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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...Juni des Folgejahres (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG). 2 Mit notariellem Vertrag von 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils
...Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2). 33 Ob hier der ursprünglich geschlossene Vertrag - in jedem Einzelfall - ein Sonderkundenvertrag war, kann dabei letztlich dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/10
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...AG (im Folgenden: ... ) einen "Prozessbetreuungsvertrag" abgeschlossen, in dessen Rahmen unstreitig die Ansprüche der Klägerin gegen ihren Lebensversicherer sicherungshalber an die … abgetreten worden waren. 6 Mit diesem Vertrag war die ... unter anderem beauftragt worden, den Rentenversicherungsvertrag umgehend zu kündigen. 7 Zeitgleich mit der vorgenannten Deckungsanfrage, d.h. ebenfalls mit anwaltlichem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2016-12-07
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
...Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI in seiner in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung konnten die Pflegekassen zur "Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung ... einen Vertrag mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, soweit und solange eine Versorgung nicht durch einen zugelassenen Pflegedienst gewährleistet werden kann". 35 Unerheblich ist entgegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/15
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Zum Rechtsgrund der Vorlage 54 Die Vorlage beruht auf Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 55 5. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 in Verbindung mit § 74 der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/15
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die Beschwerdeführerin hat auch nicht substantiiert geltend gemacht, inwiefern sie im Streitfall die Auslegung europäischer Verträge, namentlich von Art. 4 Abs. 1 lit. b MarkenRL, berührt sieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/11
2014-06-05
BAG 6. Senat, Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
...Gemäß § 2 dieses Vertrags bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem TV-L in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1008/12
2014-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil unter Berücksichtigung der Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme
...August 2008, S. 1; Art. 1 und 3 des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008, BGBl. I 2009, S. 2507) vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 439/13
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens; anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs und für eine Verwirkung von Ansprüchen
...April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 5. Juli 1989 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 423/12
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...Verträge geregelt, wobei ein Lastenausgleich beider Seiten das Ziel sein sollte. …" 4 Durch Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - notwendiger Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition - normative Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitätssicherung
...Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist insbesondere dann angezeigt, wenn die abgerechneten Leistungen nicht die Vorgaben des EBM-Ä erfüllen (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 28 - Nichterfüllung der Leistungslegende; BSG SozR 4-5533 Nr 653 Nr 1 - Nichtbeachtung von Leistungsausschlüssen). 19 Für die Auslegung der vertrags(zahn)ärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach ständiger Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/17 R
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für die Klägerseite jeweils ein Transaktionskonto, auf das der Kläger zu 1) 9.000 €, der Kläger zu 2) 60.445,18 €, der Kläger zu 3) 44.900 € und der Kläger zu 4) 72.810 € einzahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...KG) beauftragte den beklagten Architekten durch Vertrag vom 11. April 2007 mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F. bei dem Bauvorhaben "Betriebsgebäude K.-P. in V."....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Zugleich verringert das Anknüpfen an die den Beteiligten von Gesetzes oder Vertrags wegen zukommende Rechtsmacht Manipulationsmöglichkeiten bezüglich der Generierung oder Negierung von Sozialversicherungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...Die Einlage des Betriebsgrundstückes ist mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie ist jedoch höchstens mit dem Entnahmewert anzusetzen, da das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung aus einem Betriebsvermögen entnommen worden ist." 5 Mit notariellem Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/07
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...Ausreichend für ein Inkenntnissetzen ist es auch, wenn der Arbeitgeber im Vertrag oder während des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen Weg aufzeigt, auf dem dieser vor Zugang der Kündigung immer unschwer erfahren kann, welche Person die Position innehat, mit der nach dem Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09
2015-10-22
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis kommt einem dauernden gleich, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Abwägung der Belange beider Vertragsteile die Einhaltung des Vertrags nicht zugemutet werden kann (BGH 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/14
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 2)
...Um eine Normsetzung durch vertragliche Vereinbarung auch mit Wirkung für am Vertragsschluss nicht Beteiligte handelt es sich jedenfalls nicht, denn es fehlt an jeglicher Ermächtigung dafür (vgl dazu und zur Nichtigkeit koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der Abbedingung einer - bundesrechtlichen - Zuständigkeitsregelung BSG SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 29 ff)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/16 R
2015-10-21
BAG 5. Senat, "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...Die Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit findet sich in Anlage 1 zu diesem Vertrag. Entsprechend dem derzeit gültigen ERTV entspricht dies der Entgeltgruppe 3. Besondere Leistungsmerkmale und ggf. hierfür erforderliche berufliche Qualifikationen richten sich nach den jeweils zu besetzenden Arbeitsplätzen in den Entleihbetrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 604/14
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Solche Verträge bedürfen jedoch gemäß § 2371, § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - IVa ZR 90/84, aaO). Vereinbarungen, denen es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt, sind nach § 125 Satz 1 BGB unwirksam; die Beteiligten sind nicht daran gehindert, sich auf die wahre Rechtslage zu berufen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11