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Urteile für Waffenbesitz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-07
BVerwG 6. Senat, Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen
...Hierzu gehört der Nachweis eines Bedürfnisses für den Waffenbesitz, d.h. die Glaubhaftmachung eines besonders anzuerkennenden Interesses an dem Besitz einer Waffe. 8 Jäger, die wie der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, haben ein Bedürfnis an dem Erwerb und Besitz der Schusswaffen, die sie für die Ausübung der Jagd benötigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 60/14
2016-03-07
BVerwG 6. Senat
...Hierzu gehört der Nachweis eines Bedürfnisses für den Waffenbesitz, d.h. die Glaubhaftmachung eines besonders anzuerkennenden Interesses an dem Besitz einer Waffe. 8 Jäger, die wie der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, haben ein Bedürfnis an dem Erwerb und Besitz der Schusswaffen, die sie für die Ausübung der Jagd benötigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 59/14
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 32 für die mindestens alle drei Jahre durchzuführende Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zulässigkeit und persönlichen Eignung für Waffenbesitzer). Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist danach nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 32 für die mindestens alle drei Jahre durchzuführende Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zulässigkeit und persönlichen Eignung für Waffenbesitzer). Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist danach nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...August 2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 Rn. 32 für die mindestens alle drei Jahre durchzuführende Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zulässigkeit und persönlichen Eignung für Waffenbesitzer). Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist danach nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Auch wenn der Beschwerdeführer den Wunsch nach Waffenbesitz in der Begutachtung immer wieder heruntergespielt habe, sei im Gespräch der Fortbestand seiner Waffenleidenschaft gut zu spüren gewesen. Aus diesen Gründen erscheine es sehr gewagt, den Beschwerdeführer ohne zwischenzeitliche Lockerungsphase schlagartig in Freiheit zu entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...StPO. 2 Seit dem Jahr 2000 ist er mehrfach u.a. wegen Unterschlagung, Betrugs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung sowie illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich verurteilt worden. Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung forderte ihn die Polizeidirektion mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe
...Hat ein Täter zugleich Betäubungsmittel und Schusswaffen verfügungsbereit, treffen das Risiko einer Entdeckung der Tat, das Bedürfnis nach Sicherung der Drogen und die im Waffenbesitz dokumentierte Gewaltbereitschaft des Täters in besonderer Weise zusammen (BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 394/16
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Dabei handelt es sich in erster Linie um staatliche Organisationen, die militärische Verbände und Polizeitruppen auszurüsten haben, sowie einen kleinen Kreis zum Waffenbesitz bzw. zum Führen von Waffen berechtigter fachkundiger Endverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der Gruppe; Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge
...Versammeln sich etwa Bewaffnete zur Ausübung von "Lynchjustiz", so ist kein Grund dafür ersichtlich, die Strafbarkeit nach § 127 StGB davon abhängig zu machen, dass die betreffenden Waffenbesitzer noch geraume Zeit danach miteinander in Verbindung bleiben. 19 (cc) Im Hinblick auf die erforderliche Anzahl von Gruppenmitgliedern wird vielfach - mit Blick auf den ersten (freilich überholten) Reformentwurf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 585/17
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...September 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschwerdeführer Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs des Totschlags, des versuchten Totschlags und des unerlaubten Waffenbesitzes. Die Anklage wurde zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Oldenburg eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden Ausbildung und zum ausgeübten Beruf, kk) Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel oder Amtsgebäude, ll) Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07