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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Beklagte soll den Kunden die vom Vermittler angewiesenen Provisionen auf deren Konten belasten und von diesen Beträgen ihre eigene Vergütung abziehen. 4 Die Klägerseite schloss nach vorausgegangener telefonischer Werbung mit der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 102/09
...sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke 4 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14
...Auch auf dem Sektor der übrigen Waren der Klasse 3 und dazu komplementären Dienstleistungen in Klasse 44 sei der Verkehr durch die Werbung für diese Erzeugnisse an eine "quasi-pharmazeutische" Wirkung gewöhnt, so dass er auch bei diesen Produkten dem Begriff "Pharma" keinerlei kennzeichnende Bedeutung beimessen, sondern sich stets allein an dem weiteren Bestandteil "Save" orientieren werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
...Zwecke, Saugflaschen, Scheren für chirurgische Zwecke, Skalpelle, Sonden für medizinische Zwecke, Spezialkoffer für medizinische Instrumente, Spirometer (medizinische Geräte), Spritzen für medizinische Zwecke, sterile Tücher (Operationsfelder), Stethoskope, Tropfenzähler für medizinische Zwecke, Tropfenzählfläschchen für medizinische Zwecke, Unterlagen für Inkontinente, Wundklammern; 4 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10
...lizenzvertraglicher Verbindungen nicht an. 44 Besteht ein Interesse der Abnehmer daran, dass sich Ersatz- und Erweiterungsprodukte nicht nur technisch, sondern auch optisch in das Regalsystem der Klägerin einfügen, kann es der Beklagten nicht verwehrt werden, die nicht unter Sonderrechtsschutz stehende Formgestaltung zu benutzen, soweit sie auf andere Weise etwa durch die Verwendung von Kennzeichen in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/11
...Werbung und Betreuung sind daher nicht kennzeichnend oder bestimmend für diesen Vertragstyp (vgl. Hopt, in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 84 Rz 22 f., 41 f.). Das FG wird deshalb im zweiten Rechtsgang die Frage zu klären haben, ob und in welchem Umfang der Kläger zur Betreuung der Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen im Einzelnen rechtlich verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
...Die Beklagte betreibe durch die Veröffentlichung des Videos auch keine Werbung mit der Person des Klägers. Infolge des bestehenden und nicht wirksam widerrufenen Einverständnisses des Klägers fehle es für einen etwaigen Schmerzensgeldanspruch schon an einer schuldhaften und rechtswidrigen Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Klägers, § 823 Abs. 1 BGB iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1010/13
...Februar 1990 - I ZR 78/88, GRUR 1990, 611, 613 = WRP 1990, 626 - Werbung im Programm; Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 45; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 2.23) und die Frage, ob das Tätigwerden zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach Art und Umfang sachlich notwendig ist und die Auswirkungen auf den Wettbewerb nur notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/15
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/16
...Er hat dabei darauf abgestellt, dass die Versicherung die Einstandspflicht des Händlers vollständig ersetzt habe. 39 Dem entsprach die Beurteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, wonach bei einer reinen Reparaturkostenversicherung die Werbung mit dem Begriff "Garantie" irreführend i.S. des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Abs. 1 Satz 7 AMG zulässig, soweit sie mit der Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stehen, für die gesundheitliche Aufklärung der Patienten wichtig sind und den Angaben nach § 11a AMG (Fachinformationen) nicht widersprechen. 14 Gemäß § 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz - in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/17
...Kernleistungen der Kooperation sind die Belieferung von 17 Lokalverlagen mit einem zentral erstellten Zeitungsmantel und dessen Vermarktung für überregionale Werbung in einer Anzeigengemeinschaft, der 14 dieser Lokalverlage angehören. Die NPG ist mit der Herstellung des Zeitungsmantels und der Verwaltung der Anzeigengemeinschaft beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 15/11
...August 2005 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wort-/Bildmarke 2 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Unternehmensberatung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
...Die Apothekenkammer Nordrhein klagte gegen die Beschwerdeführerin auf Unterlassung der Werbung mit beziehungsweise der Gewährung von Boni. Mit Urteil vom 6. Juni 2013 verurteilte das Landgericht Köln die Beschwerdeführerin, es zu unterlassen, gegenüber Endverbrauchern mit Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu werben oder solche Boni zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 787/16
...Dächer, nicht aus Metall mit integrierten Solarzellen; Drainagerohre, nicht aus Metall; feuerfeste Baustoffe, nicht aus Metall; Gerüste, nicht aus Metall; Holzfaserbeton; Kies; Kunststein; Pfähle, nicht aus Metall; Rohre für Bauzwecke, nicht aus Metall; Stützen, nicht aus Metall; Stromleitungsmasten, nicht aus Metall; Tanks aus Mauerwerk; Tragkonstruktionen für Bauten, nicht aus Metall; 8 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
...Werbung zu drucken. Es handele sich dabei um eine sonstige Leistung, so dass ein tauschähnlicher Umsatz vorliege (§ 3 Abs. 12 UStG). 10 Das FA habe das Entgelt und damit die Besteuerungsgrundlagen zutreffend berechnet. Bei tauschähnlichen Umsätzen gelte der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/11
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11
...Vielmehr habe die Beklagte durch die beteiligungsabhängige Vergütung selbst von der Werbung weiterer Anleger profitiert. 9 Die Beklagte habe ihre Aufklärungspflichten verletzt. Der Prospekt weise nicht darauf hin, dass die dort auch von der Beklagten durchgeführte und als Sicherungsmittel angepriesene Mittelverwendungskontrolle bei dem strukturgleichen Vorgängerfonds E. P. M. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15