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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden der Klägerin und anderen Arbeitnehmern in einer vergleichbaren Situation die Details der mit R abzuschließenden Verträge mitgeteilt. 3 Zwischen der Beklagten und R besteht eine unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 525/11
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen
...Es sei nicht unzumutbar, den Versicherer am lückenhaften Vertrag festzuhalten. 12 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 44/15
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Ausgestaltung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses der Parteien beruhe auf dem Vertrag vom 20./24. Juli 2004. In diesem sei der TV-ATZ Energiewirtschaft als maßgebliche Grundlage des Vertrages ausdrücklich genannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 25/10
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
...Diese Verträge schloss sie im eigenen Namen ab. Zum Teil zahlte sie aber auch für die Verpflegung der Künstler eine sog. "Cateringpauschale" bar an die Künstler oder die Vergütungsgläubiger aus. Die als "Cateringpauschale" erfassten Beträge enthielten zudem Kosten, die auf die eigenen Tourbegleiter der Klägerin entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)
...Bezogen auf den Kläger entsprechen diese Vereinbarungen dem Verkauf eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag von 78.700 DM zu einem Barkaufpreis von 350.000 DM zuzüglich 3.728 neuer Aktien der A AG zu einem angenommenen Gegenwert von 1.750.000 DM. 2 Nach dem Vertrag vom 21. Juni 2000 stand die Gewinnberechtigung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/09
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...Mai 1997 mit der Begründung verneint hat, dieser Vertrag habe sich nicht auf die Fusion bezogen. Zwar ist die Auslegung von Individualvereinbarungen grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Ausgestaltung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses der Parteien beruhe auf dem Vertrag vom 20./23. Juli 2004. In diesem sei der TV-ATZ Energiewirtschaft als maßgebliche Grundlage des Vertrages ausdrücklich genannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...Als Vertragsgegenstand wurden ausschließlich Leistungen der Kurzzeitpflege vereinbart. 3 Nach Nummer 4.2 des Vertrags werden mit der Entrichtung des Entgelts die pflegebedingten Aufwendungen (einschließlich sozialer Betreuung), Unterkunft und Verpflegung sowie die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen und etwaige Zusatzleistungen abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 38/18
2016-10-12
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...) berechtigt ist, von den Vereinen für die Dauer der jeweiligen Verträge die Zahlung von den Vertragsparteien als 'Erlösbeteiligungen' bezeichnete(r) Beträge zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/14
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
...Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine internationale Zuständigkeit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 LugGÜ I/II ergeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 315/13
2013-11-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
...Dezember 2007 schlossen die Parteien einen beispielhaft vorgelegten Vertrag „über eine freie Mitarbeit (Honorarvertrag)“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 23/12
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in einer Prolongationsvereinbarung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Kreditvertrag
...Zivilsenat XI ZR 367/07 Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in einer Prolongationsvereinbarung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Kreditvertrag Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 367/07
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
.... […] Finanzierte Geschäfte Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden." 5 In dem Anschreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/12
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...Dezember 2007 die Auszahlung des positiven Schlusssaldos verlangen kann, der sich aus der Gesamtabrechnung dieses Vertrags ergibt, steht zwischen den Parteien für sich genommen nicht im Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 545/16
2017-06-27
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag
...Soweit die Klägerin einzelne Tätigkeiten ausgeführt haben sollte, welche über den mit der DRS geschlossenen Vertrag hinausgehen sollten, habe es sich um untypische Einzelfälle oder bloße Gefälligkeiten gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 133/16
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag ist selbst ein Vertrag. Ein solcher Vertrag kann angeboten oder ein entsprechendes Angebot angenommen werden (zu beiden möglichen Antragsvarianten vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 573/12 - Rn. 18). Er kann nicht einseitig - wie im Klageantrag formuliert - „abgegeben“ werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
...Die Vereinbarungen seien als Leihe anzusehen, weil es sich um unentgeltliche Gebrauchsüberlassung handele und es an einer das Vermögen des Überlassenden in seiner Substanz mindernden Zuwendung fehle. 10 Die Verträge seien nicht sittenwidrig. Tatsachen, die für eine Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB sprächen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen neuen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen betreffend des Objekts ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise: „1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 623/12
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Zweck der Gesellschaft war die Beteiligung als typische stille Gesellschafterin an der Schuldnerin, die in dem Vertrag als „A KG“ bezeichnet wird. Gesellschafter konnten nur Mitarbeiter der Schuldnerin sein. Die Gesellschaft konnte frühestens zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden. Geschäftsjahr war das Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 593/07
2013-05-23
BAG 8. Senat
...November 2010 einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen ab. In dem Vertrag heißt es auszugsweise (wörtliche Wiedergabe): 1. Vertragsgegenstand und Überleitungsregelung 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/12