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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-03
BFH 5. Senat, Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
...Da dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Verwaltungsakt zugrunde liegt, konnte es keinen Bestand haben (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 85/00, BFH/NV 2001, 1291; vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337; vom 10. November 2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311). 11 Der im Revisionsverfahren ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid für 2009 vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/13
2010-07-01
BFH 5. Senat, Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtsfrage zuzulassen, ob ein schon vor Bekanntgabe eines Steuerbescheides eingelegter Einspruch zulässig ist, wenn der Verwaltungsakt schon vorlag und sein Inhalt dem Steuerpflichtigen bekannt war. Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/09
2018-12-20
BFH 10. Senat, AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat X S 41/18 AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Wird ein AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, kann dieser nur dann Erfolg haben, wenn neben den ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zusätzlich ernstlich mit einer Zulassung der Revision oder der Zurückverweisung der Sache an das FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 41/18
2018-05-09
BVerwG 9. Senat
...Nach Nr. 1002 RVG-VV entsteht die Erledigungsgebühr, soweit sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/18, 9 KSt 3/18 (9 VR 3/16)
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer nach der Wiedervereinigung: Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt der zuständigen Stelle; Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren Bescheiden
...Zivilsenat V ZR 234/10 Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer nach der Wiedervereinigung: Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt der zuständigen Stelle; Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren Bescheiden Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/10
2011-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann
...Kammer 1 BvR 2377/11 Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Anordnung des Präsidenten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2377/11
2018-12-13
BSG 5. Senat
...In den Verfügungssätzen des formularmäßig gehaltenen Verwaltungsaktes werde die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Beginn zum 29.12.1995 und durch Beschränkung auf "die jeweilige Beschäftigung" dessen Umfang bzw dessen Dauer bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/18 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
...Der Beklagte erlasse in ständiger Verwaltungspraxis sogenannte "Notwendigkeitsbescheinigungen" als Verwaltungsakte, wenn er einen Umzug als erforderlich ansehe, welche sich faktisch als abstrakte Zusicherungen darstellten. 8 Die Klägerinnen beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/10 R
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12)
...Senat B 7 AY 6/12 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12) Im Verfahren zur Überprüfung bestandskräftiger, rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakte sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung der Regelungen des SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/12 R
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Bei einem Teilerlass und der Ablehnung im Übrigen handele es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt. Erst die Bestandskraft des Erlasses führe zum Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...Bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Bescheid vom 20.1.1993 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung iS von § 48 SGB X (vgl BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 - BSGE 79, 223, 225 = SozR 3-1300 § 48 Nr 57 S 128 f mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
...Treten die erwarteten Tatsachen entsprechend der Anzeige ein, kommt nämlich auch nach dieser Rechtsprechung eine Aufhebung oder Änderung des Bescheids allein nach den allgemeinen Regelungen über die Rücknahme oder Aufhebung eines Verwaltungsakts (§§ 45 ff SGB X) in Betracht (BSGE 67, 11, 18 f = SozR 3-4100 § 63 Nr 1 S 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 21/09 R
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
...Dass es sich bei dem in Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG genannten "Ereignis" um einen empirisch nachprüfbaren Vorgang handeln muss, legt auch der semantische Zusammenhang zum "Eintritt" des Ereignisses nahe, der den Zeitpunkt bestimmt, ab dem der Verwaltungsakt einen anderen Regelungsgehalt erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/14
2011-01-18
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - Mitgliedschaft - Bodenbewirtschaftung - Mähen einer Wiese
...Ihre Entscheidung im Bescheid vom 18.4.1980, den Kläger als landwirtschaftlichen Unternehmer im Kataster zu führen, entsprach der damaligen Sach- und Rechtslage. 11 Der Verwaltungsakt, dessen Rücknahme begehrt wird, muss von Anfang an rechtswidrig sein. Maßgeblich ist daher das Recht, das für den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes vom 18.4.1980 gilt, hier das der RVO....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/10 R
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Zivilsenat III ZR 267/15 Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart
...Nach § 44 Abs 1 SGB X, der auch im Sozialhilferecht Anwendung findet (vgl nur BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19), ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/12 R
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Senat VII B 12/10 Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung - zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 - andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des BSG - abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller Grundsicherungsträger)
...Insofern könne der Verwaltungsakt nicht auf einer Rechtsnorm beruhen, die später in ständiger Rechtsprechung anders ausgelegt worden sei. 5 Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.6.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 118/10 R
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
...Gegen die Möglichkeit des Widerrufs eines bereits erledigten Verwaltungsakts spricht zwar, dass es sich bei dem Widerruf grundsätzlich um eine gestaltende Regelung handelt, die auf die Aufhebung der in dem ursprünglichen Verwaltungsakt gesetzten Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 49 Rn. 45; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/15
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - Äquipotenzangabe in Fachinformation
...Verwaltungsakt nicht nichtig ist (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/14