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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" – keine Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Werbegeschenke und Werbematerialien, nämlich Ständer, Boden- und Thekenaufsteller, Infosäulen, Displays, Innen- und Außentransparente, Schaufensterdekorationen jeweils aus Papier und Pappe (Karton) Reklameständer, Verkaufsständer, und Innen- und Außentransparente aus Papier und Pappe; 4 Klasse 35: Unternehmensberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbeberatung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/11
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berry Cassis" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...., § 8, Rdnr. 84), da auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, der daran gewöhnt ist, in der Werbung ständig mit neuen und sogar nicht immer grammatikalisch korrekten Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm lediglich sachbezogene Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 194/09
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...GmbH 3 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: 5 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensberatung, Büroarbeiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Dateienverwaltung mittels Computer; Vervielfältigung von Daten (ausgenommen Kopieren von Software) und Dokumenten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Herausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/13
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u.a. BGH, GRUR 2010, 1100, 1101, Rdnr. 20 - TOOOR!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/13
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus
...Revision meint - nicht davon ausgegangen werden, dass sich Werbebeschränkungen hinsichtlich des Apothekenabgabepreises allein aus § 7 HWG ergeben können. 17 e) Die Bestimmung des § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG verbietet es dem Apotheker nicht nur, dem in dieser Vorschrift geregelten Gebot der Einheitlichkeit widersprechende Preise zu verlangen, sondern auch, mit solchen Preisen zu werben; denn auch eine Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/12
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 73/10
2015-11-11
BFH 5. Senat, Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften - Bindung des BFH an die Würdigung des FG
...Sie hatten weder Werbung noch Kundenakquisition betrieben. Werbemaßnahmen erfolgten durch die Klägerin unter dem Namen "Y" in Form von Internetauftritten, Flyern, Visitenkarten und Zeitungsannoncen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/15
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "headfuck" (Wort-Bildmarke) – Sittenwidrigkeit
...Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 38: Telekommunikation, 7 alle Waren und Dienstleistungen mit dem Zusatz: ausgenommen sind hierbei ausdrücklich Waren mit pornographischen oder sittlich anstößigem Inhalt und / oder Symbolik 8 in das Markenregister eingetragen worden. 9 Mit am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 22/12
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sniffer" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/17
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "frescovision" – keine Unterscheidungskraft
.... – BerlinCard; GRUR 2009, 952, 953 - DeutschlandCard) oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten-Schlechte Zeiten; BGH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/13
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Bei der FhG handelte es sich um eine öffentlich geförderte Institution des Wissenschaftsbetriebs, die bei der Werbung um qualifiziertes Personal insbesondere mit den Universitäten in Konkurrenz stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
...Diese Werbung sei im Zusammenhang mit dem auf der Website des Handelsvertreters H. befindlichen Hinweis zu sehen, mit der Verwendung von Kunststoffkorken könne eine "enorme Qualitätssicherung für Ihre Kunden" erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/08
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...per Hotline; Bestellannahme und Rechnungsabwicklung von Callcentern, auch im Rahmen von ecommerce; Vermittlung von Personal, für Hotlines; Marketing; Telemarketing; organisatorisches Projektmanagement im EDV Bereich; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Datenverarbeitungsgeräten und Datenverarbeitungsprogrammen für Dritte; Lieferauftragsservice in Callcentern, auch im Rahmen von ecommerce; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2017-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOPFENGOLD (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/16
2014-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer sog. selbständig kennzeichnenden Stellung
...Waren und Dienstleistungen 3 (25) Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 4 (34) Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer 5 (35) Import; Export; Handelsvertretungen; Verkauf in Geschäften und über weltweite Datennetze von Büchereiartikeln und Papier- und Schreibwaren, Bekleidungsstücken, Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, Dekorationsgegenständen, Raucherartikeln und Geschenkartikeln; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/14
2018-11-28
BPatG 26. Senat
...; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/18
2013-12-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY US RECORDS" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
..., Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/12