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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für die Klägerseite jeweils ein Transaktionskonto, auf das der Kläger zu 1) 67.000 €, der Kläger zu 2) 33.816 € und der Kläger zu 3) 19.200 € einzahlte. Ferner zahlten die Kläger nach ihrer Behauptung eine Dienstleistungsgebühr an S. von 360 € (Kläger zu 1), 1.995 € (Kläger zu 2) und 790 € (Kläger zu 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
.... § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV ist nicht so zu verstehen, dass die dort genannten Verträge zwingend nur zu Lasten der Masse geschlossen werden dürften. Es steht dem Verwalter vielmehr frei, ob er Masseverbindlichkeiten nach dieser Vorschrift begründet oder Auslagen gemäß § 4 Abs. 2 InsVV tätigt, deren Erstattung er sodann begehren kann (BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...August 2007 überwies die Schuldnerin an die Beklagte den Betrag von 49.584,89 € als "Rückzahlung Darlehen gemäß Vertrag vom 31. August 2006". 2 Der Kläger verlangt Rückgewähr des Betrages von 49.584,89 € nebst Zinsen seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er hat am 15. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Klage beantragt, die im Entwurf beigefügt war. Mit Verfügung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2012-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
...Fondsgesellschaft 1 unter Vorlage von entsprechenden Unterlagen und für die Fondsgesellschaft 2 unter Verweis auf die Praktiken bei der Fondsgesellschaft 1 vor, der Geschäftsführer der Komplementärin habe nach Herausgabe der Emissionsprospekte, aber vor dem Beitritt der Anleger die mit dem Vermittler der Anlage getroffene Absprache über die geschuldete Provision für den Fall einer Stornierung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/10
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Daraufhin hat die Klägerin erklärt, von dem zwischen ihr und der Beklagten bestehenden Vertrag zurückzutreten, und die Klage geändert. Sie verlangt nunmehr die Verurteilung der Beklagten zur Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthaben sowie Ersatz der aus diesen Beträgen gezogenen Nutzungen in Höhe von 5 % seit dem 1. Januar 1999. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2018-12-19
BFH 1. Senat, (Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)
...KG (KG) beteiligt. 2 Mit notariellem Vertrag vom 1. August 2007 brachte die Klägerin den auf C bezogenen Teil ihres Geschäftsbetriebs einschließlich ihres Kommanditanteils an der KG gegen Gewährung neuer Aktien zum gemeinen Wert in die D AG (AG), die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/17
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
...Juli 2014 ) bestimmt sich die Indemnität und Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach den Artikeln 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2017-02-20
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds - Vertretungszwang - Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung
...Versicherungsnehmer dieser 1980, 1990 bzw 1995 als Direktversicherung in Form einer Kapitalversicherung ohne Rentenwahlrecht geschlossenen Verträge war der Arbeitgeber des Klägers. Die Prämien wurden im Wege der Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber gezahlt und wirtschaftlich vom Kläger getragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 65/16 B
2017-08-03
BFH 5. Senat, Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
...Zur Rechtsgrundlage der Vorlage 44 Die Einleitung des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH beruht auf Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 45 6. Zur Verfahrensaussetzung 46 Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 74 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/16
2019-03-27
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
...Zum Rechtsgrund der Vorlage 39 Die Vorlage beruht auf Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 40 8. Zur Verfahrensaussetzung 41 Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 in Verbindung mit § 74 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/18
2012-05-09
BVerwG 6. Senat, Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...Juli 2009 (BGBl I S. 2413) geändert worden war, bewirkt die Entgeltgenehmigung in bestehenden Verträgen die Ersetzung des vereinbarten durch das genehmigte Entgelt. Wegen dieser unmittelbaren Gestaltung privatrechtlicher Vertragsverhältnisse ist eine parallele Geltung von Genehmigungen unterschiedlicher Entgelte für die gleiche Leistung ausgeschlossen. 17 Die Entgeltgenehmigung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/11
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...Juli 2009 (BGBl I S. 2413) geändert worden war, bewirkt die Entgeltgenehmigung in bestehenden Verträgen die Ersetzung des vereinbarten durch das genehmigte Entgelt. Wegen dieser unmittelbaren Gestaltung privatrechtlicher Vertragsverhältnisse ist eine parallele Geltung von Genehmigungen unterschiedlicher Entgelte für die gleiche Leistung ausgeschlossen. 20 Die Entgeltgenehmigung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Ob der sachliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, ABl C 115, 47) einschlägig ist oder - sofern das Wettbüro der Klägerin nicht als inländische Präsenz des Wettunternehmers anzusehen war - subsidiär die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3 AEUV eingreift, kann offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
...hat er das Ziel verfolgt, mit der im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 gefundenen und im Vergleich dazu tatbestandlich deutlich ausgeweiteten Regelung ohne Gegenbeweismöglichkeit interne und grenzüberschreitende Finanzierungssituationen gleichzubehandeln, um dem unionsrechtsbezogenen Diskriminierungsvorwurf (als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit auf der Tatbestandsebene des Art. 49 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/15
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
...Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. (...) (...) (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/16
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Gemäß § 33 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endet Ihr mit Vertrag vom 24.08.2005 vereinbartes Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats Dezember 2010, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Mit Schreiben vom 16.01.2010 haben Sie die Weiterbeschäftigung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
.... § 1 Abs. 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - in der Fassung des durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 19. November 1991 veröffentlichten Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Januar 2000 zwischen der Ford-Werke AG, dem Gesamtbetriebsrat der Ford-Werke AG, den Betriebsräten der Standorte K, D, W und B sowie der F-Organisation in Deutschland eine von den Parteien als „Spin-Off-Vertrag“ bezeichnete Vereinbarung „zur Regelung der Verselbständigung der F-Organisation in Deutschland“ (im Folgenden: Spin-Off-Vereinbarung) abgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2013-09-12
BAG 6. Senat
...Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn. 2; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 119 InsO Rn. 1). Anders als insolvenzabhängige Lösungsklauseln (dazu BGH 15. November 2012 - IX ZR 169/11 - Rn. 13 ff., BGHZ 195, 348) griff die Vereinbarung aufgrund der Zusage vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 981/11
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte
...Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, mittels einer ergänzenden Vertragsauslegung eine durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Lücke im Vertrag zu vermeiden, um ein dem ursprünglichen Regelungsplan der Parteien widersprechendes untragbares Ergebnis, die Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages, im Interesse beider Vertragsteile zu vermeiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/17