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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
...Die den Verträgen zugrunde liegenden Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/12
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...Die Parteien haben keinen Vertrag über die Neubegründung oder Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses über den 30. Juni 2010 hinaus geschlossen. 13 1. Ein Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich durch einen Arbeitsvertrag begründet (vgl. Schaub/Linck ArbR-HdB 14. Aufl. § 29 Rn. 8; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 158 unter Hinweis auf BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...September 2000 einen notariellen Vertrag über den Erwerb von in Wohnungs- und Teileigentum aufzuteilenden und mit einem unsanierten Altbau bebauten Grundbesitz in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2018-11-14
BFH 11. Senat, Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
...Danach verpflichtete er sich dem Auftraggeber gegenüber, im Falle dessen Todes dessen Erd- oder Feuerbestattung nach Maßgabe der als Anlage zu dem Vertrag näher bezeichneten Einzelleistungen vorzunehmen. Anhaltspunkte, dass solche Anlagen existierten, bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/16
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist, wobei im Falle der Unwirksamkeit nach Aufnahme der Tätigkeit das Arbeitsverhältnis mit dem Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 537/15
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Wohnungseigentümer, verlangt von der Beklagten im Wege des großen Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung. 2 Die Beklagte ließ in den Jahren 1994 bis 1996 eine Wohnanlage errichten. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2011-12-14
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Ebenso seien weitere für seine Rechtsauffassung sprechende "besondere Umstände" übersehen worden, wie der Inhalt des GbR-Vertrages, die beiden Treuhandverträge des Klägers mit der X-GmbH und seiner Frau sowie die Tatsache, dass in seinem Gewerbebetrieb die Immobilien nie vermietet, sondern immer nur verkauft worden seien. 10 Damit hat der Kläger jedoch keine schwerwiegenden sog. qualifizierten Fehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/10
2012-12-20
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...Nur die Gerichte in dem Bezirk des Ortes des Betriebssitzes des Arbeitgebers sind befugt, Streitigkeiten bezüglich des vorliegenden Vertrags zu entscheiden.“ 4 Ursprünglich wickelte EAT den Charterverkehr vom Flughafen Br aus mit in B registrierten Flugzeugen ab. Seit April 2008 betrieb sie eine sog. Crew Base am Flughafen L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Bei einer etwaigen Lückenhaftigkeit der VO 95 käme nicht nur eine Ergänzung des Vertrags dahin in Betracht, dass bei der Berechnung der Altersrente von einer um die „außerplanmäßige“ Anhebung der durch § 275c SGB VI „bereinigten“ Beitragsbemessungsgrenze unter gleichzeitiger Anrechnung der durch diese Anhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielten höheren gesetzlichen Rente auszugehen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 11. Mai 1999 kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück im Hochschwarzwald. Es liegt im Außenbereich, ist mit einem in den 30er Jahren errichteten Wohnhaus bebaut und nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2014-07-09
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils)
...Komplementärin ohne eigenen Kapitalanteil war die A-GmbH, deren alleinige Gesellschafter A und B waren. 2 Mit Vertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/12
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...April 2002 schlossen die spätere Insolvenzschuldnerin und die S AG (im Folgenden S) einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der auszugsweise lautet: „Geschäftsversorgungs-Vertrag Vorbemerkung Die S AG und die W GmbH & Co. KG sind rechtlich eigenständige Unternehmen, die gesellschaftsrechtlich zur K-Gruppe gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
...Januar 2005 zivilrechtlich wirksame Beherrschungsverträge i.S. des § 291 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Aktiengesetzes (AktG) geschlossen. 5 Außerdem kam zwischen den beiden Schwestergesellschaften im Dezember 2004 ein "Vertrag über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft" zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/14
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht
...Denn sie hätten immerhin sowohl im Mietvertrag als auch in der Urkunde 2206 ausdrücklich vorgesehen, dass die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger zu übertragen seien. II. 13 Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. 14 Es kann dahinstehen, ob zugunsten der Beklagten ein Ankaufsrecht, worunter auch die vereinbarte Kaufoption zu fassen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/15
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Der Verband International Air Transport Association (IATA) schließt im Namen seiner Mitglieder (Fluggesellschaften) mit Agenten Verträge ab, durch welche diese berechtigt werden, Flugscheine der IATA-Mitglieder zu vertreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/17
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 305 62 151 wird die Löschung der Marke 30 2008 011 051 auch in Bezug auf die Dienstleistungen „Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung für Gesellschaften, die Heizungs- und Lüftungssysteme betreiben; Vermittlung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen Bereich der Immobilienwirtschaft, insbesondere im Zusammenhang mit Heizungsanlagen und Warmwassersystemen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2010-04-23
BFH 8. Senat, (Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen - Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei unverständlichen und verworrenen Ausführungen - Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...NV: Der mit Zustimmung des Versicherers erfolgende Eintritt eines Steuerpflichtigen in einen von einem anderen geschlossenen Lebensversicherungsvertrag ist kein Abschluss eines neuen Vertrages (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 48/08
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat
...März 1980 zu seinen Gunsten schenkweise getroffenen Auflagen in Bezug auf in diesem Vertrag näher bezeichneten Grundbesitz ergäbe. Die Beklagte verweigert die Erfüllung, da die Mutter mit notariellem Vertrag vom 28. April 1982 ihr gegenüber und im Einvernehmen mit ihr den Rücktritt vom Schenkungsvertrag vom 7. März 1980 erklärt und die Schenkung gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/17
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Dezember 2009 in jedenfalls 442 Fällen folgende neue Klausel: "Dieser Vertrag ist durch die Vermittlung des/der … zustande gekommen. Daher verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von 3,57 % inklusive Umsatzsteuer des in der Urkunde vereinbarten Kaufpreises an den vorgenannten Vermittler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...In diesem Sinne konnex sei ein Frachtvergütungsanspruch des Beklagten aus dem Vertrag vom 20./21. Oktober 2005, der sich gerade auch auf die Beförderung der 580,04 t Mais auf der Ost-West-Reise bezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08