1.907

Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Die Berufung des Klägers, die er vorsorglich für den Fall der teilweisen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden hat, blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 10 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2016-11-10
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
...Der Klägerin, die innerhalb der Ausschlussfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Zertifizierungsbescheinigung eingereicht hat, ist keine Nachsicht in Form der Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist zu gewähren. Zwar dürfte der von der Klägerin in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/15
2017-09-27
BFH 11. Senat, Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...., § 186 Rz 1) ggf. nach § 186 InsO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Säumnisfolge, dass die Feststellung wie eine rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 Rz 2). 35 ee) Bleibt eine angemeldete Forderung im Prüfungstermin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/16
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 - Rn. 17 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332 zur Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...Damit nun nicht dieser Theil des Kapitals, auf welchen die Familie mehr oder minder angewiesen sei, verloren gehe, gewähre das Gesetz gegen solche Schenkungen, die das Recht der Pflichttheilsberechtigten thatsächlich vereiteln würden, eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. … Eine Unbilligkeit gegen den Erblasser oder den Beschenkten könne nicht zugestanden werden, denn der Beschenkte, welcher...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/11
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Nach § 88 Abs. 1 MarkenG werden lediglich die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für entsprechend anwendbar erklärt. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2019-03-20
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...Juli 2017 X K 3-7/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 25). 46 b) Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG würde ebenfalls als gewahrt gelten, sollte diese abweichend von der BSG-Rechtsprechung als gesetzliche Verfahrensfrist einzuordnen sein, bei deren schuldloser Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO zu gewähren wäre....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/18
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Oberlandesgericht in der Sache zurückgewiesenen Antrags zu (vor-)vertraglichen Informationspflichten gegenüber den Vertragspartnern des Investmentvertrags über Zuwendungen an Dritte (Feststellungsziel 13) beantragt die Rechtsbeschwerde die Zurückweisung des Antrags als im Musterverfahren unstatthaft. 16 Nach Ablauf der Rechtsbeschwerde- und Beitrittsbegründungsfrist haben der Musterkläger und die Beigetretenen Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Hiervon ausgenommen sind die Kosten der Wiedereinsetzung, die der Kläger alleine trägt. Von Rechts wegen 1 Am 4. Mai 2004 gab der Kläger gegenüber der Beklagten ein notariell beurkundetes Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung ab. Danach sollte der Kauf unter Ausschuss der Haftung für Sachmängel erfolgen und das Angebot bis zum 30. September 2004 bindend sein. Mit notarieller Urkunde vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2010-07-13
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
...Kap RdNr 351), ggf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG zu gewähren wäre. 19 Ohnedies muss der Senat auch ohne einen entsprechenden Antrag der Klägerin bei einem Erfolg der Revision der Beigeladenen zu 2 in jedem Fall über den von der Klägerin gegen den Beklagten erhobenen Anspruch befinden....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/09 R
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur Gesundheit - entsprechend den Leistungen der GKV - keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen - Eingliederungshilfe - kein behinderungsbedingter Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des Regelsatzes
...Nachdem der Senat mit Beschluss vom 21.2.2011 Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gewährt hat, kommt die Verwerfung der am 14.2.2011 eingelegten und zugleich begründeten Revision als unzulässig wegen Fristversäumnis nicht in Betracht. 12 Andere von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/11 R
2013-02-13
BAG 7. Senat, Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen
...Letztlich kann aber aus prozessökonomischen Gründen zugunsten des Beklagten unterstellt werden, dass seine Berufung zulässig war, sei es, weil sie von vornherein innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ArbGG formgerecht eingelegt war, sei es, weil dem Berufungskläger auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO hätte gewährt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 284/11
2019-02-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Juni 2016 - 2 BvR 1010/15 - hinsichtlich der nicht gewährten Wiedereinsetzung nicht zur Entscheidung angenommen. 6 5. Am 11. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts Aachen, die Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sowie den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2136/17
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...August 2015 bei dem FA eingegangenen Schreiben, mit dem er die Verletzung rechtlichen Gehörs beanstandete, da er postalisch erreichbar gewesen sei, und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragte. Das FA erwiderte mit Schreiben vom 10. August 2015 u.a., er sei postalisch leider nicht erreichbar gewesen. 15 Am 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2011-06-22
BAG 8. Senat
...September 2008 widersprach der Kläger „dem Betriebsübergang“, wobei er zugleich bei dem Beklagten „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragte. 9 Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte der Beklagte vorsorglich am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) werden weder seitens der Beklagten vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2013-02-21
BSG 10. Senat, (Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 - Gleichheitssatz - Unvereinbarkeitserklärung - Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume - Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens - konkludentes Handeln - Zurückverweisung)
...Sie ist kraft Zulassung durch das LSG statthaft (§ 160 Abs 1 SGG) und - nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie in Anbetracht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Senatsbeschlüsse vom 17.5.2011 und 10.2.2012) - form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 164 SGG). 18 Zwar kann die Revision gemäß § 162 SGG nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/12 R
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Das entspreche zugleich der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetzgebers, wonach angesichts der unzuverlässigen Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein der Praxis eine effektive Möglichkeit geschaffen werden sollte, Zustellungen auf einfachem Wege vorzunehmen. 8 Der Beklagten habe schließlich auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2012-03-22
BAG 2. Senat, Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...Ein Irrtum über die für die Fristberechnung erheblichen tatsächlichen Umstände kann nur dann zur nachträglichen Klagezulassung führen, wenn er unverschuldet ist (vgl. für die Wiedereinsetzung Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 233 Rn. 23 Stichwort „Irrtum“). Das war hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 224/11
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Wenn dies der Fall ist, bedarf es bei nicht gezahlter Beschwerdegebühr – wie dies im vorliegenden Verfahren der Fall ist – keiner Wiedereinsetzung in Bezug auf die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr nach § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17