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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-28
BVerwG 9. Senat
...Februar 2000 (BVerwG 11 B 54.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 9 S. 20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es den Verwaltungsgerichten nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht gestattet ist, bei Anfechtungsklagen von der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzung oder der daraus resultierenden Aufhebung der auf ihrer Grundlage beruhenden Verwaltungsakte wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 110/09
2014-06-24
BFH 8. Senat, Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 - Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Das Urteil des FG betraf somit einen Verwaltungsakt, der nicht mehr Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 II R 164/85, BFHE 154, 13, BStBl II 1988, 955, m.w.N.; vom 6. August 2013 VIII R 10/10, BFHE 242, 321, BStBl II 2013, 862)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/12
2012-02-09
BFH 4. Senat, Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
...Streitgegenstand ist bei einer Anfechtungsklage die Rechtsbehauptung des Klägers, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Inwieweit diese Rechtsbehauptung vom Gericht tatsächlich überprüft worden ist, ergibt sich nicht allein aus dem Tenor des Urteils, sondern auch unter Berücksichtigung des Sachverhalts, der der Entscheidung zugrunde lag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/11
2016-12-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt
...Amts wegen zu prüfen (stRspr; vgl BSGE 67, 221, 223 = SozR 3-4100 § 117 Nr 3; BSG SozR 3-1500 § 158 Nr 1) - nicht zulässig gewesen ist. 8 Nach § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des LSG, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/15 R
2016-05-23
BFH 5. Senat, Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
...Die Familienkasse behandelte dieses Schreiben als Verwaltungsakt und einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16. Dezember 2009, mit dem dieser die rückwirkende Bewilligung des Kindergeldes zugunsten des Klägers begehrte, als Einspruch. 4 Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2012 wies die Familienkasse den Einspruch als unbegründet zurück. Die Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/15
2011-12-12
BFH 8. Senat, (Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO)
...Im Falle der Einnahmenüberschussrechnung bestehen zumindest verfahrensrechtliche Grenzen nach Maßgabe der Vorschriften der Abgabenordnung über die Bestandskraft und Änderbarkeit von Verwaltungsakten (Brandis, FR 1994, 214, 216; Pinkos, Der Betrieb 1993, 1688, 1691)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/11
2012-12-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Die Urteilsbegründung beschränkt sich vorwiegend auf eine Wiedergabe der Verwaltungsakten der Beklagten. 10 Unter diesen Umständen konnte das LSG das Vorbringen des Klägers in der auf die Anhörungsmitteilung hin am 29.12.2011 eingereichten schriftlichen Stellungnahme, eine mündliche Verhandlung sei erforderlich, nicht unbeachtet lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/12 B
2011-04-04
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von Unterlagen
...Wie weit ein Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 96/10
2011-06-09
BFH 8. Senat, Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
...Verwaltungsakte über die Festsetzung vermögenswirksamer Leistungen oder deren Ablehnung sind auch nicht selbständiger Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem FG geworden. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 111/10
2014-12-11
BFH 11. Senat, (Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...April 2012 als Verwaltungsakt sei mangels Bekanntgabe unwirksam. 5 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Familienkasse geltend, die Vorentscheidung weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 2014 III R 19/12 (BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428) ab. 6 II. Die Beschwerde ist teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 77/14
2013-11-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; Zulassungswiderruf wegen Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
...Denn hierdurch würde der angefochtene Verwaltungsakt durch einen anderen ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 16/86, aaO; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rn. 25 m.w.N.). 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 3/13
2019-01-30
BFH 2. Senat, Wirkung eines Aufhebungsbescheids
...Ein Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird. Unbeachtlich ist, ob die Behörde den Willen hatte, einen Freistellungsbescheid zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 104/17
2018-10-15
BFH 8. Senat, (Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)
...Rechtsfrage kann, bei Zweifeln an ihrer hinreichenden Abstraktheit, jedenfalls anhand der Regelung des § 129 Satz 1 AO und der damit im Zusammenhang stehenden Rechtsprechung abschließend beantwortet werden. 8 Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 79/18
2012-11-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - unzureichende Begründung - Aufrechnung
...Denn nach dem Vortrag des Klägers befasst sich das BSG-Urteil vom 24.7.2003 mit den Folgen einer fehlerhaft, da in Form eines Verwaltungsakts erklärten Verrechnung, während nach dem Urteil des LSG über eine Verrechnung gar nicht entschieden worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/12 B
2011-10-19
BFH 4. Senat, Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift - Darlegung einer Divergenz - Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung
...Oktober 1988 II (IV) 135/85 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1989, 211) aufgestellten Rechtssatz, dass die rechtzeitige Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung materiell-rechtliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sei, abgewichen, kann der Senat diese Frage dahinstehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 61/10
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...Das Finanzgericht (FG) führte zum einen aus, dass dem Einwand der Klägerin, für den Erlass des Steuerbescheids sei aufgrund ihres Sitzes in B-Stadt nicht das beklagte FA, sondern das dortige Finanzamt örtlich zuständig gewesen, nicht nachgegangen werden müsse; ein gebundener Verwaltungsakt (hier: Körperschaftsteuerbescheid 2002) könne nach § 127 der Abgabenordnung (AO) nicht allein deshalb aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2013-11-19
BFH 11. Senat, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt
...weitere Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen, hinaus-- zu ihren Lasten angenommen hat, sie habe weitere steuerpflichtige Umsätze (Abrissleistungen gegen Übertragung eines Grundstücks und Baraufgabe) erbracht. 3 Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren ist --worauf bereits das FG auf S. 6 seines Urteils zutreffend hingewiesen hat-- die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/13
2018-12-06
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - unzulässige Beschränkung des Streitgegenstandes - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge)
...Das LSG wird dabei als Tatsacheninstanz den Sachverhalt auch insoweit aufzuklären haben, als dies für die Beurteilung des neuen Verwaltungsakts erforderlich ist (BSG Beschluss vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 187/04 B - juris RdNr 12). 10 Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 38/18 B
2017-07-13
BVerwG 7. Senat, Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
...Dem wird entsprochen, wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert in der Zulassungsentscheidung oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/17
2013-02-07
BFH 4. Senat, Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft
...Die Klage ist aber nicht unbegründet, sondern bereits unzulässig. 14 a) Eine Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/12