2.745

Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
...März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl EG Nr. L 109 S. 29, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 596/2009 vom 18. Juni 2009, ABl EU Nr. L 188 S. 14). Die Richtlinie ist ungeachtet dessen anzuwenden, dass am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
...Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Immobilienmakler Adressat der Informationsverpflichtung aus § 5a Abs. 2 UWG ist. 27 (1) Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 Informationen, die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/17
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelles...
...Denn anerkannt ist, dass die Berufsfreiheit die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für berufliche Leistungen gewährleistet (vgl nur BVerfGE 85, 248, 256 - ärztliches Werbeverbot; BVerfGE 94, 372, 389 - Apothekerwerbung; BVerfGE 95, 173, 183 - Warnhinweise auf Tabakpackungen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/12 R
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte soll den Kunden die vom Vermittler angewiesenen Provisionen auf deren Konten belasten und von diesen Beträgen ihre eigene Vergütung abziehen. 4 Der Kläger schloss nach vorausgegangener telefonischer Werbung mit der in K. ansässigen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Das Sammlungsverbot schließe auch die Untersagung entsprechender Werbung ein. 6 Zur Begründung der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend: Zu Unrecht habe das Berufungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis verneint. Im Übrigen habe der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an die Darlegung des Verwertungswegs im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG überspannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
...Damit erfolgte die nicht kostendeckende Werbung der Beklagten nur vorübergehend und gelegentlich, so dass sie die - jedenfalls nach ihrem eigenen Vortrag bundesweit tätige - Klägerin nicht auf Dauer schädigen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/17
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Weide, Horn und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Putzzeug; Stahlspäne; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung, insbesondere auf den Gebieten der gewerblichen Geschäftsführung, der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
...Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Immobilienmakler Adressat der Informationsverpflichtung aus § 5a Abs. 2 UWG ist. 27 (1) Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 Informationen, die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/16
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
...April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die im Prospekt enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (ABl. L 215 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
...Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den vom Unternehmen angebotenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/16
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Die 'Frontal 21'-Macher halten das ebenfalls für puren Zufall" (Klagantrag 1). 5 Der Artikel schließt mit der Schilderung eines Auftritts des Klägers auf dem Seminar "Marketing und Werbung in der ärztlichen Praxis", bei welchem der Kläger und seine Agentur mit den Worten präsentiert worden seien: "Sie haben langjährige journalistische Erfahrung in Medienarbeit und erstklassige Kontakte zu allen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure
...Der Beklagte zu 3 ist Inhaber des Domainnamens „puremassageoil.com“. 4 Die Klägerin sieht in der Verwendung der Bezeichnungen „Pure“ in Groß- und Kleinschreibung und in Kombination mit dem Begriff „massageoil“ im Zusammenhang mit der Werbung und dem Vertrieb für Massageöle eine Verletzung ihrer Markenrechte. 5 Die Klägerin hat beantragt, I. 1. die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/10
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - Informationspflicht der Schule - kein Versicherungsschutz bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung - spezifische Wegegefahr - tätlicher Angriff - gruppentypische Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe
...Nachdem die Schüler im Musikunterricht die theoretischen Grundlagen zum Thema "Musik und Werbung" bzw "Wirkung von Musik" erarbeitet hatten, sollten sie in Kleingruppen einen Werbeclip zu einem bestimmten Produkt filmen, schneiden, bearbeiten und mit passender Musik unterlegen. Ursprünglich war vorgesehen, die Videoaufnahmen während des Musikunterrichts auf dem Schulgelände zu erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/16 R
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox
...Nach § 5 Abs. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/14
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...keine hinreichenden Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob der Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz der urheberrechtlich geschützten Videospiele der Klägerin zu 1 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt. 18 aa) Gemäß § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG sind (unter anderem) die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...Saaten; Nüsse [Obst]; 45 Klasse 32: 46 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer; Nichtalkoholische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; 47 Klasse 33: 48 Alkoholische Getränke; Weine; Spirituosen und Liköre; Cocktails; 49 Klasse 34: 50 Zigaretten; Zigarren; Tabak; Tabakerzeugnisse; Raucherartikel; Feuerzeuge; Streichhölzer; 51 Klasse 35: 52 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2019-05-06
BPatG 27. Senat
...vergleichbarer Marken bestätigt, etwa der Wortmarke DE 2046294 „ROCK AM RING“ für Veranstaltungen von Musikkonzerten (Klasse 41) sowie Tonträgern (Klasse 9), der Wort-/Bildmarken DE 30628578 und DE 30117163 mit dem Textbestandteil „Jazz an der Donau“ u. a. für kulturelle Aktivitäten (Klasse 41), der Wort-/Bildmarke DE 302009035467 mit dem Textbestandteil „ELB JAZZ“ u. a. für Bekleidungsstücke (Klasse 25), Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/18
2017-06-13
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
...Sowohl die Werbung als auch die Führung von V-Leuten seien elementare nachrichtendienstliche Mittel, denen für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden zentrale Bedeutung zukomme. Eine besondere Geheimhaltung müsse deshalb auch dann gelten, wenn eine Person nicht als V-Person tätig gewesen sei oder der Vorgang zeitlich weit zurückliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/15
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Der Kern ihrer Tätigkeit besteht, wie sich aus den folgenden Darlegungen ergibt, in der Werbung für ihr Verständnis des Islam und des islamischen Rechts sowie die daraus abgeleiteten Verhaltenspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...Werbung für das Glücksspiel in Spielbanken wird in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 5 GlüStV weniger stark beschränkt als für Spielhallen in § 4 Abs. 1 Satz 2 SpielhG BE, § 26 Abs. 1 GlüStV. Spielbanken unterliegen jedoch im Hinblick auf die Bekämpfung von Glücksspielsucht Anforderungen, die insgesamt jedenfalls kein geringeres Schutzniveau als die Regelungen für Spielhallen gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/16