1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
...Nach dieser Regelung sind Behörden allgemein beteiligtenfähig. 15 (1) Richtig hat das Oberlandesgericht erkannt, dass § 8 Nr. 3 FamFG auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG Anwendung findet, auch wenn in § 29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17 FamFG und auf §§ 71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...September 2013 versäumt. 11 b) Dem Kläger ist jedoch die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO zu gewähren. Der Kläger war wegen Mittellosigkeit und somit ohne sein Verschulden verhindert, die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Er hat aber innerhalb der einmonatigen Notfrist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht
...Juni 2003 ihrer Mitgliedschaft und beantragten hilfsweise die Wiedereinsetzung in die versäumte Erklärungsfrist. Durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht F. vom 29. Oktober 2003 traten sie mit Wirkung zum 31. Oktober 2003 vorsorglich aus der Beklagten aus. 5 Die Klage der Kläger auf Feststellung, dass sie vom 11. November 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/09
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Nach dieser Vorschrift muss der Antrag spätestens innerhalb von drei Jahren seit der Annahme gestellt werden. 16 Da die Dreijahresfrist eine Ausschlussfrist ist, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (OVG Münster FamRZ 1985, 204, 205; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1762 Rn. 13; MünchKommBGB/Maurer 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 16 Die Revision ist zulässig, weil dem Kläger nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisions- und Revisionsbegründungsfrist zu gewähren war. Sie ist aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
...März 2016 - VIII ZB 57/15, NJW 2016, 2042 Rn. 15 [jeweils für eine Übermittlung per Telefax]), so dass den Beklagten gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/16
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein Rechtsmittel, das dem Vertretungszwang unterliegt, innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO gewährt werden, wenn er innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schafft, d.h. mit seinem Antrag die Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
...Nach dieser Regelung sind Behörden allgemein beteiligtenfähig. 14 (1) Richtig hat das Oberlandesgericht erkannt, dass § 8 Nr. 3 FamFG auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG Anwendung findet, auch wenn in § 29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17 FamFG und auf §§ 71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
2014-05-14
BFH 10. Senat, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...Juni 2013 unter gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist. Das FG hätte die Strafakten beiziehen müssen, um aufzuklären, ob das LG tatsächlich die "steuerliche Lösung" gewählt und die Steuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags mindernd berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/12
2019-02-19
BFH 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
...Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO sind nicht vorgetragen und auch von Amts wegen nicht ersichtlich. 39 c) Wenngleich es hierauf schon nicht mehr ankommt, vermochte dann auch die erst am 12. Oktober 2017 eingegangene Beschwerdebegründung die spätestens am 14. September 2017 ablaufende Beschwerdebegründungsfrist nicht mehr zu wahren. 40 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 85/17
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei § 48 Abs. 4 VwVfG um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängerbar und in die keine Wiedereinsetzung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/17
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei § 48 Abs. 4 VwVfG um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängerbar und in die keine Wiedereinsetzung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/17
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Nach dieser Regelung sind Behörden allgemein beteiligtenfähig. 14 (1) Richtig hat das Oberlandesgericht erkannt, dass § 8 Nr. 3 FamFG auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG Anwendung findet, auch wenn in § 29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17 FamFG und auf §§ 71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 4/15
2015-02-03
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität
...Einen Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Zahlungsfrist wies das Deutsche Patent- und Markenamt bestandskräftig zurück. Gegen das Patent war am 7. April 2003 unmittelbar beim Bundespatentgericht Einspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/13
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
...Auch wenn der erkennende Senat der Klägerin Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für die Beifügung der schriftlichen Zustimmung des Gegners zur Revisionsschrift gewährt hat (Beschluss vom 23.3.2018), erfolgte der Klägervortrag am 1.8.2018 deutlich nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist. 26 Der erkennende Senat weist ergänzend darauf hin, dass der neue Tatsachenvortrag der Klägerin auch in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/17 R
2017-02-01
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der Teilungserklärung
...Die Frage einer etwaigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung stellt sich hier daher nicht. 32 Durch die Mitteilung der Teilungserklärung mit Schreiben des DPMA vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/16
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Die Beklagte gab an, nach ihrer Praxis sei eine Wiedereinsetzung in diese Frist nicht möglich. Schließlich traten die Kläger mit Wirkung zum 31. Oktober 2003 aus der Beklagten aus. Diese macht Steuerforderungen gegen die Kläger für die Zeit vom 8. November 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Nach dieser Regelung sind Behörden allgemein beteiligtenfähig. 14 (1) Richtig hat das Oberlandesgericht erkannt, dass § 8 Nr. 3 FamFG auf das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG Anwendung findet, auch wenn in § 29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17 FamFG und auf §§ 71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 2/15
2019-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan: unzureichende Darlegung von Grundrechtsverstößen - zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der Übermittlung des angegriffenen Bescheids im gerichtlichen Verfahren bei vom Antragsteller selbst herbeigeführter extremer Eilbedürftigkeit - Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten Stellung eines Asylfolgeantrags
...Auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren hat er nicht plausibel erklärt, dass er den Wiederaufgreifensgrund der Konversion innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht hat beziehungsweise weshalb ihm Wiedereinsetzung hätte gewährt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ändert daran nichts ((2)). 73 (1) Die Revisionsbegründungsfrist endete nach der gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 VwGO vom Vorsitzenden verfügten letztmaligen Verlängerung bis zum Samstag, dem 31. Oktober 2015, am Montag, dem 2. November 2015 (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D