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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "femicare/FEMICUR" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 2 022 406 für die von der angegriffenen Marke 306 65 582 umfassten Dienstleistungen „veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen einer Apotheke“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/10
2012-05-09
BSG 6. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Zuziehung ist es ohne Bedeutung, ob der Bevollmächtigte den Widerspruch begründet hat oder dessen Tätigkeit für den Erfolg des Widerspruchs ursächlich ist. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/11 R
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
...Senat XI R 25/11 Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/11
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident" – zur Kennzeichnungskraft – Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens oder durch gedankliches Inverbindungbringen
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 32 859 - sensident – wird für die vorgenannten Waren die Löschung der Marke 305 57 257 - SENSIDEO – angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Am 16. März 2006 ist unter der Nr. 305 57 257 die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/11
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...November 2007 aufgrund der Gemeinschaftsbildmarke … und aufgrund der Gemeinschaftswortmarke … Widerspruch eingelegt. Diese wurden dem Prozessbevollmächtigten des Kostengläubigers zusammen mit den Widersprüchen eines Dritten aus zwei weiteren Marken durch einheitliche Verfügung übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
...Januar 2012 jeweils Widerspruch mit der Begründung erhoben, dass zwischen den Marken Verwechslungsgefahr bestehe, §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 MarkenG. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat die Widersprüche mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/16
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert in Höhe von 18.808 € aus. 5 Mit der Klage hat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung sowie bei Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem 1. Januar 2003
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 5 Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 488/14
2015-02-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
...August 2011 durch die Antragsgegnerin erfolgten Einreichung eines Satzes neuer Schutzansprüche und der von dieser hierzu abgegebenen Erklärung sei eine wirksame Rücknahme des zuvor gegen den Löschungsantrag erklärten Widerspruchs zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/13
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 veröffentlichte Wort-/Bildmarke 2 eingetragen u. a. für die nach Teilstattgabe des Widerspruchs noch verfahrensgegenständlichen Waren 3 Klasse 25: 4 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gleitschützer für Schuhe; Miederwaren; Windeln aus textilem Material; Sportbekleidungsstücke 5 ist am 19. März 2009 Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr eingelegt worden aus der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs
...VN den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. 4 Mit der Klage hat d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 6.709,05 € verlangt. 5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Er sei niemals über sein Widerspruchsrecht belehrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/15
2012-02-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
...Januar 2012 gegen diese Verfügungen ausdrücklich insoweit Widerspruch ein, als ihr dort auferlegt wurde, dass auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, das Gesicht des Angeklagten unkenntlich zu machen sei. 3 2. Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/12
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zu den Folgen eines Widerspruchs: Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei der A-G AG und geht nicht auf die A GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2012-03-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Senat 8 AZR 700/10 Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2010 - 10 Sa 449/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/10
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2016 folgende Widersprüche erhoben: 12 1. Widerspruch aus der am 3. Juni 2003 angemeldeten und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Auf ihren Widerspruch hin teilte der Beklagte unter dem 5. Mai 2006 mit, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne und dieser zuständigkeitshalber an das Landratsamt G. als Widerspruchsbehörde abzugeben sei. Das Landratsamt G. wies den Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/11
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Auf seinen Widerspruch hin teilte der Beklagte unter dem 5. Mai 2006 mit, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne und dieser zuständigkeitshalber an das Landratsamt G. als Widerspruchsbehörde abzugeben sei. Das Landratsamt G. wies den Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2013-10-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...zu 1. und 2. vollumfänglich zurückgewiesen und auf den Widerspruch aus der Widerspruchsmarke zu 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/12
2016-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...September 2011 Widerspruch aus folgenden Unionsmarken eingelegt: 6 1. 001 243 476 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 eingetragen am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/14
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung
...Senat München 30 W (pat) 801/16 Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung Tabaktopf 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/16