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Urteile für Wettbewerbsverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
...Die Anwendung ist - entgegen der Auffassung der Revision - nicht davon abhängig, dass in der Gesellschaft ein Wettbewerbsverbot gilt. Die Geschäftschancenlehre steht als eigenständiges Rechtsinstitut, entwickelt aus der Treuepflicht, neben einem Wettbewerbsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/10
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie
...August 2010 zuging, erklärte die Beklagte die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen eines Verstoßes des Klägers gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Handelsvertreterverhältnis mit Ablauf des 3. August 2010 beendet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/14
2014-10-22
BFH 10. Senat, Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn - Angemessenheit des Betriebsaufgabezeitraums - Teilbetriebsveräußerung
...Vertragsbestandteil war zudem ein Wettbewerbsverbot betreffend den Getränkefachgroßhandel sowie den Getränkeabholmarkt. Ausdrücklich ausgenommen hiervon war der Betrieb eines stationären Getränkeabholmarktes am Standort Y-Straße. 5 Bereits am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/11
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...Dies gilt auch dann, wenn die Konkurrenztätigkeit nicht zugleich gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 - I ZR 39/79, DB 1981, 1772 unter II 2 c; OLG Rostock, NJW-RR 2009, 1631, 1632 mwN). Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigenden Umstände ist im Wesentlichen Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/09
2013-12-11
BAG 10. Senat, Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...Ein weit gefasstes Verständnis der Regelung mag zwar ihrer Interessenlage entsprochen haben, um sie umfassend an Erlösen von „übernommenen“ Mandaten zu beteiligen und Umgehungsmöglichkeiten zu beseitigen (vgl. dazu Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 6. Aufl. Rn. 136; Grimm/Brock/Windeln aaO S. 93), keineswegs aber der Interessenlage des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 286/13
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
.... - Ein Wettbewerbsverbot besteht nicht. - Zur Zielerreichung und Qualität der Aufgabenerledigung wird vereinbart, dass sich verändernde Aufgaben durch die Fortschreibung des Hilfeplans festgelegt werden. - Der für den Einzelfall zuständige Sozialarbeiter erhält das Recht, sich nach dem Grad der Zielerreichung zu erkundigen. - Die Auftragsausführung beinhaltet ein Auswertungsgespräch über die Erreichung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...Es fertige bereits patentgemäße Produkte und sei mit der Patentinhaberin durch eine zeitlich befristete Vertragsbeziehung zur Produktion der patentgemäßen Gegenstände verbunden, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Das Wettbewerbsverbot gilt ein Jahr über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus. 26 … § 9 27 Direktgeschäfte des General Importeurs 28 Der General Importeur verpflichtet sich, Direktgeschäfte über Lieferungen in das Vertragsgebiet zu unterlassen. Er verpflichtet sich weiter, keine Geschäfte mit Dritten zu machen, von denen er weiß, dass sie in das Vertragsgebiet liefern wollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
.... … § 16 Nachschlusspflicht, Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitspflicht, Kontrollrechte … 4. Die Treugeber/Kommanditisten haben – gegebenenfalls nach entsprechender Bevollmächtigung durch den Treuhandkommanditisten, auf die jeder Treugeber einen Anspruch hat – die gesetzlichen Kontrollrechte der Kommanditisten (§ 166 HGB)… § 18 Datenschutz Mit Annahme der Anteilsübernahmeerklärung wird die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 136/11
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...das FG daher zunächst --dem Grunde nach-- zu entscheiden haben, ob die Stillhalte-, Förder- und Wohlverhaltenspflichten als selbständige Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu qualifizieren sind oder ob sie --mit Blick auf den bestehenden Entschädigungscharakter der Zahlung-- lediglich unselbständige "Nebenleistungen" hierzu darstellen (vgl. zur Abgrenzung etwa BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1161, zum Wettbewerbsverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...Juli 2009 hat das Bundeskartellamt die weitere Durchführung des exklusiven Vertriebsvertrags und des darin enthaltenen Wettbewerbsverbots untersagt und der Beteiligten die diskriminierungsfreie Belieferung anderer Laborchemikalienhändler aufgegeben. Über die Beschwerde der Beteiligten gegen diese Verfügung hat das Oberlandesgericht noch nicht entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung
...Januar 2017 wird von einem Dritten geltend gemacht, die Markenanmeldung sei wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot bösgläubig erfolgt. Die Markenanmelderin ist diesem Vorwurf mit Schriftsatz vom 19. April 2017 an das BPatG entgegengetreten. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/17
2011-08-09
BFH 8. Senat, Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
...April 1982 IV R 2-3/79, BFHE 136, 83, BStBl II 1982, 620). 13 Ferner gehören zu den Wirtschaftsgütern etwa ein Wettbewerbsverbot, für das Zahlungen geleistet werden (BFH-Urteil vom 23. Juni 1981 VIII R 43/79, BFHE 134, 255, BStBl II 1982, 56), sowie Milchlieferungsrechte und das betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrecht(vgl. BFH-Urteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/08
2017-04-11
BFH 9. Senat, Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
...Vermögensgegenstandes ist. 17 Ist dagegen eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu bejahen, insbesondere weil damit ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen abgegolten werden soll, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die mangels Eingreifens anderer Besteuerungstatbestände nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sein kann (BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590, betreffend ein Wettbewerbsverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/15
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6), oder andere Regelungsbereiche, die sich typischerweise auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrags beziehen, wie beispielsweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
.... § 13 Nachschusspflicht, Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitspflicht, Kontrollrechte … 4. Die Kommanditisten/Treugeber haben die gesetzlichen Kontrollrechte der Kommanditisten (§ 166 HGB) … § 15 Datenschutz Mit Annahme der Beitrittserklärung wird die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 134/11
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...Auch aus dem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot ergebe sich, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen sein könne, die Marke „Kaupmann“ auf sich persönlich anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...Dementsprechend werden nicht nur die sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag selbst ergebenden Ansprüche von der Ausgleichsklausel erfasst, sondern beispielsweise auch wechselseitige Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, aaO; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten)
...des Dritten jedoch auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Rechtsgrund und kommt ihr daher eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu, gehört sie nicht zu dem Veräußerungsentgelt nach § 17 EStG (vgl. zur nachträglichen Entschädigung für den erlittenen Substanzverlust der veräußerten Beteiligung BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1085; zur Entschädigung für ein neben der Veräußerung vereinbartes Wettbewerbsverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/15
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
.... - Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag). 12 3. Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze jedoch rechtsfehlerhaft angewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/09