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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB. III. 17 Das Berufungsgericht führt aus, der Kläger sei berechtigt gewesen, nach § 326 Abs. 1 BGB a.F. vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2011-02-09
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
...Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2018-11-14
BFH 1. Senat, (Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...September 2006 C-196/04 (EU:C:2006:544, Slg. 2006, I-7995) ihre Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/16
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...Juni 2010 befristeten Vertrag anzubieten. Bestehe diese Verpflichtung nicht, habe die Beklagte eine Entschädigung wegen der Diskriminierung zu zahlen. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch die Befristung im Änderungsvertrag vom 14. Mai 2007 nicht zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2014-05-21
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
...Die Risikoprämie und die Bearbeitungsgebühr wurden dem Vertrag entsprechend unmittelbar bei der Auszahlung der Einlage im Jahr 2000 von der M-GmbH einbehalten. Es war nicht vorgesehen, dass diese Beträge bei einer vorzeitigen Beendigung der Gesellschaft an die Klägerin zurückzuerstatten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/13
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Alleiniger geschäftsführender Gesellschafter war der Beigeladene zu 1. 2 Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1998 erwarb die Klägerin den mit dem Stadthaus bebauten Grundbesitz von einer Gesellschaft (GmbH), deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene zu 1 war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Nach Beschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Laufe des Beschwerdeverfahrens ist sie u. a. in Klasse 35 eingetragen für folgende Dienstleistungen: 4 "Marketing, nämlich Vermittlung und Vermietung von Adressen zu Werbezwecken sowie Sammlung, Verwaltung und Aktualisierung sowie Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Adressdaten; betriebswirtschaftliche Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin aus. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...von Leistungen ist in jedem Fall ausgeschlossen. ... (7) Nicht nur die Erträge aus Zuwendungen der Trägerunternehmen, aus zweckgebundenen Zuwendungen Dritter und aus Erträgen aus diesen Zuwendungen, sondern auch alle sonstigen Erträge des Vereins dienen dem Versorgungszweck. ..." 7 Der Kläger (als "Versorgungseinrichtung") schloss mit den Trägerunternehmen nach einem einheitlichen Muster jeweils Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 wurde Insolvenzgeld gezahlt. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben
...Juni 2009 gegenüber B. den Rücktritt vom Vertrag. Der auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Rechtsstreit mit der Verkäuferin wurde durch Vergleich beendet. Darin verpflichtete sich B., an die Klägerin 8.375 € bis 30. Juli 2010 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 wurde Insolvenzgeld gezahlt. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Juni 2012. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien
...Zivilsenat XI ZR 549/17 Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/17
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...Nach der Präambel des Vertrages sollte der Forderungskauf "nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen regresslos" erfolgen. Des Weiteren heißt es in dem Vertrag u.a.: 4 "Die Verkäuferin haftet im Rahmen dieses Forderungskaufvertrages nicht für die Werthaltigkeit der Forderungen, insbesondere nicht für die Zahlungsfähigkeit der Darlehensnehmerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dieses Dialysezentrum eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen ist und deshalb § 3 Nr. 20 GewStG unterfällt. 3 Im Juni 1994 schloss die Klägerin mit dem Arzt X einen Vertrag über den Betrieb eines noch zu errichtenden Dialysezentrums in B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 wurde Insolvenzgeld gezahlt. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
....: „§ 2 Rechtliche Natur der Anstellung Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und der Vergütungstarifvertrag in der für den Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung sowie die jeweiligen Änderungen hierzu sind Bestandteil dieses Vertrags, soweit nachstehend keine Abweichungen hiervon vereinbart sind und sich aus dem Wesen des kirchlichen Anstellungsverhältnisses nichts anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Oktober 2012 erhielt er Insolvenzgeld. 3 Die P GmbH hatte mit einer Versicherung, der R AG, und die V GmbH mit einer Bank einen Vertrag zur Insolvenzsicherung der Wertguthaben geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2018-03-13
BFH 9. Senat, Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
...Eine (sonstige) Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2015 IX R 35/13, BFHE 249, 488, BStBl II 2015, 795, und BFH-Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/17