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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Rehabilitierung - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR - Kausalität - Theorie der wesentliche Bedingung - annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen - Überwiegen der übrigen Umstände - möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht - Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts - keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht...
...Entschädigungsrecht - Rehabilitierung - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR - Kausalität - Theorie der wesentliche Bedingung - annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen - Überwiegen der übrigen Umstände - möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht - Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts - keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 R
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG regeln die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Der Bundesgesetzgeber darf dabei nicht in die Organisationshoheit der Länder eingreifen. In diesem Sinne ist auch die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 BGB auszulegen. Denn diese enthält lediglich eine Verordnungsermächtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2018-09-11
BSG 1. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Leistungsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger vor Erfüllung der Leistungspflicht - nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis
...Dementsprechend geht die Rspr des BSG davon aus, dass sich die Außenzuständigkeit des erstangegangenen Trägers auch nicht dadurch ändert, dass dieser das Verwaltungsverfahren durch Erlass eines - und sei es bindenden - Verwaltungsakts abschließt (vgl § 8 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/18 R
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Im Hinblick auf das einem etwaigen gerichtlichen Verfahren vorausgehende öffentlich-rechtliche Verwaltungsverfahren soll die Beklagte, die ihre eigenen Interessen wahrnehmen darf, mit ihrer Erklärung zu Punkt IV des Formulars bereits jetzt darauf verzichten, in dem Zulassungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzugezogen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
...Bundesgerichtshof 2015-01-27 BGH Kartellsenat EnVR 42/13 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH Stadtwerke Rhede GmbH Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/13
2014-07-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen
...Das diente einem möglichst einfachen und zugleich effektiven Verwaltungsverfahren, lässt aber nicht erkennen, dass die Erzeuger von Stärkekartoffeln durch ein Schriftformerfordernis hätten geschützt werden sollen. Dies bestätigt auch § 14 VwVfG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/13
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
...Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz verpflichtet den Kläger, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt; § 87b Abs. 3 VwGO gilt entsprechend (§ 5 Abs. 3 VerkPBG). Die Frist beginnt mit Erhebung der Klage (BVerwG, Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 14/15
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Insbesondere ist das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens. Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/07
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Hilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
...Der erkennende Senat ist im Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt stets davon ausgegangen, dass schon während des Verwaltungsverfahrens ein unaufschiebbarer Bedarf vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 <158>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/13
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung - Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung - Berücksichtigung als Einkommen - Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Der Antrag setzt als "Türöffner" das Verwaltungsverfahren in Gang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/14 R
2012-01-12
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...Der Verwaltungszwang schließt sich an ein Verwaltungsverfahren an, das mit dem Erlass eines Verwaltungsakts endet. Diesem kommt zunächst die Aufgabe zu, die abstrakt-generelle Verpflichtung des Gesetzes für den Einzelfall zu konkretisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/11
2011-05-10
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung
...Es sollte erreicht werden, dass die Familien regelmäßig nur ein Verwaltungsverfahren entweder im Jobcenter als Empfänger von Alg II und Sozialgeld oder bei der Familienkasse für den Zuschlag durchlaufen müssen (BT-Drucks 15/1516 S 83), also entweder dem SGB II oder dem BKGG (Kinderzuschlag) zugeordnet sind (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, Anhang § 6a BKGG RdNr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 1/10 R
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...Denn das Kg dient gerade dazu, die finanzielle Belastung durch die Personensorge für Kinder auszugleichen (vgl BVerfGE 111, 160-176). 11 Wegen ihres berechtigten Interesses, den Kg-Anspruch des Beigeladenen durchzusetzen, ermächtigt § 9 Abs 1 S 3 BKGG die Klägerin nicht nur zur Antragstellung im Verwaltungsverfahren, sondern auch zur nachfolgenden Klage; die Vorschrift ermöglicht eine gesetzliche Prozessstandschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte, ist der Anspruch geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...Die Dauer des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens sei hingegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2011-05-11
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
...Besonderheiten des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig sind (a), und auch kein Ausnahmefall vorliegt, in dem ein Vorverfahren - dh eine Überprüfung des Bescheides der Prüfungsstelle durch den Beschwerdeausschuss - ausgeschlossen ist (b). 16 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren grundsätzlich allein der das Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
....>). 21 Hat der Dienstherr auch in dem Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert, so bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass er diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/15
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens - Anhörung - Bestimmtheit - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)
...Senat B 14 AS 6/12 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens - Anhörung - Bestimmtheit - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/12 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
....>). 21 Hat der Dienstherr auch in dem Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert, so bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass er diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/15
2015-10-01
BFH 10. Senat, (Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt)
...Vermeidung von Härten auf Antrag des Steuerpflichtigen der Übergangsgewinn (Saldo aus Zu- und Abrechnungen) gleichmäßig entweder auf das Jahr des Übergangs und das folgende Jahr oder auf das Jahr des Übergangs und die beiden folgenden Jahre verteilt werden. 18 b) Die Entscheidung über die in der abweichenden Verteilung liegende Billigkeitsmaßnahme ist nach der AO auch dann Gegenstand eines gesonderten Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/13