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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision)
...Senat B 8 SO 7/10 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/10 R
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...spricht in derartigen Fällen für eine sorgfältige Prüfung, ob ein solches Prozessverhalten in Ausübung einer tatsächlich bestehenden Vollmacht erfolgt. 36 Dass auch S selbst sich nicht zu einer sachgerechten Vertretung des Klägers in der Lage sieht, zeigt der Umstand, dass er mehrfach die "Beiladung" eines Rechtsanwalts beantragt hat, um "Waffengleichheit" zu erreichen. 37 c) Zudem hatte S bereits im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2014-01-23
BVerwG 5. Senat, Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
...Der Wendung "gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte" ist nicht zwingend zu entnehmen, dass eine Leistungspflicht im erstattungsrechtlichen Sinn nur dann gegeben ist, wenn ein Anspruch im Wege eines Antrags geltend gemacht und so zum Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/13
2015-07-29
BFH 10. Senat, Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage
...März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.III.3.a ee der Gründe). 40 Zu den steuerlich erheblichen Tatsachen zählt alles, was die finanzbehördlichen Entscheidungen in einem steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren beeinflussen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/14
2012-05-23
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)
...Senat B 14 AS 133/11 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit) Für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/11 R
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Der Ansatz von Wiederbeschaffungswerten habe in den Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren praktisch keine Rolle gespielt. 9 Die Beigeladene beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/12
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Die Gesamtvertragspartner hätten sich auf ein Antragsverfahren zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten in einem gesonderten Verwaltungsverfahren verständigt. Auch seien Zahlungsansprüche bei einer nachträglichen Erhöhung des RLV gemäß § 87b Abs 5 Satz 5 SGB V rückwirkend zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/17 R
2017-03-15
BSG 6. Senat
...Die Beklagte hat die Klägerin vor Erlass des Bescheides zu Gunsten des Beigeladenen zu 1. nicht auf der Grundlage des § 12 Abs 2 SGB X zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen und auch nicht nach § 24 Abs 1 SGB X angehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R
2017-08-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
...Die Gesamtvertragspartner hätten sich auf ein Antragsverfahren zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten in einem gesonderten Verwaltungsverfahren verständigt. Auch seien Zahlungsansprüche bei einer nachträglichen Erhöhung des RLV gemäß § 87b Abs 5 Satz 5 SGB V rückwirkend zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/17 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
...Maßgeblich für die Prognose sind die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bekannten und erkennbaren Umstände und die Angaben des Antragstellers im Leistungsantrag (BSG Urteil vom 30.8.2007 - B 10 EG 6/06 R = SozR 4-7833 § 6 Nr 4; BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14 Reg 10/96 - SozR 3-7833 § 6 Nr 15; BSG Urteil vom 16.12.1999 - B 14 EG 1/99 R - SozR 3-7833 § 6 Nr 22)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...., § 26 Rn. 4); auch gebührenrechtlich ist es daher als ein Verwaltungsverfahren anzusehen (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 - „Rechtsprechungstätigkeit“). Damit richtet sich die für die Vertretung in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von einem Rechts- oder Patentanwalt verdiente Geschäftsgebühr nach dem Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Das war hier der Fall. 40 Unschädlich ist, dass nach dem Prüfantrag, dessen Begründung und der Stellungnahme des Klägers vom 13.1.2003 zunächst während zweieinhalb Jahren das Verwaltungsverfahren nicht erkennbar weiter betrieben wurde (der Prüfungsausschuss trat erst am 30.11.2005 zu seiner Sitzung zusammen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Da das Verwaltungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX der Prüfung der Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers diene und die Entscheidung des Integrationsamts durch mehrere Instanzen nachprüfbar sei, könne nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX die Kündigung hätte verhindern können (vgl. BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13
2010-02-02
BGH Kartellsenat, (Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
...Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2, § 76 Abs. 5 Satz 1 GWB zulässig. 16 Für das - nach Ablauf der Verfügungsdauer erforderliche - Feststellungsinteresse genügt grundsätzlich jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, insbesondere das Interesse, für ein bei gleichbleibendem Verhalten erneut drohendes Verwaltungsverfahren Klarheit über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 66/08
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge - Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses - Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner
...Der Kläger konnte schon deswegen nicht als Praxisnachfolger zugelassen werden, weil ein Sitz in einer BAG zu besetzen war und der Kläger bis zum maßgeblichen Zeitpunkt - dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens vor dem Beklagten - erklärt hatte, nur in einer Einzelpraxis als Nachfolger des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/13 R
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
...dass ihr Vorbringen im Gerichtsverfahren wegen Präklusion (§ 18a Nr. 7 Satz 1 AEG) unbeachtlich ist. 17 Die einschneidenden Folgen des Ausschlusses verspäteter Einwendungen im gerichtlichen Verfahren sind mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nur dann hinnehmbar, wenn dem Betroffenen sowohl die Möglichkeit einer eigenen Betroffenheit als auch seine Mitwirkungsobliegenheit im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
2017-02-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts - Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen - Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen - gesteigerte Substantiierungslast - unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten - richterliche...
...Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, warum diese nachvollziehbare Argumentation des LSG, die den Kernbereich der grundsätzlich der Tatsacheninstanz vorbehaltenen Tatsachenwürdigung betrifft, offensichtlich fehlsam gewesen sein könnte. 16 Nichts anderes gilt für die Verneinung des C- oder Vermeidungskriteriums durch das LSG, das sich insoweit der im Verwaltungsverfahren gehörten Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/16 B
2015-12-15
BSG 1. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist - Krankenkasse - Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit - Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs - Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
...Senat B 1 KR 14/15 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist - Krankenkasse - Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit - Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/15 R
2017-09-12
BFH 1. Senat, Ausländisches Amtshilfeersuchen
...So vermischt das FG die in den parallel geführten Verwaltungsverfahren ergangenen Maßnahmen unzulässigerweise miteinander und prüft daher die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 5. Februar 2013 fehlerhaft unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen gemäß § 194 Abs. 3 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/15
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
...Der erkennende Senat ist im Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt stets davon ausgegangen, dass schon während des Verwaltungsverfahrens ein unaufschiebbarer Bedarf vorliegt (vgl. Urteil vom 23. Juni 1994 - BVerwG 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 <158>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/11