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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Ein anderes Verständnis stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Die terroristischen Taten der PKK seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen, stellten schwere nichtpolitische Straftaten dar und stünden in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der Kläger habe sich daran zumindest "in sonstiger Weise" beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme
...Ein lediglich unterlassener Widerspruch gegen die Weiterleitung seiner Stellungnahme lässt den sicheren Rückschluss auf eine solche Zustimmung nicht zu. 37 (3) Nichts anderes gilt für das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Bezug genommene Gespräch zwischen den Parteien vom 15. Mai 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/14
2016-06-29
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie seine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dem vom Kläger begehrten Informationszugang stehe § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
2016-06-14
BVerwG 10. Senat, Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG
...Außerdem sei das Bürgerbegehren wegen Verfristung und unzureichender Begründung unzulässig. 5 Nachdem ihr Widerspruch nicht beschieden worden war, haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben und den nachfolgend vom Regierungspräsidium Stuttgart erlassenen zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 15. August 2012 in das Klageverfahren einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/15
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.10.2007 zurück. 5 Das Sozialgericht (SG) Bayreuth hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14.4.2008 abgewiesen. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat den Gerichtsbescheid sowie die angegriffenen Bescheide abgeändert und den Beklagten zur Bewilligung von weiteren sechs Monaten Elterngeld für das Kind E....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/12 R
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
.... … Es ist vorgesehen, die Überzahlung aufgrund Ihrer rückständigen Beiträge bzw Beitragsanteile für die Kranken-/Pflegeversicherung aus der weiterhin an Sie zu zahlenden Rente einzubehalten." 4 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 14.4.2010) Klage erhoben mit dem Antrag, Bescheid und Widerspruchsbescheid der Beklagten aufzuheben, "soweit eine Überzahlung in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Herabsetzung der Arbeitsgeschwindigkeit, aufgreifen, da eine derartige Maßnahme gegenüber dem in sich geschlossenen Konzept nach der Ni2 mit seiner einstufigen Absicherung keine Vorteile erkennen lässt. 63 Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass das bloße Streben nach einer höheren Arbeitsgeschwindigkeit Veranlassung zu einer derartigen Maßnahme bietet, da dies (zumindest zunächst) im offensichtlichen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 16/11
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Einer Einbürgerung stehe § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2016-10-12
BSG 11. Senat, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer Auflage - tarifungebundener Leiharbeitgeber - Mischunternehmen - Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz - Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche - Geltungsbereich - Überwiegensprinzip - Industrieverbandsprinzip
...Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 13.12.2010). 9 Die Klägerin hat Klage vor dem SG erhoben, wo sie zuletzt noch die Aufhebung der Auflage 2 sowie Feststellung der Rechtswidrigkeit einer weiteren Auflage beantragt hat. Das SG hat die Rechtswidrigkeit der Auflage 2 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/15 R
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...oder mindernde Umstände, der ihnen aber nach den dargestellten Maßstäben nicht zukommen darf. 32 d) Soweit der Große Senat für Zivilsachen im Wege der systematischen Auslegung die Vorschriften der §§ 829, 1300 BGB als Beleg dafür herangezogen hat, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse als in Betracht zu ziehende Umstände des Einzelfalls anzusehen sind (vgl. auch Lorenz aaO S. 157), steht dies im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
.... - Zu § 46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO: Selbstständige und unabhängige Erhebung von Klagen im Arbeits- und Sozialrecht sowie Widersprüchen im Sozialrecht und außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2010-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...auch nicht darauf stützen, dass die Rechtsfrage sich ohne Weiteres aus Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden ergab, da der von dem Verwaltungsgericht - unter Berücksichtigung des genannten Prozesskostenhilfebeschlusses seines Obergerichts - vertretene Rechtsstandpunkt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, zu den gesetzlichen Vorgaben und auch sonst anerkannten Auslegungsmethoden in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1634/04
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kapazitätserweiterung der Anlage
...Den weitergehenden Antrag, für die Bestandskapazität der Anlage Emissionsberechtigungen nach § 12 Abs. 1 ZuG 2012 zuzuteilen, hilfsweise von einem Abzug nach § 8 Abs. 2 Satz 3 ZuG 2012 abzusehen, weil die Erweiterung im Jahr 2005 nicht genutzt worden sei, lehnte sie ab. 4 Das Verwaltungsgericht wies die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/11
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse
...SGB V), die Vorgabe eines allgemeinen Beitragssatzes (§ 241 SGB V) sowie die Finanzierung der Kassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (§ 266 SGB V) stehen nicht in Widerspruch zum Gedanken der Selbstverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/11
2012-10-17
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 53; 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/11
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Hierzu im Widerspruch steht die von der Antragsgegnerin vorgelegte Auflistung von ausnahmslos wörtlich übersetzten Eingaben und Bescheiden, die ohne nähere Angaben ist, warum eine solche Übersetzung für das Verständnis des Verfahrens und zu dessen Förderung zwingend notwendig war (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1290, 1291)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2010-11-25
BGH 10a. Zivilsenat, Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
...Diese Schlussfolgerung ist rechtlich möglich und steht nicht in Widerspruch zu Denkgesetzen, Erfahrungssätzen oder sonstigen für die revisionsrechtliche Prüfung maßgeblichen Grundsätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 48/09
2012-03-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen
...Reaktionsgemisches auf -78 oC 53 2.2) Zugabe von 2-tert-Butyl-anthrachinon zum Reaktionsgemisch 54 2.2.1) Rühren bei Raumtemperatur 55 2.3) Abschrecken des Reaktionsgemisches mit gesättigter wässriger NH4Cl-Lösung 56 3.1) Umsetzen mit ZInn (II)chlorid-Dihydrat oder mit wasserfreiem Vanadiumchlorid bei 50 oC. 57 In den Anspruchsfassungen gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsanträgen 1 und 2 besteht ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 14/11
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
...Nach der Rechtsprechung des EuGH steht der Erlass oder Wegfall von Regelungen, die - wie hier - in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Gemeinschaftsangehörige Anwendung finden, nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP. Auch dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/12