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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...So kann nach § 99 MarkenG – abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – eine Eintragung geographischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nicht am Freihaltebedürfnis der Wettbewerber scheitern. 31 cc) Abstrakte und konkrete Unterscheidungskraft sind ferner nicht wie bei der Individualmarke nach § 3 Abs. 1 MarkenG auf ein individuelles Unternehmen bezogen, sondern auf die - kollektive - Unterscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Ausnutzen der Wertschätzung (Rufausbeutung) vorliegt, nachdem die Markeninhaberin sich mit der angegriffenen Marke in die Sogwirkung der bekannten Widerspruchsmarke begeben hat, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, also den wirtschaftlichen Wert und die Anstrengungen der Widersprechenden für sich auszunutzen. a) 61 Ein Ausnutzen der Wertschätzung ist gegeben, wenn sich ein Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung
...Denn jeder Wettbewerber, der gegenwärtig oder zukünftig „Fachmessen auf dem Gebiet der Spielwaren“ anbiete, müsse die Angaben, die zur Beschreibung seiner Angebote dienen können, benutzen können. Eine Verkehrsdurchsetzung des Anmeldezeichens sei weder schlüssig vorgetragen noch belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 79/12
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
...Darüber hinaus kann eine außergewöhnlich gute Leistung nicht allein im Preis, sondern auch in der Qualität, den Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen einer Ware liegen, so dass Wörter wie "olympiareif", "olympia-verdächtig" oder "olympisch" in dieser Weise produktbezogen ebenfalls als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden dürfen, die einen Vergleich mit olympischen Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/17
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Hierdurch bewegten sie sich aus der Sphäre des Wettbewerbs hinaus, dem sie gerade nicht standhalten könnten, und lehnten sich an den Staat an, dessen Handeln in weitergehendem Maße Gegenstand öffentlicher Erörterung sein müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Da diese auch von freien Trägern bereitgestellt werden, stehen sich Gemeinden und freie Träger als Wettbewerber gegenüber. Allerdings soll die öffentliche Jugendhilfe nach § 4 Abs. 2 SGB VIII von eigenen Maßnahmen absehen, soweit freie Träger ein ausreichendes Angebot bereitstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2017-10-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
...In Anbetracht des mit den betreffenden Steuerbefreiungsregelungen verfolgten Zweckes, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken, und im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln, können medizinische Analysen, die der vorbeugenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/15
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement - Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung
...Eine nicht zeitgerecht zur Verfügung stehende Versorgungsstruktur - hier in Gestalt betreuten Wohnens - hat die Beklagte weder zu verantworten noch finanziell zugunsten der Klägerin zu kompensieren (dazu e). 16 a) Der Gesetzgeber hat erstmals das Versorgungsmanagement durch § 11 Abs 4 SGB V (idF durch Art 1 Nr 7 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/15 R
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung
...Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs 4 S 3 SGB V (idF durch Art 1 Nr 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs 3 S 2 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412), § 115b Abs 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art 1 Nr 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/15 R
2013-05-15
BAG 10. Senat, Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...März 2009 (im Folgenden: BV) lautet auszugsweise: „ Präambel: Ziel dieser Betriebsvereinbarung ist eine moderne Gestaltung der Arbeitszeit, um den Anforderungen des Wettbewerbs Rechnung zu tragen und den Mitarbeitern eine flexible Einteilung der Arbeitszeit zu ermöglichen. Diese Betriebsvereinbarung erfordert eine hohe Verantwortung der Führungskräfte und Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 325/12
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2018-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie
...auf die tatsächlich erfolgte Berichterstattung bezieht. 17 (3) Anders als das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die "Kerntheorie" erwogen hat, erfassen der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch und damit ein entsprechendes gerichtliches Unterlassungsgebot nicht auch eine Berichterstattung über das streitgegenständliche Treffen ohne die Identifizierung von K. 18 (a) Nach der im Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/18
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
...Rechtsfehlerfrei hat es festgestellt, dass es sich hierbei um Zahlen handelt, die die Unternehmenspolitik der Beklagten widerspiegeln. 15 Zu Unrecht rügt die Revision, es fehle schon deshalb an einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, weil es sich hier nur um einen einzelnen Tarif handele, der überdies bereits geschlossen sei und schon seit Jahren nicht mehr im Wettbewerb stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 272/15
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...ist ein "Zweckbetrieb gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können, 3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur
...So weist die Beklagte darauf hin, dass es aus der Sicht eines etablierten Netzbetreibers näher liegen kann, den Marktzutritt eines großen, als potentieller Wettbewerber tendenziell gefährlicheren Unternehmens zu verhindern, während für kleine Bieter der zusätzliche Informationsgewinn durch den unmittelbaren Vergleich mit dem Bietverhalten großer Unternehmen gegebenenfalls von Vorteil sein kann. 25...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/10
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...nach dem Zusammenhang des Beurteilungssystems die Notenbezeichnung die Einschätzung der Leistungen des beurteilten Beamten durch den Dienstherrn im Verhältnis zu vergleichbaren anderen Beamten erkennen lässt und dass dieses Beurteilungssystem auf alle Beamten gleichmäßig angewendet wird, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/14
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung
...Zivilgerichte hatten in der Nachfragetätigkeit der KKn und ihrer Verbände ein Auftreten als Unternehmen im Sinne des deutschen und des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts gesehen. Deswegen hatten sie Festbetragsregelungen der Spitzenverbände der KKn nach den §§ 91 f, 35 f SGB V teilweise für wettbewerbswidrig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/15 R
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
...Zivilsenat I ZR 26/14 Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen Zuweisung von Verschreibungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/14
2015-07-27
BVerwG 6. Senat, Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
...Auch aus diesem Grund sieht der Senat insoweit von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO). 23 d) Die Frage, ob die Klägerin wie die anderen Wettbewerber in dem Markt der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/15
2014-04-17
BVerwG 5. Senat, Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
...Da die Zahl der nicht krankenversicherten Personen in Deutschland stark zugenommen hatte und diese Personen im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung letztlich auf staatliche Hilfe angewiesen waren, entschloss sich der Gesetzgeber im Zuge des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/13