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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
...In der Erklärung heißt es, er sei darauf hingewiesen worden, dass die Abgabe der Erklärung freiwillig sei und ihm aus dem Widerruf der Erklärung keine Nachteile entstehen würden. 3 Der Kläger leistete in der Folge wöchentlich 52 Stunden Dienst, ab Januar 2015 wöchentlich 50 Stunden und seit Januar 2016 wöchentlich 48 Stunden. 4 Den im November 2013 erhobenen Widerspruch des Klägers gegen die wöchentliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/17
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus qualifiziert pflichtwidrigen Geschäften; Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz Verlustteilnahme
...Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. 20 Die Rechtsfragen, wegen derer das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 395/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
...Es hat ferner angenommen, dass die Klägerin sich entweder mit ihrem Unterlassungsbegehren zu ihrem früheren Verhalten, durch Gestaltung ihrer Internetseite den Einsatz von Suchmaschinen zu erleichtern, in einen unlösbaren Widerspruch setzt oder durch die "Suchmaschinenoptimierung" bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend geweckt hat, es könne erwartet werden, dass die Klägerin, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2018-10-24
BSG 6. Senat, (Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheids - Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren - nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts - Anwendung von § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)
...Das Honorar für die Behandlung von Patienten der sonstigen Kostenträger blieb von der Richtigstellung unberührt. 6 Mit seinem Widerspruch beanstandete der Kläger, dass er von der Plausibilitätsprüfung erstmals durch den Bescheid vom 17.3.2014 erfahren habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/17 R
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...August 2010 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 5 POST 6 die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/14
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Oder er kann gegen den Beschluss, durch den die einstweilige Verfügung angeordnet worden ist, Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Den hiergegen von der Beigeladenen zu 1. erhobenen Widerspruch wies die Beklagte zurück; das hiergegen von der Beigeladenen zu 1. angestrengte Klageverfahren ruht im Hinblick auf den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits. 4 In einem weiteren, an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 23.12.2009 führte die Beklagte aus, "anlässlich der Betriebsprüfung" bei der Beigeladenen zu 1. sei festgestellt worden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch berief sie sich darauf, nur Immobilien geerbt zu haben, die keinen Wert hätten. Aus den in Kroatien ausgestellten Dokumenten (notarieller Erbschein vom 12.12.2005 und Bescheid vom 7.4.2006) ergab sich, dass die Klägerin und ihr in Kroatien lebender (Halb-)Bruder als Erben der Verstorbenen je zur Hälfte eingesetzt waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag vorgespiegelt, die Vermittler erhielten nur die dort ausgewiesenen Provisionen in Höhe von insgesamt 5,86% der Kaufpreissumme, obwohl sie in Wahrheit mindestens weitere 9,14% Provision erhielten. 14 c) Entgegen der Auffassung der Revision hält dies revisionsrechtlicher Prüfung stand. 15 aa) Anders als die Revision meint, steht das Berufungsurteil nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2018-11-29
BVerwG 5. Senat, Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
...Die jeweiligen Widersprüche des Klägers wies die Landesdirektion Sachsen als unbegründet zurück. 4 Auf die hiergegen gerichteten und zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen des Klägers hat das Verwaltungsgericht den Beklagten antragsgemäß unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger für die geltend gemachten Zeiträume Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/17
2016-11-30
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen bei Verstoß gegen das Splittingverbot - einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft und als MKG-Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung in einer Einzelpraxis - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch der Klägerin hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.6.2013 als unbegründet zurück. Mit Bescheid vom 14.5.2013 nahm die Beklagte eine weitere sachlich-rechnerische Richtigstellung für das Quartal IV/2009 in 37 Behandlungsfällen in Höhe von insgesamt 2862,79 Euro vor, die sie im Hinblick auf HVM-Einbehalte auf 2456,85 Euro reduzierte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/15 R
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
...unterschiedlicher, nach Besoldungsgruppen abgestufter, Höhe zu gewähren sind. 1 Der 1960 geborene, verheiratete Kläger - ein Richter am Verwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im baden-württembergischen Landesdienst - begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung im Hinblick auf seine fünf zwischen 1995 und 2005 geborenen Kinder im Jahr 2009 nicht amtsangemessen war. 2 Im Dezember 2009 erhob der Kläger Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/16
2011-08-18
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Berechnung - zwölfmonatiger Bemessungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG - nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe - Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - verfahrensfehlerhafte Revisionszulassung - Bindungswirkung)
...beklagten Freien und Hansestadt Hamburg mit Bescheid vom 9.1.2009 Elterngeld für den Zeitraum vom 9.11.2008 bis 8.9.2009 in Höhe von monatlich 659,08 Euro bewilligt, wobei diese das in einem Bemessungszeitraum von Mai 2007 bis April 2008 erzielte Arbeitsentgelt berücksichtigte und in Anwendung des § 2 Abs 2 BEEG von einem erhöhtem Elterngeldsatz von 69,6 % ausging. 4 Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/10 R
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...sich eine Interessenkollision auch erst einige Zeit nach Auftragserteilung herausstellen könne, eine Auftragskündigung aber wenig wahrscheinlich sei; auch sei die Vertretung gegenläufiger Interessen in nachfolgenden Verfahren ebensowenig ausgeschlossen wie die gleichzeitige Vertretung gegenläufiger Interessen durch enge Kollegen und deren Einflussnahme im Wege kollegialer Kommunikation. 6 Mit ihren Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife)
...Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 26.3.2008; SG Hannover - S 14 R 329/08 - Rücknahme der Klage am 18.11.2008). 3 Den an das Sozialamt der Stadt S. gestellten Antrag vom 18.1.2008 auf ein PB unter Einbeziehung des Antrags von 2007 auf Eingliederungshilfe leitete diese an die Beklagte weiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/10 R
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung und beantragte rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 die Zahlung seiner Bezüge nach der höchsten Dienstaltersstufe. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers zurück. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz
...September 2005 wurde die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit den Landesversicherungsanstalten Sachsen und Thüringen zu einem neuen Regionalträger, der Beklagten, vereinigt. 3 Ende Dezember 2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung und beantragte rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 die Zahlung seiner Bezüge nach der höchsten Dienstaltersstufe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/13
2014-12-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung nur bei formaler Qualifikation - Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen - Verfassungsmäßigkeit
...Es bedürfe daher zusätzlich zu der vorliegenden Entscheidung einer Genehmigung der KÄV zur Abrechnung beider Leistungen. 5 Dagegen legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, dass der Beigeladene zu 6. als Kinderarzt ohne Schwerpunkt nicht in die fachärztliche Leistungserbringung einbezogen werden könne. 6 Der beklagte BA wies den Widerspruch der Klägerin zurück und ordnete den Sofortvollzug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/13 R
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2009 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung und beantragte rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 die Zahlung ihrer Bezüge nach der höchsten Dienstaltersstufe. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...September 2005 wurde die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit den Landesversicherungsanstalten Sachsen und Thüringen zu einem neuen Regionalträger, der Beklagten, vereinigt. 3 Mitte Dezember 2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung und beantragte rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 die Zahlung seiner Bezüge nach der höchsten Dienstaltersstufe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/13