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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 VVG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3280/14
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen neuen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen betreffend des Objekts ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise: „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 625/12
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...Hierzu hieß es im Vertrag: "Der Leasing-Geber ist bereit, mit dem Leasing-Nehmer über die Verlängerung des Leasing-Vertrages zu verhandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
.... § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Transfergesellschaft mbH beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 10/14
2016-09-14
BAG 4. Senat
.... § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Transfergesellschaft mbH beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 38/14
2011-11-10
BAG 6. Senat
...September 2007 zustande gekommene Aufhebungsvertrag trotz eines vom Kläger erklärten Rücktritts von diesem Vertrag das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2008 beendet hat. 2 Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Köln am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen neuen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen betreffend des Objekts ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise: „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 626/12
2018-07-24
BFH 1. Senat, Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
...Die Fiktion ebenso wie die Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. verstoßen im Zusammenwirken gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/16
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen neuen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen betreffend des Objekts ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise: „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 235/12
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 2009 verkauften die Beklagten an den Kläger und dessen Ehefrau ein 2002/2003 mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 550.000 €. In dem Kaufvertrag wurden die Rechte der Käufer wegen Sachmängeln des Grundstücks und des Gebäudes ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/14
2010-09-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Bei der Vertragsstrafenklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. 14 Nach der Legaldefinition in § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 897/08
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 806/12
2011-03-30
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit - Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge - eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten - institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen...
...Mit Nachtrag zum Versicherungsschein vom 29.12.1977 übernahm sein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer den Vertrag, während der Kläger weiterhin Versicherter blieb. Die Prämien zahlte nunmehr der Arbeitgeber, der Kläger verzichtete im Gegenzug auf jährliche Tantiemen in Höhe von 2400 DM....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/09 R
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/15
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...Eine Rechtsvorgängerin der Klägerin räumte der Rechtsvorgängerin der Beklagten in einem 1999 geschlossenen Vertrag das Recht zur ausschließlichen Nutzung und Vermarktung des dadurch entstandenen Telekommunikationsnetzes ein. 2 Aufgrund der Nutzungserweiterung machten zahlreiche Eigentümer von Grundstücken, über welche die Leitungen verlaufen, Ausgleichsansprüche nach dem Telekommunikationsgesetz gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Die Ersetzungsklausel in § 2 des Vertrags finde keine Anwendung auf die Vergütungsregelung. Der Arbeitsvertrag enthalte eine eigenständige, vom BAT abweichende Vergütungsvereinbarung. 11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Juni 1992 ist in zwölf Ziffern ua. festgelegt, dass der Vertrag beiderseits mit einer Frist „laut BAT“ gekündigt werden kann und die Gewährung des Jahresurlaubs sich nach den Bestimmungen des „BAT“ richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/10
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)
...Die Formulierung "für ein Bauwerk in Auftrag gegeben" hat jedoch nicht nur den Begriff Bauwerk als Bezugspunkt, sondern geht auch von einem Auftrag und damit von einem Vertrag aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/10 R