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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es hat weiter angeordnet, dass von der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/10
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...Hat der Schuldner allerdings nur die Wahl, die geforderte Leistung sofort zu erbringen oder die Vollstreckung durch die bereits anwendbare Vollziehungsperson zu dulden, ist ein selbstbestimmtes Handeln ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, aaO S. 152; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
...Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt und der Beklagte erhielt die Weisung, jede Kontaktaufnahme mit fremden Kindern und Jugendlichen zu vermeiden. In dem Strafbefehl wurden ihm insgesamt 18 Straftaten zur Last gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Auf die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Zug-um-Zug-Verurteilung auch auf den Freistellungs- und Feststellungsausspruch bezogen und insoweit die Vollstreckung durch den Kläger von der Übertragung der von ihm gezeichneten Beteiligung abhängig gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2014-05-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 354/13
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...Die Gläubigerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Räumungstitels. Dieser beraumte den Räumungstermin auf den 31. Mai 2010 an. Am 26. Mai 2010 erwirkte der Schuldner beim Amtsgericht Schöneberg - Vollstreckungsgericht - die einstweilige Einstellung der Räumung bis längstens 1. Juni 2010. Neuer Räumungstermin wurde daraufhin auf den 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/12
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
...Für seine Annahme, der Antragsgegner müsse insoweit keine Vollstreckung gewärtigen, fehlt es aber an einer tragfähigen Grundlage. Insbesondere bedurfte es hierfür keiner vom Antragsgegner vorzutragender Anhaltspunkte. Die Gefahr, aus einem Vollstreckungstitel in Anspruch genommen zu werden, folgt grundsätzlich aus der Existenz des Titels selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/15
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Das Beifügen der dem Betroffenen bekannten - diese Feststellung greift die Rechtsbeschwerde nicht an - Zurückweisungsverfügung ist dazu nicht erforderlich. 8 b) Auch die Rüge, der Haftantrag habe keine Ausführungen zu einer Androhung der Vollstreckung der Zurückweisungsverfügung durch Zwangsmaßnahmen enthalten, bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/16
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit nach altem Recht
...D. hat es wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person und Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte T. D. wendet sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine Verurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 597/17
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung
...Dezember 2006 wurde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2003, deren Aussetzung zur Bewährung 2005 widerrufen worden war, erneut zur Bewährung ausgesetzt. 3 Mit Gnadenentscheidung vom 21. Dezember 2011, die dem Beschwerdeführer formlos übersandt wurde, wurde der erteilte Gnadenerweis widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1766/12
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Oktober 2009 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen "vorsätzlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz" zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 4 3. Auch nach Rechtskraft dieser Verurteilung forderte die zuständige Ausländerbehörde den Beschwerdeführer in kurzen Abständen weiter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Den Angeklagten Sch. hat es wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/13
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den ehemaligen Verteidiger nach Wahlanwaltswechsel
...Der Antrag auf Aufschub der Vollstreckung gemäß § 47 Abs. 2 StPO ist mit dieser Entscheidung gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 1 StR 482/01). Wahl Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 527/13
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...Dieses gilt für Vollstreckungen in die Insolvenzmasse wie auch in das sonstige Vermögen des Schuldners. Auf die von der Gläubigerin behauptete Freigabe des Deckungsanspruchs kommt es auch in diesem Zusammenhang nicht an. Denn die vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegebenen Gegenstände gehören zu dem sonstigen Vermögen des Schuldners im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 117/12
2017-09-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
...Mai 2017 - VII ZB 38/16, WM 2017, 1161 Rn. 19). 11 Ist ein Pfändungsbeschluss durch instanzgerichtlichen Beschluss aufgehoben worden und hat das aufhebende Gericht keine Anordnung getroffen, dass der Aufhebungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird, ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde des Gläubigers gleichwohl gegeben, wenn mit ihr das Ziel verfolgt wird, eine Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...In seiner Entscheidung in BFH/NV 2005, 1384 hat der Senat zum Ausdruck gebracht, dass eine gerichtliche Verfolgung nicht deshalb entbehrlich ist, weil das Insolvenzgericht ein Vollstreckungsverbot verhängt hat, denn § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO beziehe sich nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut nur auf "nicht unbewegliche Gegenstände" und lasse die Vollstreckung in Immobilien unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis
...November 1995 - VIII ZR 41/80, BGHZ 79, 232, 235), wäre es unverständlich, wenn die Vollstreckung aus einem stattgebenden Urteil den einen Anspruch unberührt, den anderen dagegen entfallen ließe. 13 2. Der Antrag der Kläger, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, war demnach unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/13
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Mai 2006 ersichtlich, mit dem das FA aufgrund der nachträglich eingetretenen Unmöglichkeit der Vollstreckung seinen Duldungsanspruch nunmehr als Wertersatzanspruch weiter verfolgt habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei der Wertersatzanspruch lediglich eine Modalität des Rückgewähranspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
...Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen. 15 bb) Nach diesen Maßstäben ist die Annahme des Beschwerdegerichts, das beanstandete Verhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 79/11
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Deren Vollstreckung hat es zur Bewährung ausgesetzt und zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer zwei Monate als vollstreckt erklärt. 2 Der Revision des Angeklagten C. bleibt aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11