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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem gewerblichen Autohändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie die Zahlung von Schadensersatz. 2 Mit Vertrag vom 3. August 2012 kaufte die Klägerin von dem Beklagten einen erstmalig am 30. August 1999 zugelassenen O. Z. mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes
...Diese verkaufte das Grundstück mit Vertrag vom 1. Juni 1935 an die Firma O. OHG, welche am 31. Juli 1935 als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. Das Grundstück wurde 1950 in Volkseigentum überführt und stand 1990 in der Rechtsträgerschaft eines Volkseigenen Betriebes, der im Juli 1990 in die Verfügungsberechtigte, eine Treuhandgesellschaft, umgewandelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/11
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Juni 1978 und dem Vertrag über Altersteilzeit vom 25. November 2002 zu unveränderten Bedingungen ab 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...vgl nur BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 12). 12 Die Anfechtungs- und Leistungsklage ist allerdings - entgegen der Auffassung des LSG - bezüglich der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher auch nach (vorläufiger) Zahlung der Kosten an diese durch den Beklagten weiterhin auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, mit dem der Beklagte erklären soll, der Schuld der Klägerin aus dem zivilrechtlichen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2017-12-20
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Anfang 2015 wurde Ch. von einer Person kontaktiert, die sich „B. “ nannte und vorgab, sie könne einen Vertrag mit einer Modelagentur vermitteln, wenn Ch. Bilder von sich übersende. Nachdem Ch. zunächst darauf eingegangen war und einige Bilder verschickt hatte, verlangte „B. “ auch Nacktfotos des Mädchens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 513/16
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Dem Gläubiger muss es in einem solchen Fall auch unbenommen bleiben, eine ihm bekannt gewordene Pflichtverletzung - selbst wenn eine darauf gestützte Klage auf Rückabwicklung des Vertrags erfolgversprechend wäre - hinzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dass deshalb Ansprüche aus weiteren, ihm zunächst aber noch unbekannten Pflichtverletzungen zu verjähren beginnen (vgl. nur Senatsurteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag sei er finanziell nicht in der Lage gewesen. Im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit A. habe der Angeklagte notariell einen überhöhten Kaufpreis von 1.500.000 € beurkunden lassen, um nach Auszahlung der Darlehensvaluta eine „Kick-Back“-Zahlung in Höhe von 200.000 € an sich zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2017-10-18
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 147, 322). Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Neben formellen Gesetzen genügen zur Errichtung und Auflösung rechtsfähiger öffentlicher Anstalten Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte auf der Grundlage eines Gesetzes, Satzungen und auch öffentlich-rechtliche Verträge (Wolff/Bachof/Stober aaO m.w.N.). 33 (2) Die Beklagte ist nicht durch ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinn oder aufgrund eines Gesetzes errichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 147, 322). Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
...Neben formellen Gesetzen genügen zur Errichtung und Auflösung rechtsfähiger öffentlicher Anstalten Rechtsverordnungen, Verwaltungsakte auf der Grundlage eines Gesetzes, Satzungen und auch öffentlich-rechtliche Verträge (Wolff/Bachof/Stober aaO m.w.N.). 33 (2) Die Beklagte ist nicht durch ein Gesetz im formellen oder materiellen Sinn oder aufgrund eines Gesetzes errichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/09
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
.... … Die Vertragsparteien erkennen die ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen’, die Vergütungsregelung und die Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen als verbindliche Bestandteile dieses Vertrages an.“ 3 In dem Kollektiven Vertrag über die Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (im Folgenden: AAB ÖTV) findet sich folgende Bestimmung: „§ 6 Zusätzliche Altersversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
...Dieser Vertrag regelt Rechte und Pflichten während der Übergangsphasen mit bzw. ohne Arbeitslosengeldbezug, d. h. bis zum Bezug von Sozialversicherungsrente. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...Bei der konzernexternen harten Patronatserklärung handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag sui generis, der als unechter Vertrag zugunsten eines Dritten (hier: der A W GmbH, § 329 BGB) ausgestaltet ist, dem Begünstigten also keinen eigenen (als Vermögenswert ggf. aktivierbaren) Anspruch einräumt (vgl. OLG München 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/08
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will. 2. Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spezifische Konstellationen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...Darüber hinaus ergebe sich aus den Verträgen zur Durchführung der Investition, dass die Komplementärin, die sich zur Vermittlung des Zeichnungskapitals verpflichtet hatte, zusätzlich das Agio von 5 % erhalten sollte (Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - aaO S. 1131 Rn. 18; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08
2017-11-21
BAG 9. Senat, Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN), der keine der Parteien entgegengetreten ist. 35 b) Weist ein vorformulierter Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke auf, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, und beruht eine solche Lücke - wie hier - nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken, ist nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
2014-12-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht - zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG
....>). 26 aa) Art. 267 AEUV spricht dem Gerichtshof der Europäischen Union die grundsätzlich abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genannten Handlungen von Stellen der Union zu (vgl. BVerfGE 52, 187 <200>; 73, 339 <368>; 75, 223 <234>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/07
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Dieser Vertrag sehe keine Verpflichtung zur Gewinnabführung vor, sondern enthalte lediglich eine Verrechnungspreisabrede, mit der die Vergütung für die konzernintern erbrachten Leistungen geregelt werde. Die zum 1. Januar 2010 auf 3 % abgesenkte Marge halte einem Fremdvergleich mit Leistungen vergleichbarer Unternehmen stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 14/14