2.745

Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
...Sicht nur mit der Maßgabe anwendbar, dass unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits hergestellt wurde. 50 Danach durfte der Staat während der Übergangszeit insbesondere das Angebot staatlicher Wettveranstaltung nicht erweitern und keine Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/07
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Daher waren bis zu einer Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zum Wetten aufforderte, untersagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...gelangen müssen, dass die Beklagte der Allgemeinheit die Nutzung der in Rede stehenden Geschmacksmusterrechte zum Zwecke der bildlichen Wiedergabe freigestellt habe. 58 Die Beklagte hat zwar auf ihrer Internetseite, wie aus den von der Klägerin vorgelegten Bildschirmausdrucken hervorgeht, Fotografien auch des ICE 3 zu Nutzung angeboten und dabei zwischen den Nutzungsrechten "frei" und "nicht für Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens
.... § 57 Abs. 1 StBerG verpflichtet die Adressaten der Norm zur unabhängigen, eigenverantwortlichen, gewissenhaften und verschwiegenen Berufsausübung und zum Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 56a StBerG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/15
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...Werde in der Werbung ein Produkt mit einem unterscheidungskräftigen Begriff in einer Weise bezeichnet, die weder beschreibend noch dekorativ verstanden werde, sei im Regelfall von einer kennzeichenmäßigen Verwendung auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/17
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...welche durchweg standortbildende Faktoren benennen, als Hinweis auf das Ziel der Dienstleistungen, nämlich den „besten Standort“ zu ermitteln, oder als Qualitätsversprechen ansehen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis. 27 Etwas anderes gilt auch nicht für die von der Markeninhaberin beispielhaft herausgegriffene Gegenüberstellung von „Finanzmarktzugang“ und der beanspruchten Dienstleistung „Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/13
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...seiner Gesamtheit kommt dem Anmeldezeichen daher die Bedeutung „Zauberkraft der Zirbelkiefer“ oder „magische Wirkung der Zirbe“ zu. 24 Wie die Senate des Bundespatentgerichts wiederholt festgestellt haben, wird das Wortbildungselement „Zauber“ in Kombination mit einem vorangestellten Begriff zudem in großem Umfang in den unterschiedlichsten Bereichen verwendet, um Produkte oder Dienstleistungen in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/18
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
...Der Umstand, dass die Übereinstimmung bei den Marken beim Warenauftritt und in der Werbung bei diesen Gegebenheiten nicht genutzt wird, wird dem Verkehr eher den Eindruck vermitteln, dass die Übereinstimmung bei den Marken nicht auf einer solchen Ursprungsidentität, sondern auf Zufall oder darauf beruht, dass bei der Wahl der Marke jeweils einem aktuellen Trend oder Lebensgefühl gefolgt wurde. 18 IV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2010-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Great Taste Multi Grainys" – keine Unterscheidungskraft
...Nicht entscheidend ist daher auch, ob sich eine entsprechende beschreibende Verwendung dieser konkreten Wortfolge bereits nachweisen lässt, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, vor allem im Bereich der Werbung ständig mit neuen und sprachlich nicht immer grammatikalisch korrekten, schlagwortartigen Begriffen und Wortkombinationen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen in einprägsamer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/10
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel (für medizinische und pharmazeutische Zwecke); chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2016-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProfiPatch" – keine Unterscheidungskraft
..., Nr. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 – DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch; GRUR 2001, 1153 – antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/15
2016-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVERTEC" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/14
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die bloße Werbung mit einem bebauten Grundstück in der Presse, im Internet oder auf Bautafeln genügt dafür nicht. Diesen Umständen kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu. 15 Vorplanungen des Grundstücksveräußerers oder Dritter begründen als solche keinen einheitlichen Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Die Werbung dient der Anbahnung neuer Geschäfte, nicht aber der weiteren Betreuung bereits bestehender und schon in der Vergangenheit in vollem Umfang verprovisionierter Verträge. 26 Auch hinsichtlich der Grundstücksaufwendungen wäre eine konkrete Ermittlung der Kosten für die vom Kläger persönlich genutzten Räume sachgerecht gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2011-11-24
BVerwG 8. Senat, Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
...Adressaten sind vielmehr alle diejenigen, die vom Glücksspielstaatsvertrag erfasste öffentliche Glücksspiele vertreiben oder hierfür werben (UA Rn. 11-13), wobei diese Verbote nicht auf den Anbieter der Wetten abstellen, sondern nur eine bestimmte Art und Weise des Vertriebs und der Werbung untersagen. 5 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, der Senat sei ohne nähere Auseinandersetzung und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
...Beklagten zu 1 und 3 hinsichtlich der in den beiden Unterlassungsanträgen beschriebenen Verhaltensweisen und die Beklagte zu 2 hinsichtlich der im Unterlassungsantrag zu 2 beschriebenen Verhaltensweise auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. 11 Nach Ansicht der Beklagten stellt die Verwendung der beanstandeten Unterlagen keine Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/09
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 620/11
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...sind; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2018-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben den Ton an" – keine Unterscheidungskraft
...In der Werbung wird diese Redewendung – wie die Fundstellen der Markenstelle sowie die Ergebnisse einer ergänzenden Recherche des Senats, die der Anmelderin zur Verfügung gestellt worden sind, belegen – seit Mitte der 1970er Jahre in verschiedenen Zusammenhängen als Werbeslogan verwendet (vgl. insbesondere die Anlage www.slogans.de: „Dornbusch gibt den Ton an“ [Bekleidung; 1970]; „Medley gibt den Ton...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/17
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens...
...abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 24 Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt aufweist und es sich nicht um eine Darstellung handelt, die das Publikum - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/11