3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmigung in modifizierter Form versagt; dieser Verwaltungsakt kann (nur) im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG durch die Landwirtschaftsgerichte überprüft werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2018-11-28
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
...Soweit der Beklagte versäumt hat, die Klägerin vor Erlass des Verwaltungsakts anzuhören (vgl hierzu BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 19 f), ist dieser Mangel nach den Feststellungen des LSG im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs 1 Nr 3 SGB X). 12 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/17 R
2011-10-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...Dieser Darlegungsanforderung genügt der Beschwerdeführer nicht, wenn er nur vorträgt, dass die Möglichkeit des Adressaten fristauslösender Verwaltungsakte, Hilfspersonen mit der Entgegennahme der Sendung zu beauftragen, auf bestimmte Fälle beschränkt werden müsse, in denen eine solche Beauftragung geboten sei. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/10
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
...Ob allerdings ein derartiger Verwaltungsakt in der bloßen Entgegennahme einer verspätet abgegebenen Erklärung liegen kann (ablehnend Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 109 AO Rz 54; Pahlke in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 109 Rz 16), mag offenbleiben. Denn eine Fristverlängerung nach § 109 AO bewirkt keine zusätzliche Anlaufhemmung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/12
2016-07-08
BVerwG 2. Senat, Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/15
2014-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
...Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) lagen keine besonderen Gesichtspunkte für eine von diesem pauschalierten Betrag abweichende höhere Bemessung des Barbetrags im Einzelfall vor (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSGE 114, 147 ff RdNr 36 f = SozR 4-3500 § 92a Nr 1). 12 Die Konstellation eines anfänglich rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts, die nach § 44 Abs 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/13 R
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Mai 2014 aufzuheben. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen. 8 Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss. 9 Die Beigeladene stellt keinen Antrag, schließt sich aber den Ausführungen der Beklagten an. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten aller Instanzen sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. 11 Die zulässige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2018-09-03
BFH 8. Senat, AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. 6 a) Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/18
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...Der Verlust der Bezüge ist festzustellen (§ 9 Satz 3 BBesG). 8 Wie bei einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsurteil die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts an der präjudiziellen Wirkung des Urteils teilhat, so ist mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme notwendig die Feststellung eines konkreten Dienstvergehens verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/15
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Senat B 8 SO 22/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2011-04-08
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...Ist daher die Auferlegung einer Verpflichtung zur Zusammenschaltung einschließlich der Verpflichtung zur Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen sowie Kollokation nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4 TKG ein zugleich belastender und begünstigender Verwaltungsakt, der einen Anspruch auf Auferlegung dieser Zugangsverpflichtungen für alle beteiligten Parteien einer Zusammenschaltung gewähren kann?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/10
2010-03-25
BVerwG 4. Senat, Materielle Rechtskraft
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor. 4 b) Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob Streitgegenstand eines stattgebenden Anfechtungsurteils allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen, konkreten Verwaltungsakts ist und einem nachfolgenden Antrag auf Erlass eines davon abweichenden Verwaltungsakts die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht entgegensteht, nötigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/10
2011-06-09
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens nicht identisch mit der Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts und der Wiedergabe des Klageantrags (BFH-Beschluss vom 31. März 2010 VII B 233/09, BFH/NV 2010, 1464)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/10
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung)
...Ob ein Verwaltungsakt an einem zu seiner Nichtigkeit führenden schwerwiegenden Fehler leidet, bestimmt sich nach der Art des Fehlers, der ihm anhaftet, und nicht danach, ob er der Behörde bewusst oder aus Versehen unterlief oder ob er vermeidbar oder unvermeidbar war (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 31/06, BFH/NV 2007, 392, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 177/09
2010-02-25
BFH 9. Senat, (Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
...Bestreitet nämlich der Empfänger den Erhalt innerhalb der Drei-Tages-Frist eines mit der Post übermittelten Verwaltungsakts, hat er substantiiert Tatsachen vorzutragen, die schlüssig auf den späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen (BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 79/95, BFH/NV 1997, 828; vom 3. Mai 2001 III R 56/98, BFH/NV 2001, 1365; BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 149/09
2010-10-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
...NV: Beruft sich der Stpfl. darauf, der Vorsteuerabzug sei trotz Fehlens der Voraussetzungen im Billigkeitswege zu gewähren, ist die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme, bei der es sich um einen selbstständigen Verwaltungsakt handelt, mit der Entscheidung über den Vorsteuerabzug zu verbinden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 134/09
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ). 32 Neue Gründe für einen Verwaltungsakt dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (stRspr, Urteile vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/12
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...Im Vollstreckungsersuchen sei außerdem die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unzureichend. Angegeben seien nur Bescheide, mit denen Beitragsrückstände und Säumniszuschläge festgesetzt worden seien. Ein als Grundlage der Beitragspflicht erforderlicher originärer Beitragsbescheid sei jedoch nicht angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2018-12-20
BVerwG 8. Senat
...Erlaubnis beigefügte Nebenbestimmung zur Sicherung des Ausschlusses minderjähriger Spieler isoliert anfechtbar und gegebenenfalls isoliert aufhebbar ist. 3 Darüber hinaus kann das Verfahren Gelegenheit geben zu klären, ob eine isoliert anzufechtende Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden darf, wenn der Mangel, dessentwegen sie rechtswidrig ist, nicht nur die Nebenbestimmung, sondern den gesamten Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/18, 8 B 6/18 (8 C 14/18)
2015-08-12
BVerwG 9. Senat, Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde
.... § 122 Abs. 2 AO genügt, dass ein von einem Steuerbescheid betroffener Dritter den Zugang eines Steuerbescheides an den Adressaten mit Nichtwissen bestreitet, so dass die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts nachzuweisen hat. 2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/15, 9 B 11/15 (9 C 19/15)