht. 7 a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts scheitert die Umschreibung des Wohnungseigentums auf die Beteiligten zu 1, 2 und 4 bis 7 nicht daran, dass diese nicht hinreichend bestimmt bezeichnet wären. 8 aa) Zutreffend ist allerdings, dass ein Rechtsgeschäft, bei dem eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/11
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Es ist auch nicht die Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, den Zwangsverwalter nach § 153 Abs. 1 ZVG zur Räumung anzuweisen, wenn dem das zwangsverwaltete Wohnungseigentum persönlich zu Wohnzwecken nutzenden Insolvenzschuldner nach § 100 InsO diese Weiternutzung im gleichzeitig laufenden Insolvenzverfahren nicht gestattet worden ist (aA Steiner/Hagemann, aaO; ähnlich Mohrbutter, KTS 17 [1956], Seite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn zwei der drei Wohnungseigentümer anwesend oder durch den Verwalter oder eine Person ihres Vertrauens mit schriftlicher Vollmacht vertreten sind; jede Wohnungseinheit gewährt eine Stimme (§ 11 Nr. 4 TE). 2 Auf der Eigentümerversammlung vom 22. April 2013 war der Kläger persönlich zugegen. Die Beklagten ließen sich von dem Verwalter vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/14
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Hierzu sollte den Wohnungseigentümern erklärt werden, dass die finanzierende Bank nach § 416 BGB die Übernahme der Darlehensverbindlichkeit durch die B.V. stillschweigend genehmigen würde, wenn sie sechs Monate lang die Darlehensraten von ihr erhalte, ohne dem zu widersprechen. Daher dürften die Kunden die Banken auch nicht über die getroffene Vereinbarung informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...November 2013 zum Zwangsverwalter für das im Wohnungseigentum stehende Reihenhaus bestellt worden ist, nimmt die Beklagte auf dessen Herausgabe sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Anspruch. 2 Das Haus wird seit seiner Errichtung Ende der 1990er Jahre von der Beklagten bewohnt - zunächst zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A. , seit der Scheidung (2005) allein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16