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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
...Zwischen Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG und den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bestehe kein offen zutage tretender Widerspruch. Auch im Übrigen sei die Regelung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (vgl. BayVerfGH, BayVBl 2013, S. 269). 11 3. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 441/13
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
...Der neue Tatrichter wird ergänzende Feststellungen zu treffen haben, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/16
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
...I S. 1970) ausgeschlossen. 18 Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung die Netznutzungsentgelte der vorgelagerten Netzbetreiber in die Überprüfung nach § 315 BGB einbezogen. Dies ist nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 24/09
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Rn. 36 ff.). 29 ee) Die prägenden Ausgestaltungsmerkmale der baden-württembergischen Studiengebühren stehen nicht in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG, der im Abgabenrecht vor allem in Gestalt des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und der daraus ableitbaren Forderung der Belastungsgleichheit zur Anwendung gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/09
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
...I S. 1970) ausgeschlossen. 18 Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung die Netznutzungsentgelte der vorgelagerten Netzbetreiber in die Überprüfung nach § 315 BGB einbezogen. Dies ist nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 23/09
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 17.4.2001 beim SG Klage. Durch Urteil vom 30.6.2004 - S 35 KA 322/01 - hob das SG den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verurteilte die KZÄV zur Neubescheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 B
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt
...Der unbefristete Ausschluss des Umgangs sei verfassungsrechtlich unzulässig und stehe ebenso wie die fehlende Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen die Mutter im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. II. 16 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...Dies gelte unabhängig von der Person des jeweiligen Partners. 17 Diese vom Gericht geteilte Einschätzung stehe auch nicht in Widerspruch zu den Ausführungen im Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
.... – Bücher für eine bessere Welt). 52 f) Diese Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Anmelderin angeführten Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger habe die für eine Beförderung in den Jahren 2009 und 2010 nach der damaligen Praxis notwendige Mindestwartezeit nicht erfüllt. 4 Nach Widerspruch im Mai 2012 hat der Kläger im Oktober 2012 Untätigkeitsklage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2015-03-25
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft - Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes - Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Bescheid vom 26.1.2012 (aus der Sitzung vom 11.1.2012) zurück. Nach § 33 Abs 2 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) sei eine Teil-BAG nur zulässig, wenn sie auf einzelne Leistungen - nicht aber auf einen ganzen Behandlungskomplex wie die Diabetologie - bezogen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/14 R
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden - Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 7.2.2013 zurück. Das Recht der Klägerin auf Nachbesetzung habe nur für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Freiwerden des Anteils der Arztstelle bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/15 R
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
...In einem solchen Fall bedarf es besonderer Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Befristung gleichwohl zur Wahrung der personellen Kontinuität des Betriebsrats geeignet und erforderlich ist. 17 Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Dauer der Befristung grundsätzlich keiner besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf und die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht mit dem prognostizierten Beschäftigungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Ein anderes Verständnis stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2011-09-08
BFH 4. Senat, Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
...Die zukünftigen Erträge würden vielmehr aus den von der Klägerin eingegangenen Geschäften folgen, die sie auf Grundlage der Pflanzenschutzmittelzulassung tätigen kann. 38 (b) Mit dieser Betrachtung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu der BFH-Rechtsprechung, die zu Rückstellungen für den Aufwand aus einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Nachanalyse und Zulassung von Arzneimitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/09
2015-06-10
BFH 1. Senat, (Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
...Dieser Vorrang des Gesetzes --also die dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges rechtlich zu hindern oder zu zerstören-- kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niederen Ranges besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...Mit dem Antrag erfolge eine Marktabschottung für einen einzelnen, die Thermisierung einsetzenden Erzeuger von Obazdem; die Schutzgewährung führe zum Ausschluss handwerklicher Erzeugerbetriebe, was im Widerspruch zur Verordnung stehe, der zufolge ländliche Betriebe in der Steigerung der Wirtschaftskraft geschützt werden sollen. 10 Die Einsprechende beantragt, 11 den Beschluss des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 10 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe (BT-Drucks 14/6063 S 24 zu Art 1 § 6 Buchst b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/14 R
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...Da sie die Abmahnungsschreiben jedoch ohne erkennbaren Widerspruch entgegengenommen und zu keinem Zeitpunkt einen weiteren Aufschluss über ihre Inhalte gefordert habe, habe die Beklagte davon ausgehen können, die Klägerin habe hinreichende Kenntnis vom Inhalt der Abmahnungen. 35 c) Die Klägerin unterlag keinem unverschuldeten Rechtsirrtum. 36 aa) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2015-05-28
BSG 7. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)
...Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung darf jedoch - wie die verfassungskonforme Auslegung auch - zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht in Widerspruch treten (vgl nur BAGE 105, 32 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/12 R