2.745

Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr sei ein Schutzhindernis erst dann gegeben, wenn das Zeichen entweder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt habe oder in der Werbung gebräuchlich sei. Beides treffe hier nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/10
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II
...Den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ist unter Heranziehung des Akteninhalts zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die vom Beklagten geschaltete Werbeanzeige für einen PKW Seat Ibiza deshalb als eine Werbung für einen Neuwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV angesehen hat, weil in der Anzeige eine Fahrleistung von 200 km angegeben war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/13
2010-04-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StarTape" – keine Unterscheidungskraft
...In Bezug auf die zurückgewiesenen Waren handele es sich um einen reinen Gattungsbegriff ohne herkunftshinweisende Funktion. 8 Der Begriff "Star" diene in der Werbung als Qualitätsangabe zur Anpreisung einer Spitzenstellung einer Ware oder Dienstleistung. Soweit "Star" über mehrere Bedeutungen verfüge, seien diese in Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Waren nicht naheliegend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 176/09
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/11
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis
...Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft gemeinnützig Verbraucherinteressen wahrzunehmen. 2 Die im Möbelhandel tätige Beklagte ließ im Frühjahr 2009 im Raum Berlin/Brandenburg eine Broschüre verteilen, in der die dargestellten Möbel und Küchen auf einer Innenseite in einem rot unterlegten Textfeld mit der Angabe "49 Euro monatlich" beworben wurden. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/10
2011-07-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurHelp" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke 8 Klasse 35: 9 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 40/10
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edle Ernte" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/12
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Dezember 2006 unter der Nummer 306 33 835 unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 43 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 5 „Druckereierzeugnisse; 6 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche Beratung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Fragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35:Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung, insbesondere die Entwicklung und Vermarktung von Geschäftsideen, Unternehmensberatung, insbesondere die Beratung zur Entwicklung und Vermarktung von Geschäftsideen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung, Planung von Werbemaßnahmen; Geschäftsführung, Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, betriebswirtschaftliche Beratung, betriebswirtschaftliches Prozessmanagement...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 88/12
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
...März 1989 - I ZR 85/87, WRP 1989, 572, 574 - Bioäquivalenz-Werbung, insoweit nicht in BGHZ 107, 136; vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/11
2014-10-27
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen - Begriff der "Werbezwecke"
...Die Kataloge dienten auch nicht der Werbung für einen Messebesuch. Sie würden erst kurz vor der Messe fertiggestellt und regelmäßig erst erworben, nachdem die Entscheidung zum Messebesuch bereits gefallen sei. 3 Das FA stützt seine Nichtzulassungsbeschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 206/13
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
...Februar 2012 für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 6 angemeldet worden. 7 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/12
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Origin of Beer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 32: Biere und Biermischgetränke soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/12
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschengeld" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auch in Medien und Werbung werde der Begriff nur als Hinweis auf diesen Geldbetrag verwendet. Der Verkehr werde daher das angemeldete Markenwort nicht als Herkunftshinweis verstehen, sondern als werbewirksame Aufmachung, die Aufmerksamkeit schaffen und einen Kaufanreiz setzen solle. Tatsächlich würden mit Taschengeld häufig Süßwaren gekauft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/13
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...Nahezu alle Lebensmittel könnten gesundheitsfördernde Wirkung haben, so dass sich auch hier der Begriff „Jungbrunnen“ als schlagwortartige, werbemäßig überhöhte Umschreibung dieses Effekts eigne. 15 Dementsprechend ließen sich in der Werbung zahlreiche Nachweise für eine beschreibende Verwendung finden: Sportstudios stellten heraus, dass Fitness der „wahre Jungbrunnen“ sei, Opern- und Theateraufführungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/11
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme lizenzvertraglicher Bindung; beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform
...Klägerin hat die Beklagte nicht absolviert. 4 Die Klägerin sieht in der Verwendung der Bezeichnung "SIPARI" für eine Musiktherapie, für die die Beklagte keine Ausbildung absolviert hat, eine Verletzung ihrer Marke "SIPARI" und eine über die Herkunft der Dienstleistungen täuschende und den Ruf ausbeutende Verwendung des Kennzeichens im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG sowie eine irreführende Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/12
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft
...An Imperativformen sei der Verkehr in der Werbung gewöhnt (s. hierzu BPatG 33 W (pat) 556/11 - be active; 24 W (pat) 77/10 - beCertified; 25 W (pat) 539/11 - GET IT RIGHT; 25 W (pat) 526/10 - Fühl Dich wohl) und würde sie als Kundenansprache bzw. Zuruf ansehen, der die Aufmerksamkeit des Publikums auf die beanspruchten Waren lenken solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/13
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Begriffe wie „activo“ seien im Sinne eines positiven Eigenschaftsversprechens, welches Produkten oder Dienstleistungen zugewiesen werde, in der Werbung nahezu universell einsetzbar und daher auch für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/10
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Juni 1991 als im Verkehr durchgesetztes Zeichen für die Deutsche Postreklame GmbH für Werbung in Branchen-Fernsprechbüchern; Veröffentlichung und Herausgabe von Branchen-Fernsprechbüchern eingetragenen Wortmarke Nr. 1 177 265 Gelbe Seiten beantragt. Die Marke wurde am 1. September 1994 auf die DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10