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Urteile für Weingesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Dem Bund fehle schon die Gesetzgebungskompetenz, weil der Beigeladene die im Weingesetz festgelegten Aufgaben, Qualität und Absatz des Weines zu fördern, wegen der Einschränkungen seiner Tätigkeit durch das europäische Beihilfenrecht nicht sinnvoll durchführen könne. Auch habe das Berufungsgericht die Gruppe der Abgabepflichtigen zu Unrecht als homogen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Weinfonds, den Beigeladenen zu 1, und die vom Beigeladenen zu 2 betriebene so genannte gebietliche Absatzförderung. 2 Der Beigeladene zu 1 ist eine nach den Bestimmungen des Weingesetzes errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 5/11 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine nach §§ 37 ff. des Weingesetzes (WeinG) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist. 2 Die Klägerin betreibt eine Weinkellerei in B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 11/11 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine nach §§ 37 ff. des Weingesetzes (WeinG) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist. 2 Sie betreibt eine Weinkellerei in der rheinland-pfälzischen Gemeinde L....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 3/11 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine nach §§ 37 ff. des Weingesetzes (WeinG) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist. 2 Die Klägerin betreibt eine Weinkellerei in C....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 10/11 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds, eine nach §§ 37 ff. des Weingesetzes (WeinG) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist. 2 Die Klägerin betreibt eine Weinkellerei in B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 6/11 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den von der Beklagten nach §§ 37 ff. des Weingesetzes (WeinG) festgesetzten Abgaben für den Deutschen Weinfonds, den Beigeladenen zu 2, und die vom Beigeladenen zu 1 betriebene so genannte gebietliche Absatzförderung. 2 Der Beigeladene zu 2 ist eine nach den Bestimmungen des Weingesetzes errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2016-09-19
BVerwG 3. Senat, Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung
...Die Bezeichnung "Weinkellerei" sei im Sinne von § 25 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 des Weingesetzes (WeinG) geeignet, beim Verbraucher falsche Vorstellungen über das Verarbeiten, Abfüllen oder Lagern und sonstige Umstände zu erwecken, die für eine Bewertung bestimmend seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 52/15
2017-12-06
BFH 6. Senat, Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
...L 57, S. 7) eingeführten und in Umsetzung der europäischen Richtlinien in § 6 Abs. 1 des Weingesetzes (WeinG) geregelten weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des "Wirtschaftsguts" in Anlehnung an den Begriff "Vermögensgegenstand" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte i.S. des Bürgerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/15
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...November 2011 - 3 C 32/10 -, juris, Rn. 19) maßgeblichen Fassung des Weingesetzes (vom 16. Mai 2001, BGBl I S. 985, im Zeitpunkt der jeweiligen letzten Behördenentscheidung zuletzt geändert durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldcuvée" – keine Unterscheidungskraft
...Er hat die Auffassung vertreten, aus § 26 Abs. 2 des Weingesetzes ergebe sich, dass einem Sekt kein Gold zugemischt werden dürfe, der anschließend unter der Bezeichnung „Goldsekt“ oder „Goldcuvée“ angeboten werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/10
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldsekt" – keine Unterscheidungskraft
...Er hat die Auffassung vertreten, aus § 26 Abs. 2 des Weingesetzes ergebe sich, dass einem Sekt kein Gold zugemischt werden dürfe, der anschließend unter der Bezeichnung „Goldsekt“ angeboten werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/10
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Nach § 2 Nr. 22 Weingesetz (WeinG) wird eine Lage definiert als „eine bestimmte Rebfläche (Einzellage) oder die Zusammenfassung solcher Flächen (Großlage), aus deren Erträgen gleichwertige Weine gleichartiger Geschmacksrichtungen hergestellt zu werden pflegen und die in einer Gemeinde oder in mehreren Gemeinden desselben bestimmten Anbaugebietes belegen sind“. 53 (3.1.1) In dem von der Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
.... 1 Nr. 21, Abs. 3 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, § 7 Abs. 1 Nr. 2 Lebensmittelspezialitätengesetz, § 41 Nr. 6 Medizinproduktegesetz, § 8 Nr. 2 Milch- und Margarinegesetz, § 69 Abs. 1 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz, § 10 Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz, § 31 Abs. 1 Nr. 2 Tiergesundheitsgesetz, § 13 Nr. 1 Strahlenschutzvorsorgegesetz, §§ 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 49 Nr. 3, 6 und 7 Weingesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet
...Von einer kommerziellen Verwendung ist auszugehen, wenn die beanstandete Bezeichnung in irgendeiner Weise, etwa durch ihre Verwendung für ein Erzeugnis, geschäftlich genutzt wird (Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 400, Ergänzungslieferung 153, Juli 2013, § 22b WeinG Rn. 26; Boch, Weingesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 268/14