9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
.... § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) zu beachten ist, nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002, Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Mit notariellem Vertrag vom 7. Mai 2009 tauschten die Beteiligten zu 1 und 2 sowie ein dritter Miteigentümer ihre Anteile im Rahmen eines Ringtausches....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2016-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
...Zweck der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geforderten Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung sei es, sicherzustellen, dass der Verbraucher die Informationen über sein Widerrufsrecht bei der gebotenen Lektüre des Vertrages wahrnehme und nicht über sie hinweglese....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/14
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
...Oktober 2010 (- C-499/08 - [Andersen] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 17) klärungsbedürftig erscheint. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2017-12-13
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...erteilt wird, ohne jedoch den Vertrag konkret in Bezug zu nehmen an dem der Adressat der Zusage zudem nicht beteiligt war eine ergänzende Auslegung des vorangegangenen Vertrags in Betracht, die keine Rücksicht auf die veränderte Interessen- und Vertragslage des Adressaten der Zusage nimmt?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/17
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...., der mit verschiedenen Krankenkassen einen Vertrag zur Durchführung der häuslichen Krankenpflege, der häuslichen Pflege und der Haushaltshilfe geschlossen hatte. Die B. war nicht Partei dieses Vertrages, ließ aber seinen Inhalt gegen sich gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten
...Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags (BGH, GRUR 2018, 297 Rn. 32 - media control)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/18
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Dieser Vertrag enthält in § 1 ua. folgende Regelungen: „§ 1 Herr Dr. Wö wird für die Zeit vom 01.10.2012 bis einschließlich 31.03.2013 befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sinne des § 71 SächsHSG als Vollbeschäftigter an der Universität D weiterbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...April 2005), die Bestandteil dieses Vertrages ist, ergeben. … § 4 Einverständniserklärung zur Personaldatenweitergabe Herr R ist damit einverstanden, dass im Falle der Inanspruchnahme des Rückkehrrechts die K Vertrieb & Service GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen die Eltern des Beklagten zu 1 ihm und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück. Im Gegenzug wurde den Eltern ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an den Räumlichkeiten im ersten Obergeschoß des Hauses eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/09
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe der anzubietenden Sicherheit; Schadensersatzpflicht des Lagerhalters bei Zurückweisung eines berechtigten Austauschverlangens
...Die Parteien schlossen im September 2008 einen Vertrag, der den Versand der von der Beklagten veräußerten Waren durch die Klägerin zum Gegenstand hatte. Ab Oktober 2008 übersandte die Beklagte an die Klägerin Elektronikware mit der Bitte um Bearbeitung gemäß den Bedingungen des zuvor geschlossenen Vertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 132/12
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Dass daneben eine entsprechende Verpflichtung im Mietvertrag vereinbart worden sei, habe wegen der Selbständigkeit der Verträge keine Bedeutung. Die Bewertung der eingeräumten Nutzungen habe sich nach den allgemeinen Regelungen des Bewertungsrechts zu richten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger
...Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand. 5 a) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das Berufungsgericht zutreffend vom Vorliegen eines Normsonderkundenvertrages und von der Unwirksamkeit des in diesem Vertrag vorgesehenen Preisänderungsrechts der Beklagten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 333/10
2012-04-11
BFH 10. Senat, Verfahrensrügen bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils
...April 2001 einen notariell beurkundeten "Vertrag zur Entnahme von Grundbesitz". Darin übertrug die KG dem Kläger zum 1. Mai 2001 ihren Grundbesitz. Als --im Vertrag so bezeichnete-- "Gegenleistung" übernahm der Kläger sämtliche auf diesen Grundstücken lastende Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten "zur vollständigen Entlastung" der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/11
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...Wären schuldrechtliche Forderungen auf Miete und Dienstlohn schon mit dem Abschluss des Vertrags für dessen gesamte Laufzeit, wenn auch zunächst betagt, entstanden und demgemäß bereits vor Insolvenzeröffnung eine Aufrechnungslage begründet worden, müsste ebenfalls § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO angewendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...VN wurde der Vertrag zum 1. Mai 2009 beitragsfrei ge- stellt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 erklärte die p. Gesellschaft für Projektentwicklung und -durchführung AG (im Folgenden: p. AG) als Zessionarin den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Der Versicherer legte das Schreiben als Kündigung aus und zahlte d. VN einen Rückkaufswert von 6.316,72 €. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2013-04-18
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister
...November 2007 einen als „Übergabe- und Abfindungsvertrag“ überschriebenen Vertrag. An dem Vertrag waren der Kostenschuldner (fortan: Übernehmer), seine Mutter (fortan: Übergeberin) und seine beiden Geschwister beteiligt. In dem Vertrag übertrug die Übergeberin dem Übernehmer ein Hausgrundstück im Wert von 260.000 €, während der Übernehmer ihr ein Wohnungsrecht hieran einräumte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/12
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...I. 1 Der Kläger war seit 2007 als Geschäftsführer der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bestellt und mit befristeten Verträgen, zuletzt bis zum 31. Dezember 2013, angestellt. Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin, die ursprünglich mehr als 2.000 Mitarbeiter hatte, war bei den Vertragsabschlüssen durch den bei ihr gebildeten Aufsichtsrat vertreten worden. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn sich Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, schwerwiegend verändert haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2015-05-21
BFH 4. Senat, Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen
...KG, die sich mit der Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und dem Vertrieb sowie der Lizenzierung von Kino- und Fernsehproduktionen befasst. 2 Mit Verträgen vom 12. April 2001 erwarb die Klägerin zum Zweck der Produktion von Filmen und deren weiterer Vermarktung die Stoffrechte an den Geschichten A und X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/12