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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Mandatsende bei Beratung über eine Unternehmenssanierung; Warnpflichten
...Einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Rechtssatz, dass das Zustandekommen des Vertrages ausschließlich von der Sachkunde des Auftraggebers und der Bedeutung der Auskunft für den Empfänger abhängt, stellt das angefochtene Urteil nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/09
2014-09-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
...Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der Grundlage einer Kündigung ab und zahlte den Rückkaufswert aus. 3 Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm geleisteten Beiträge abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufwerts. Er bestreitet, dass ihm bei Vertragsschluss die maßgeblichen Versicherungsbedingungen vollständig überlassen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/12
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
...Die VOB/B und C in den seinerzeit gültigen Fassungen sind Vertragsbestandteil. 2 Teil B Ziffer VIII 4 des Vertrags lautet: "Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB 5 Jahre; ansonsten verbleibt es bei den Regelungen der VOB." 3 Teil B Ziffer IX des Vertrags lautet: "1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 15/12
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
...Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 101/14
2013-05-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 207/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 234/12
2013-11-07
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...KG. 2 Wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997, Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/12
2011-10-13
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
...ET verpflichtete sich, alle Kunden, die ein freibleibendes Kundenangebot erhalten hatten, über den Verkauf der Produkte und Technologien an die F-GmbH und deren Muttergesellschaft zu unterrichten und den Kunden zu empfehlen, die Aufträge für alle diese Produkte und Leistungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu erteilen. 7 Bereits vor Abschluss des Vertrages vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 455/10
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 820/12
2011-09-14
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Vertrag vom 1. August 1982 zugrunde, der auszugsweise lautet: „§ 4 Der Arbeitnehmer erhält eine Bruttovergütung in Höhe von DM 3.400,-, zahlbar spätestens am Ende eines jeden Monats. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf ein vom Arbeitnehmer anzugebendes Konto. Mit der vereinbarten Vergütung sind etwa anfallende Überstunden pauschal abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 526/10
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen neuen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen betreffend des Objekts ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise: „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelungen 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen neuen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen betreffend des Objekts ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise: 8 „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 208/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen neuen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen betreffend des Objekts ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise: „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 819/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12
2010-12-01
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
...In § 2 Satz 2 des Treuhandvertrags wurde festgelegt, dass die in der Anlage zum Vertrag beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhalt des Treuhandvertrags sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/09
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 818/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Außerdem vergab sie mit Vertrag vom 25. Januar 1995 Lizenzen an den genannten Patenten an die P. S.A. aus F. (im Folgenden: P. ). Vereinbart wurde eine aufgestaffelte Lizenzgebühr von 6 bis 15 % für Verkäufe in F. , im Übrigen von 9 % oder (bei Erteilung einer weiteren Lizenz) 5 %, jeweils bezogen auf die Nettoverkaufserlöse. 3 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage
...Juli 2015 zuging, erklärte die Beklagte die fristlose Kündigung sämtlicher mit der Klägerin geschlossenen Verträge. Diese begründete sie mit der Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und berief sich darauf, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/17