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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1221/12
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Einer gerichtlichen Anordnung bedarf es - anders als im Falle der Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO - nicht (Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 850e Rn. 12; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 850e Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/12
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Wie das FG zu Recht ausgeführt habe, wäre damit die Möglichkeit willkürlicher Versagung des Anspruchs eröffnet und jeglicher Rechtsschutz abgeschnitten. 12 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 13 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...Die Auffassung des FG, eine Aufhebung der Vollziehung könne "grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung ausgesprochen werden" verstoße insbesondere gegen das verfassungsrechtliche Gebot effektiven vorläufigen Rechtsschutzes. 9 Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des FG vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2016-09-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Fehlen eines Anordnungsgrundes
...lässt einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, Art. 2 Abs. 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG durch die Auslegung und Anwendung der Vorschrift über den gerichtlichen Eilrechtsschutz (§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ) nicht erkennen. 4 Auf der Grundlage des vorliegend anzuwendenden § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG haben die Gerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1825/16
2016-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
...Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt aus einem oberlandesgerichtlichen Beschluss. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/16
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Entgegen dem Vortrag der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht nicht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes dadurch verletzt, dass es ihr den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hat. 5 Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/12
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
...Rechtsschutzes unanfechtbar erfolglos geblieben war?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...Zivilsenat VII ZB 56/13 Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13
2012-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verwaltungsgerichtliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage. I. 2 1. Die Beschwerdeführer meldeten Anfang September 2010 bei der Stadt L. ihr Vorhaben an, am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2794/10
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Eine Verletzung solcher Rechte durch die angegriffenen Beschlüsse des Finanzgerichts München ist, soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, nicht erkennbar. 3 a) Insbesondere liegt keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG vor. 4 Es bedarf keiner Entscheidung, inwieweit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur...
...Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz . 1 A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/08
2015-10-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...Einzig in den Fällen, in denen dem Schuldner keine anderweitige Möglichkeit des Rechtsschutzes verbleibe, könne eine kurzfristige Einstellung trotz Widerspruchs des Gläubigers geboten sein. Diese Konstellation sei vorliegend jedoch nicht gegeben. III. 4 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/15
2018-11-05
BVerwG 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
...Senat 3 VR 1/18, 3 C 13/17 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinischpsychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
2016-03-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin wurde im Dezember 2010 vom Amtsgericht Lübeck im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt. Im Zuge des Verfahrens hörten die dortigen Betreuungsrichter sie mehrfach persönlich an. Nachdem das Verfahren kraft Wohnsitzzuständigkeit an das Amtsgericht Hamburg-St....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 184/13
2012-03-12
BVerwG 9. Senat, Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
...Danach ist die Erlangung von Rechtsschutz in Form einer gerichtlichen Entscheidung nicht von der Anwesenheit eines Beteiligten beim Verkündungstermin abhängig (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Januar 1989 - 1 BvR 1526/88 - juris Rn. 3). 7 Die Kosten für das von Dr. H. erstellte Privatgutachten sind nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09)
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum
...Juni 2014 die Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sowie erneut vorläufigen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/14
2014-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht
...Die Antragstellerin ersuchte hiergegen erfolglos um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bewerteten die Presseerklärung als sachliche Äußerung ohne erkennbaren Wahlbezug. Die Presseerklärung behandele eine kommunale Angelegenheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 9/14
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 62/12
2010-05-18
BVerwG 1. Senat, Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...Nach Einlegung eines "Widerspruchs" gegen die Auslieferungsbewilligung und - erfolglos gebliebenem - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat der Kläger im September 2009 Klage gegen die Auslieferungsbewilligung der Justizbehörde beim Verwaltungsgericht Hamburg erhoben. Dieses hat mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/10