4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...Streitpatent Absätze [0002] bis [0004], Absatz [0008]). 169 Die Streitpatentschrift liefert für eine Verwaltung und Anzeige von Fotos auf den genannten elektronischen Geräten mehrere unterschiedliche Ideen zur Verbesserung der Fingerbedienung. Bereits in der PCT-Recherche war die Uneinheitlichkeit der dem Streitpatent zugrunde liegende Anmeldung bemängelt worden (siehe WO 2008 / 30 779 A3)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu...
...Die Vertreter der Verwaltung sind der Auffassung, dass die Möglichkeit der gewerbesteuerfreien Veräußerung der Beteiligung an der Personengesellschaft künftig beseitigt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/11
2011-11-09
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien ohne hinreichende tatsächliche Grundlage - Europawahl 2009 dennoch gültig - System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich - Sondervotum: Abweichende Gewichtung der Eingriffe in Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit -...
...Denn die betroffenen kommunalen Vertretungen seien Organe der Verwaltung, denen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut seien. Damit hätten sie einen völlig anderen Charakter als das Europäische Parlament, ein unmittelbar von den Unionsbürgern gewähltes Vertretungsorgan der Völker in einer supranationalen Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
2014-04-01
BVerfG 2. Senat, Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen als es in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorgesehen ist – Erprobung sog „Gigaliner“)
...Gegen eine derartige Übertragung sprechen auch die strukturellen Unterschiede zwischen Verwaltungs- und Verordnungsermessen (vgl. Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, 3. Aufl. 2009, § 103, Rn. 41). 93 Einschränkende inhaltliche Voraussetzungen für das Vorliegen oder die Zulässigkeit einer Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 3, 2. Var....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Soweit er sich auf das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 GRC beruft, das nach Art. 41 Abs. 2 Spiegelstrich 1 GRC insbesondere das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, ist in der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 41 GRC eindeutig ergibt, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...Januar 2009 teilte die Verwaltung des Deutschen Bundestages der Klägerin mit, dass der Rechenschaftsbericht fehlerhaft sei, und gab ihr Gelegenheit zur ergänzenden Erläuterung und Bestätigung durch den Wirtschaftsprüfer der Klägerin. Daraufhin reichte die Klägerin mit Schreiben vom 18. Januar 2009 eine neue Fassung der ersten sieben Seiten des Rechenschaftsberichts ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm
...Daran fehlt es. 33 a) Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 35/13
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Diese beinhalteten eine skalierbare Bauweise für die Zustellung von Echtzeit-Information/-Daten über ein Kommunikationsnetzwerk, wobei ein Kontrollmechanismus eingebettet sei, der die Verwaltung und Zulassung von Nutzern gewährleiste, die diese Echtzeit-Daten erhalten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Rn. 108>; stRspr). 118 Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 84, 348 <359 f.>;145, 106 <146 f. Rn. 108>;BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 136; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Betriebsvermögen nach Berücksichtigung der Verbindlichkeiten keinen oder nur einen geringen Steuerwert habe und die eine beliebige Zahl von Beschäftigten haben könne, aufgespalten werde. 54 Dass Betriebe mit nicht mehr als 20 Beschäftigten den Verschonungsabschlag ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen könnten, sei nicht mit einer Verringerung des Bürokratieaufwands für Unternehmen und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
...Der Ausfall des Verwaltungs- und Fernsehrats müsste vielmehr die Berichterstattung durch das ZDF als solche in Frage stellen, zumal der Intendant, der hinsichtlich diverser Entscheidungen auf die Zustimmung des Verwaltungsrats angewiesen ist, an einer regulären und planvollen Fortsetzung des Rundfunkbetriebs gehindert wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...Ein späterer Mitangeklagter des Beschwerdeführers war mit der Verwaltung der Konten und der Abwicklung verdeckter Überweisungen befasst. Im Rahmen der Akquirierung zweier Aufträge in den Jahren 1999 und 2000 (Projekte "L..." und "R...") veranlasste der Beschwerdeführer, dass an Funktionsträger des italienischen E...-Konzerns Schmiergelder in Millionenhöhe überwiesen wurden, nachdem die S......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
...Der Senat legt seiner Entscheidung diese rechtliche Beurteilung zugrunde (§ 119 Abs. 4 PatG). 197 Zu ergänzen ist, wie der Fachmann - ein Ingenieur der Nachrichtentechnik mit Kenntnissen auf dem Gebiet mobiler Kommunikationssysteme und einigen Jahren Berufserfahrung auf dem Gebiet der Übertragung von Daten und deren nutzerspezifischer Verwaltung bei Funk-Rufempfängern - das Merkmal (0) versteht, da...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Hilfe von psychologischen Eignungstests; Preisvergleichsdienste; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) behoben werden. 84 Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...In Übereinstimmung mit dieser systematischen Struktur hat der Senat bereits entschieden, dass Maßnahmen im Vorfeld der in § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten, qualitativ in besonderer Weise ausgestalteten Entscheidungen als Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung außerhalb der dort vorgesehenen Zuständigkeit der Beschlusskammern und damit auch des Vertragsformverbots des § 132 Abs. 1 Satz 2 (a.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...In Übereinstimmung mit dieser systematischen Struktur hat der Senat bereits entschieden, dass Maßnahmen im Vorfeld der in § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten, qualitativ in besonderer Weise ausgestalteten Entscheidungen als Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung außerhalb der dort vorgesehenen Zuständigkeit der Beschlusskammern und damit auch des Vertragsformverbots des § 132 Abs. 1 Satz 2 (a.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...In Übereinstimmung mit dieser systematischen Struktur hat der Senat bereits entschieden, dass Maßnahmen im Vorfeld der in § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten, qualitativ in besonderer Weise ausgestalteten Entscheidungen als Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung außerhalb der dort vorgesehenen Zuständigkeit der Beschlusskammern und damit auch des Vertragsformverbots des § 132 Abs. 1 Satz 2 (a.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Dieser ergibt sich aus der Multiplikation der Quadratmeterzahl mit dem jeweiligen von der Verwaltung festgelegten Bodenrichtwert zum 1. Januar 1964, der den durchschnittlichen Grundstückswert eines umgrenzten Gebiets abbilden soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Sie endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/13