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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BFH 5. Senat, Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
...Das Urteil des FG ist nicht deshalb gemäß § 127 FGO aufzuheben und an das FG zurückzuverweisen, weil das FA nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils einen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2005 erlassen hat. 15 Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird nach § 68 Satz 1 FGO der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/07
2016-11-08
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt (so auch Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz 385; Stadie in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 299; Korn in Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 15. Aufl., § 14c Rz 51; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 148; Weymüller, a.a.O., § 14c Rz 304; Meurer in Birkenfeld/ Wäger, a.a.O., § 168 Rz 582)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/15
2016-06-15
BFH 3. Senat, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
...März 2014. 13 Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt nach § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens. Dies gilt auch bei Ermessensentscheidungen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2008 I R 29/08, BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539, unter II.2.d; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/15
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Insoweit handelt es sich sowohl im Verhältnis zu einer Zusicherung - als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt (vgl: BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - RdNr 13; Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 24) - als auch zum Schuldbeitritt um einen anderen Streitgegenstand, hinsichtlich dessen bislang noch kein Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. 22 Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2014-07-30
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...Eine dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vergleichbare Regelung, wonach das Verwaltungsgericht den Verwaltungsakt aufhebt, soweit er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, existiert für das Normenkon-trollverfahren in § 47 VwGO nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/14
2012-08-29
BFH 2. Senat, (Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO - Verweisungsnorm - Anspruch auf Prozesszinsen )
...Dies gilt entsprechend, wenn sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt hat (§ 236 Abs. 2 Nr. 1 AO). 10 Der Zweck des § 236 AO besteht darin, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/11
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
...Die Kostenentscheidung des Beklagten in dessen Widerspruchsbescheid vom 4.7.2012 - W 1862/12 - stelle einen den Kläger teilweise begünstigenden Verwaltungsakt dar, der hinsichtlich des zusprechenden Teils bestandskräftig und damit gemäß § 77 SGG bindend geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/15 R
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) - Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen gem § 116 StVollzG
...Die Ablösung von der Arbeit oder der Entzug eines Arbeitsplatzes sei nur unter den Voraussetzungen möglich, die § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG für den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte formuliere. Die vorgesehene Befristung der Beschäftigung sei mit den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes nicht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
2011-03-24
BVerwG 3. Senat, Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung
...Ob außerhalb des Verfahrensrechts liegende Gründe des Landesorganisationsrechts die Möglichkeit einer Beleihung durch Vertrag anstelle eines Verwaltungsaktes (§ 54 Satz 2 HVwVfG) ausschließen oder beschränken können, ist deshalb hier nicht zu erörtern. 15 Außer Frage steht, dass eine Beleihung, die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet werden durfte, in der gleichen Weise auf einen Dritten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/10
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Er fertigt die Vollstreckungsklausel nicht aus. 19 aa) Vorliegend gelten für die Vollstreckung gemeindlicher Forderungen die nachfolgend aufgeführten Regelungen. 20 (1) In Art. 23 ff. des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG) ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldforderung begründet wird, wie folgt geregelt: „Art. 24 Vollstreckungsanordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
...Die erforderlichen punktuellen gesetzlichen Anpassungen erfolgten innerhalb der geltenden Systematik, indem sie an den die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakt (z.B. Ausweisung) oder an die Abschiebungsandrohung nach § 59 des Aufenthaltsgesetzes geknüpft würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/12
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung - Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate
...Nach § 40 SGB II, § 330 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), § 45 SGB X ist - ohne Ausübung von Ermessen - ein begünstigender Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit er (von Anfang an) rechtswidrig ist (dazu unter a und b) und das Vertrauen des Begünstigten nicht schutzwürdig ist (§ 45 Abs 2, Abs 4 SGB X) (dazu unter c). 18 Im Zeitpunkt der Bekanntgabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 103/11 R
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit
...Dieses bedingte Einverständnis zu einer Ernennung ist hier ausnahmsweise zulässig. 10 Die beamtenrechtliche Ernennung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, der aufgrund seiner rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 <198>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/13
2014-05-20
BFH 7. Senat, Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
...Art. 185 Abs. 1 ZK komme wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit auf Seiten des Klägers nicht in Betracht. 5 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der fernmündliche Verzicht der zuständigen Zollbehörde auf die Gestellung des Luftfahrzeugs sei ein Verwaltungsakt, auf dessen Richtigkeit er habe vertrauen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/13
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung
...Dieser kann sich nicht nur aus dem Wortlaut der Erklärung, sondern auch aus den sonstigen Umständen - etwa dem Inhalt der Verwaltungsakten - ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/10 R
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Der angefochtene Bescheid ist vielmehr als negativer Feststellungsbescheid zu beurteilen. 30 Die Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das FG ist revisionsrechtlich überprüfbar. Sie ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage (BFH-Urteile vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2011-05-04
BFH 7. Senat, Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
...Vielmehr bedarf es zur Aufhebung dieses Verwaltungsakts einer gesonderten Anordnung des Gerichts, die der Senat auch getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 61/10
2010-07-27
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
...Februar 2000 (BVerwG 11 B 54.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 9 S. 20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es den Verwaltungsgerichten nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht gestattet ist, bei Anfechtungsklagen von der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzung oder der daraus resultierenden Aufhebung der auf ihrer Grundlage beruhenden Verwaltungsakte wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 109/09
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Eine materielle Beschwer liegt für das FA danach nur vor, wenn das FG den angefochtenen Verwaltungsakt ganz oder zum Teil aufgehoben hat, wenn es die Steuer zu niedrig festgesetzt, oder wenn es zwar nicht die Höhe der vom FA festgesetzten Steuer geändert, aber im Urteilsausspruch (Tenor) von der Rechtsauffassung des FA abweichende Bilanzansätze angesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13