84

Urteile für Wettbewerbsverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...Die Anlage lautet auszugsweise: „Anlage 1 zum Arbeitsvertrag der Parteien: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwischen der b GmbH (im Folgenden: Firma) und Herrn T (im Folgenden: Mitarbeiter) wird folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 130/18
2010-04-21
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
...Senat 10 AZR 288/09 Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht erforderlich. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 288/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...5 Die Anlage zum Arbeitsvertrag enthält die Überschrift „WETTBEWERBSVERBOT“ sowie den Namen und die Anschrift des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 291/09
2018-01-31
BAG 10. Senat, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...Senat 10 AZR 392/17 Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 314 BGB steht dem nicht entgegen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 392/17
2014-01-15
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
...Senat 10 AZR 243/13 Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 243/13
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...Dieser Antrag sei teilweise begründet gewesen, nämlich für das Wettbewerbsverbot im Ausland betreffend den Zeitraum vom 5. Februar 2007 (Datum der Rechtshängigkeit der Klage) bis 29. Februar 2008 und für das Wettbewerbsverbot im Inland betreffend den Zeitraum vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
...Senat 10 AZR 260/14 Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14
2017-03-22
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...Senat 10 AZR 448/15 Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 448/15
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung
...Denn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sei nicht wirksam vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/15
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...September 2006 vereinbarte Ansprech- und Abwerbeverbot überschreitet in zeitlicher Hinsicht mit fünf Jahren die zulässige Grenze von zwei Jahren für Wettbewerbsverbote....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
...Senat 10 AZR 809/11 Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 809/11
2012-08-29
BFH 11. Senat, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
...Senat XI R 1/11 Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/11
2010-03-24
BAG 10. Senat, Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
...Senat 10 AZR 66/09 Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
2011-09-14
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. 2 Der Kläger war für die Beklagte als Außendienstmitarbeiter tätig. Die Parteien schlossen 2003 eine Wettbewerbsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/10
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
...Mai 1897 vor, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem beruflichen Fortkommen unbillig beschränkten (RGBl. 1897, S. 235). Diese Regelungen ermöglichten es den Prinzipalen jedoch, ohne Risiken weit gefasste nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/12
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages
...Fallkonstellation (hier: Ausscheiden aus einer Freiberuflerpraxis) zugrunde legt, statt den vorgetragenen Inhalt des Gesellschaftsvertrages der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, der - im Wege der gebotenen Auslegung zu berücksichtigende - Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien eine abweichende Form der Auseinandersetzung (hier: Zulässigkeit einer geringfügigen Patientenmitnahme bei Einhaltung eines Wettbewerbsverbots...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 135/09
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
...Zivilsenat VIII ZR 327/09 Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09
2010-11-18
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...S wurde durch Gesellschafterbeschluss bei der A-GmbH vom Wettbewerbsverbot zugunsten der Tätigkeit bei der Klägerin befreit, eine Befreiung von dem bei der Klägerin im Gesellschaftsvertrag geregelten Wettbewerbsverbot zugunsten der A-GmbH ist hingegen durch Gesellschafterbeschluss nicht erfolgt. Ein Anstellungsvertrag zwischen S und der Klägerin wurde nicht geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 262/09
2018-05-30
BAG 10. Senat, Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...Senat 10 AZR 780/16 Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung 1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/16
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
...Zivilsenat VII ZR 227/12 Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/12