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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...Senat V R 3/17 Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG
...Gegen diesen Verwaltungsakt legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. 3 Mit Schreiben vom 1.11.2004 erklärte die Klägerin, sie "kündige" die Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten zum Jahresende 2004, weil beabsichtigt sei, sich privat gegen die Risiken zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 348/11 B
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Damit ist der tragende Grund für die Rücknahme des den Kläger begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft erkennbar. Weitergehende Angaben, etwa die ausdrückliche Nennung der als Rechtsgrundlage der Rücknahme angesehenen Rechtsvorschrift, sind durch die Begründungspflicht nicht geboten (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354 <358>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Eine Reduzierung aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verwerfung der Revision als unzulässig sehen die Nrn. 6121 und 6122 nicht vor. 18 d) Vorliegend ist der Streitwert für ein Revisionsverfahren zu ermitteln, dem eine objektive Klagehäufung zugrunde lag, bei der für einige der angefochtenen Verwaltungsakte --bei isolierter Betrachtung-- der Mindeststreitwert des § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG überschritten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Damit ist der tragende Grund für die Rücknahme des den Kläger begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft erkennbar. Weitergehende Angaben, etwa die ausdrückliche Nennung der als Rechtsgrundlage der Rücknahme angesehenen Rechtsvorschrift, sind durch die Begründungspflicht nicht geboten (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354 <358>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Damit ist der tragende Grund für die Rücknahme des den Kläger begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft erkennbar. Weitergehende Angaben, etwa die ausdrückliche Nennung der als Rechtsgrundlage der Rücknahme angesehenen Rechtsvorschrift, sind durch die Begründungspflicht nicht geboten (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354 <358>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...Das gilt auch für die Anfechtungsklage, obwohl vor Klageerhebung entgegen § 78 Abs 1 Satz 1 SGG weder Recht- noch Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes über die Rentenhöhe in einem Vorverfahren nachgeprüft worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...eröffnet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Fortsetzungsfeststellungsklage, damit der Kläger nicht ohne Not um die Früchte seiner bisherigen Prozessführung gebracht wird, solange die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts seine Position verbessern kann (Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/14
2016-01-19
BVerwG 3. Senat, Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 4 SächsBeWoG die Ermächtigung entnommen, einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Befugnis § 6 des früheren Heimgesetzes (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6 S. 24 f.) bzw. § 91 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/15
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...Soweit die Kostengesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Form enthalten, sind mithin die Regelungen des VwVfG, und zwar auch diejenigen über Verwaltungsakte anwendbar. Denn der Kostenansatz nach § 19 GKG ergeht seiner Rechtsnatur nach als (Justiz-)Verwaltungsakt (vgl. BFH, Beschluss vom 18. August 2015 - III E 4/15 - BFH/NV 2015, 1598 f.; VGH Kassel, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15)
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...Soweit die Kostengesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Form enthalten, sind mithin die Regelungen des VwVfG, und zwar auch diejenigen über Verwaltungsakte anwendbar. Denn der Kostenansatz nach § 19 GKG ergeht seiner Rechtsnatur nach als (Justiz-)Verwaltungsakt (vgl. BFH, Beschluss vom 18. August 2015 - III E 4/15 - BFH/NV 2015, 1598 f.; VGH Kassel, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15)
2017-08-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur Stellungnahme - Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung
...Umstritten ist der Bescheid des Beklagten vom 28.3.2013 an die Klägerin, in dem eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II durch einen Verwaltungsakt ersetzt worden ist. Ihr Widerspruch wurde zurückgewiesen; ihre Klage wurde abgewiesen; ihre Berufung hat das LSG nach § 153 Abs 4 SGG durch Beschluss zurückgewiesen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 B
2018-05-16
BFH 2. Senat, Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Senat II R 16/13 Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Bescheidungsurteil zur Festsetzung der Prozesszinsen dem Grunde nach verpflichten, ohne die Höhe der Prozesszinsen zu beziffern. 11 a) Gemäß § 101 Satz 1 FGO spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat § 4 SächsBeWoG die Ermächtigung entnommen, einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Befugnis § 6 des früheren Heimgesetzes (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6 S. 24 f.) bzw. § 91 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2016-04-27
BVerwG 5. Senat, Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...Soweit die Kostengesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Form enthalten, sind mithin die Regelungen des VwVfG, und zwar auch diejenigen über Verwaltungsakte anwendbar. Denn der Kostenansatz nach § 19 GKG ergeht seiner Rechtsnatur nach als (Justiz-)Verwaltungsakt (vgl. BFH, Beschluss vom 18. August 2015 - III E 4/15 - BFH/NV 2015, 1598 f.; VGH Kassel, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15)
2019-03-12
BSG 13. Senat, (Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung einer unbefristeten Rente - Gewährung einer befristeten Rente - erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder Berufungsverfahren - ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG)
...Die gerügte Nichteinbeziehung des weiteren Verwaltungsakts dieses Bescheids über die Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit ab dem 1.12.2019 führt zu einer potenziell ergebnisrelevanten Verkennung des Streitgegenstandes. 5 Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 19.7.2013 Verwaltungsakte erlassen über die befristete (Weiter-)Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/17 B
2012-12-20
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße
...Auf Vertrauen könne sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. So sei es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/11 R
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Mit diesem Grundsatz wäre es schwerlich zu vereinbaren, wenn im Wege der Feststellungsklage die Schadensersatzpflicht der Behörde zu einem Zeitpunkt "festgeschrieben" werden könnte, zu dem der - den Schaden erst herbeiführende - Verwaltungsakt noch gar nicht erlassen ist und zu dem auch noch gar nicht feststeht, ob der Betroffene gegen einen etwa ergehenden Verwaltungsakt die ihm zu Gebote stehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...Zur Begründung seiner Entscheidungen hat das LSG ausgeführt, die Überprüfung eines bereits bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X erfolge unabhängig davon, ob sich der Antragsteller noch im Leistungsbezug nach dem SGB II befinde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R