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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
...Eine eigene ausdrückliche Annahmeerklärung - sei es die Unterzeichnung des Vertrags oder eine mündlichen Erklärung - hat der Kläger nicht behauptet. Der Kläger hat auch nicht konkludent durch seine Arbeitsaufnahme in der Zeit nach dem 1. Januar 2012 ein Angebot der Beklagten auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 40/14
2016-01-20
BFH 2. Senat, Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
...Die Abtretung, Belastung und Verpfändung eines Geschäftsanteils bedarf nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschaft und der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 80 v.H. der Stimmen. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/14
2016-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
...Durch den wettbewerbsrechtlichen Vertrag, mit dem sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger strafbewehrt zur Unterlassung einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung verpflichtet, werden derartige Ansprüche begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
...Die Wirksamkeit dieser Regelungen unter Berücksichtigung des Heimgesetzes bzw des am 1.10.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen, ist damit nicht entscheidungserheblich. 19 Anders als das LSG meint, ist es für die Höhe der von den Klägern geschuldeten Vergütung ohne Belang, wenn in § 1 Abs 3 der Vergütungsvereinbarungen ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...Juli 2013) Auslandsverwendungszuschlag gezahlt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanitären und unterstützenden Maßnahme, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 183/15
2012-10-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
.... § 20 Abs. 3 des Vertrags kann dieser „nach Ablauf der Probezeit … fristlos gemäß § 626 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden“. 5 Wenn der Kläger Operationen durchführte, nahm er den schnurlosen Handapparat seines Diensttelefons und sein privates Mobiltelefon mit in den Operationssaal und legte dort beide Geräte auf den Ablagetisch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/11
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...SZ AT“ bezeichnete Zahlung in Höhe von 2.520,00 Euro brutto. 4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden unmittelbar aus seinem Vertrag, jedenfalls aber aus betrieblicher Übung oder einer entsprechenden Gesamtzusage weitere Bonuszahlungen für die streitbefangenen Geschäftsjahre zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...Der vorletzte Vertrag war bis 31. März 2011 befristet. Im Januar 2011 beschloss die Beklagte, den Frischdienst zum 31. März 2012 zu schließen. Mit Schreiben vom 22. Februar 2011 bot sie dem Kläger an, ihn „bis zum Abschluss der Reorganisation des Außendienstes weiterhin befristet bis zum 31.03.2012“ zu beschäftigen. Der Kläger nahm das Angebot an. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Das ist nach der Legaldefinition in Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO das Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit dem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsangelegenheiten; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte, Adressen zu Werbezwecken, Handelsgeschäften für Dritte (auch im Rahmen von e-commerce) und Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2015-01-22
BFH 10. Senat, (Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
...Es hat aber festgestellt, dass M weder unmittelbar noch mittelbar an der GmbH beteiligt und auch nicht zu deren Geschäftsführung befugt war. 3 Im Dezember 2008 übertrug M durch einen notariell beurkundeten Vertrag "unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge" ihre 60 %-Anteile an der Grundstücks-KG und der Komplementär-GmbH je zur Hälfte auf den Kläger und S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt die Klägerin von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den sie fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 40/15
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Zutreffend hat das Berufungsgericht für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit die Dublin III-VO herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2017-03-28
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)
...3 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412 mWv 30.4.2002), § 17b Abs 1 S 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG hier anzuwenden idF durch Art 2 Nr 4 Buchst a DBuchst aa und bb FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412 mWv 30.4.2002), §§ 7 S 1 Nr 1, 9 Abs 1 S 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG hier anzuwenden idF durch Art 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412, gemäß Art 7 Abs 4 am 1.1.2003 in Kraft getreten) iVm dem Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/16 R
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für diese Schriftformklausel.“ 3 Die Beklagte wandte zunächst auf das Arbeitsverhältnis mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt geschlossene Tarifverträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 323/16
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
...Der Verschmelzungsvertrag gibt ihnen - unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag auch zugunsten der Anteilsinhaber handelt - keinen Anspruch auf eine Beteiligung am Gewinn der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005. In § 2 Abs. 2 des Verschmelzungsvertrags war zwar vorgesehen, dass die von der Beklagten den Aktionären der TOI als Ausgleich zu gewährenden neuen Aktien ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/12
2016-04-12
BFH 7. Senat, Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
...Die enge Auslegung des FG führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von X im Vergleich zu BtL-Kraftstoffen (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) sowie zu einem Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gegen das Beihilfeverbot gemäß Art. 107 AEUV, da BtL-Kraftstoffe spezifisch deutsche Entwicklungen beträfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/13
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Juli 2017 wirksam gewordenen Teillöschung wegen Verzichts des Markeninhabers ist sie noch eingetragen für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Kontaktinformationen in Handels- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2014-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 VVG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...Nach den Erläuterungen des steuerlichen Beraters der Klägerin erhöhte sich deren Anteil an der X-AG hierdurch auf 1.052.460 Stückaktien. 8 Mit Vertrag vom 28. August 2001 wurde die X-AG durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung und Abwicklung auf die Y-AG verschmolzen. Der Klägerin wurden hierfür Anteile an der Y-AG gewährt. Die Verschmelzung wurde am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11