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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...14 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung Eine Leistung für Mietschulden ist nur in einem atypischen Fall - zB, wenn die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2015-07-27
BVerwG 6. Senat, Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
...Danach ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ein Leistungsanspruch aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung, wenn diese eine bestimmte Ermessenspraxis des Inhalts etabliert hat, bestimmte im Ermessen stehende Leistungen zu gewähren. Die Klägerin benennt jedoch keinen davon abweichenden Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, der das Berufungsurteil tragen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/15
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Als Vorstandsmitglied fehlte ihm von vornherein jede Einzelvertretungsmacht, als Geschäftsführer kam ihm eine solche nur bei Vornahme von Geschäften der laufenden Verwaltung zu. Die Entscheidung zur Übernahme der Buffetkosten stellte ein solches jedoch nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...Mitarbeiter/innen im Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereich: a) Angestellte (BAT) Der § 4 (Arbeitsvertrag, Nebenabreden), § 5 (Probezeit), § 7 (Ärztliche Untersuchung), § 8 (Allgemeine Pflichten), § 9 (Schweigepflicht), § 10 (Belohnungen und Geschenke), § 11 (Nebentätigkeit), § 13 (Personalakten), § 14 (Haftung), § 18 (Arbeitsversäumnis), § 37 (Krankenbezüge), § 38 (Forderungsübergang bei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten
...Hierbei sind auch etwaige planungsrechtliche Festlegungen zu berücksichtigen." 3 Der Einigung haben die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH zugestimmt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/12
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...Die Vorschrift räumt damit der Gesetzesbindung der Verwaltung Vorrang vor individuellem Vertrauensschutz ein. Gesichtspunkte wie zögerliches Handeln der Behörde oder Gutgläubigkeit des Empfängers spielen daher für die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung
...Nach Ansicht der Klägerin hat das Land seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Mitteln der Lastenausgleichsverwaltung verletzt, weil das im Auftrag des Landes tätige Ausgleichsamt der beigeladenen Landeshauptstadt Saarbrücken von 1995 bis 2004 Empfängern von Kriegsschadenrente, die Mitglied in einer Pflegeversicherung waren, Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Lastenausgleichsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/10
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
..., Beratung für Telekommunikationstechnik, Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet, Computerberatungsdienste, Computerhard- und Softwareberatung, Computersoftwareberatung, Computersystemanalysen, Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten, Design von Computersoftware, Design von Computersystemen, Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2011-11-29
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung
.... § 109 Satz 1 SGB VII verleiht einem bislang am Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren Unbeteiligten mithin die Befugnis, gegen eine dem Versicherten gegenüber ergehende behördliche oder gerichtliche Entscheidung an dessen Stelle vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/10 R
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
...Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 <90>, vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/14
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...Schriftlicher Bericht des Unterausschusses Personalvertretung über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben - BT-Drs. 2/1189 S. 9). Aus der Begründung des Entwurfs des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 ergibt sich nichts anderes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/15
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Diese Befugnis folgt daraus, dass durch die mit der Anordnung der Zwangsverwaltung bewirkte Beschlagnahme (§ 20 ZVG) der Schuldnerin die Verwaltung und Benutzung ihres Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG) und dem Zwangsverwalter zur Ausübung übertragen worden ist; dieser hat die Rechte der Schuldnerin im Rahmen der ihm nach § 152 ZVG obliegenden Aufgaben wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Erbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen (§ 2038 Abs 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...Bauten und Bausätze für Bauten aus Metall; 6 Klasse 19: 7 Baumaterialien (nicht aus Metall), transportable Bauten und Bausätze für Bauten nicht aus Metall; 8 Klasse 35: 9 Hilfestellung bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen von Kunden für Banken und/oder Versicherungen und/oder für Fördermittel sowie von Unterlagen für Geldanlagen; Hilfestellung bei der Stellung von Anträgen an die öffentliche Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...Ein mit der Verwaltung betrauter Angestellter könnte grundsätzlich jederzeit gekündigt werden (§§ 620 ff BGB). Ferner entspricht es den heutigen Gegebenheiten des Rechtslebens, dass nicht nur einzelne Partner, sondern ganze - etwa mit Insolvenzverwaltung betraute - Abteilungen eine Beratungsgesellschaft verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
...Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 C-93/10, GFKL, UR 2011, 933, DStR 2011, 2093, und BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/10
2018-05-03
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
...Auch betont das Berufungsgericht zu Recht die besondere Bedeutung der Anhörung für das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 R
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...derzeit noch Schutz für die nachfolgend genannten Dienstleistungen: 4 Klasse 35: Personalmanagement für Dritte; Personalmanagementberatung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Buchführung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vervielfältigungsarbeiten; Vervielfältigung von Dokumenten; wirtschaftliche und organisatorische Beratung beim Kauf von Werbemitteln und Drucksachen; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2017-05-18
BAG 2. Senat, (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...Nach Nr. 1 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge wie dem Bezirkszusatztarifvertrag (BZT-G/NRW) in der jeweils geltenden Fassung sowie den an deren Stelle tretenden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/16
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger haben sich mittelbar als Treugeber über die Beklagte als Treuhandkommanditistin an Fondsgesellschaften beteiligt, deren Gesellschaftszweck der Erwerb, die Verwaltung und die spätere Veräußerung von Beteiligungen ist. Der Kläger zu 1 ist seit 1999 an der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. I) beteiligt, der Kläger zu 2 seit 2000 an der Zweite M. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09