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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 1. Senat, Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, für das Jahr 2008 ergebe sich, wie der dem Einspruchsschreiben beigefügten vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen sei, ein negatives zu versteuerndes Einkommen. 5 Den vom FA zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungsbeträgen zur Körperschaftsteuer 2008 wurde seitens der Klägerin nicht widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/13
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...März 2008 beendet wurde, und verurteilte die Beklagte zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen. 5 Die Beklagte teilte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Oktober 2008 schriftlich mit: „Bezüglich des von ihnen reklamierten Weiterbeschäftigungsanspruches ist eine Zwangsvollstreckung nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit widerrief mit dem Vorwurf, ihm fielen noch weitere offenkundige Fehlbehandlungen zur Last, seine Approbation (Bescheid vom 20.8.2003 mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, - Zurückweisung der Rechtsmittel im vorläufigen Rechtsschutz- und im Hauptsacheverfahren; - später, 2008, Wiederaufnahmeantrag, über einen Erfolg ist aber nichts bekannt)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2017-02-14
BVerwG 4. Senat
.... § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO für den vorläufigen Rechtsschutz zuständige Gericht. 6 Der Senat kann offen lassen, ob die von der Beigeladenen formulierten Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags durchgreifen. Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 19/16
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
...., § 850c Rn. 1; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 850f Rn. 14). Durch den dem Schuldner nach § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO zu belassenden Freibetrag ist dieser davor geschützt, dass sein verbleibendes Resteinkommen unter den Sozialhilfebedarf absinkt (vgl. Stöber, aaO, Rn. 1196 i.V.m. 1094, 1176 i; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/10
2018-12-06
BSG 8. Senat
...aufgenommen. 8 Der LWV lehnte die Zahlung eines Zuschlags für einen erhöhten Personalbedarf im Wohnheim und dem FuB neben den allgemein zwischen dem Träger der Einrichtung und dem LWV Baden vereinbarten Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zunächst ab (Bescheid vom 19.4.2002; Widerspruchsbescheid vom 14.6.2002), erklärte sich allerdings in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Umfassender Rechtsschutz gegen Disziplinarverfügungen nach § 38 Abs. 1 LDG BW ist gewährleistet (2.). Darüber hinaus ist im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den festgestellten disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalt beschränkt hat (3.). Die Revision ist daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2017-06-14
BVerfG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet
...Dass damit die Hauptsache vorweggenommen werde, sei hinzunehmen, da der Antragstellerin in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könne. Insbesondere komme ein Antrag gegen den Bundestag als Ganzes nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 29/17
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...Mai 2011 bestellte das Landgericht Athen der Schuldnerin zu 3 einen vorläufigen und am 31. Oktober 2011 einen (endgültigen) Liquidator. 5 Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2011 hat die Schuldnerin zu 3 Erinnerung eingelegt und beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungsbeschluss vom 16. März 2010 in Verbindung mit dem Überweisungsbeschluss vom 8. Februar 2011 für unzulässig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentanmeldung FR 880 32 09 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2014-05-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten - endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens - verfahrensrechtliche Ausgestaltung - Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen - Rechtsverordnung - Verfassungsmäßigkeit - Zitiergebot - Bestimmtheitsgebot)
...Seit 2009 erhalten die KKn als Einnahmen aus diesem Gesundheitsfonds Zuweisungen zunächst vorläufig als Abschlagszahlungen aufgrund monatlicher "Zuweisungsbescheide" und ergänzender "Korrekturbescheide" nach in "Grundlagenbescheiden" gesondert festgestellten kassenindividuellen Werten und dann endgültig gemäß "Jahresausgleichsbescheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/14 R
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Der Notwendigkeit, ein - vorgeblich nicht vorhandenes - Kostenmodell erst zu erstellen, hätte die Bundesnetzagentur durch eine nur vorläufige oder eine in ihrer Geltungszeit eng begrenzte Entgeltgenehmigung Rechnung tragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/13
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...Der Notwendigkeit, ein - vorgeblich nicht vorhandenes - Kostenmodell erst zu erstellen, hätte die Bundesnetzagentur durch eine nur vorläufige oder eine in ihrer Geltungszeit eng begrenzte Entgeltgenehmigung Rechnung tragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13
2017-11-29
BVerwG 6. Senat
...35 Abs. 5 Satz 3 TKG darf das Gericht die Bundesnetzagentur auf die Verpflichtungsklage des regulierten Unternehmens nur dann zu einer Genehmigung eines höheren Entgelts mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 TKG bzw. zu einer Neubescheidung mit einer solchen Rückwirkung verpflichten, wenn bereits ein Eilantrag dieses Unternehmens auf vorläufige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 56/16
2016-08-17
BVerwG 6. Senat, Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
...Oktober 2012 eine vorläufige Entgeltgenehmigung. 3 Die Klägerin, die mit der Beigeladenen einen Rahmenvertrag über die Bereitstellung und Überlassung von Mietleitungen geschlossen hat, hat mit ihrer Anfechtungsklage die Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Entgeltgenehmigung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/15
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtete das Verwaltungsgericht im August 2003 den Beklagten, den Kläger zu 2 vorläufig nicht abzuschieben und ihm eine Duldung zu erteilen. 4 Im Februar 2005 widerrief das Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungshindernisses zugunsten der Klägerin, weil inzwischen eine medikamentöse Behandlung ihrer Erkrankung im Kosovo möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
2016-02-23
BAG 1. Senat, Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren
...Zeitgleich werden diese in den Bereichen mit der Kennzeichnung ‚vorläufig‘ ausgelegt. Sofern der Betriebsrat nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht, gilt die Zustimmung als erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/14
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
...Die Erinnerung ist erst ab Beginn der konkreten Vollstreckungsmaßnahme zulässig (Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 766 Rn. 21), oder bei unmittelbar bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 324/03, WM 2005, 292, 293; Prütting/Gehrlein/Scheuch, ZPO, 4. Aufl., § 766 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/12
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Ausreisefrist bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind
...Darüber hinaus gewährleistet sie im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Urteil vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/09
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...II. 18 Der Senat neigt aus vorläufiger Sicht dazu, der Beschwerde teilweise stattzugeben. 19 Zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Schwärzungen sind in den als Anlage 1 bis 4 zur Einsicht frei zu gebenden Dokumenten auf Antrag des Einsprechenden seine Bankdaten vollständig, also einschließlich der dort enthaltenen Angaben zu Bankland, Geldinstitut, Bankleitzahl und Mandatsreferenznummer zu schwärzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17